Abgeordnete genehmigen sich satte Diätenerhöhung

Die Bundestagsabgeordneten wollen sich zwei Mal 4% Diätenerhöhung verordnen. Das sind rund 600;- Euro. Das muss man schon verstehen. Die Armen hatten seit 2009 nichts. Da kommen uns doch glatt die Tränen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst seit Jahren für Beschäftigung Minus- oder Nullrunden bekommen.

Aber, wenn es um Geld geht, das einem nicht gehört, ist man sich über Parteigrenzen hinweg natürlich einig. Die Grünen zieren sich der Form halber noch etwas. Aber das wird schon. Und die Linke ist dagegen, wohl wissend, dass sie ihr Geld sowieso kriegt.

„Heute“ berichtet:

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Die Diäten steigen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro. Darauf haben sich Union, SPD und FDP geeinigt, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Kreise berichten.

Die Diäten betragen derzeit monatlich 7.668 Euro. Für die Anhebung sind Union, FDP und SPD. Die Grünen haben nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffenen, die LINKE reagierte mit Kritik.

Zur Begründung der Erhöhung hieß es, es handele sich um die erste Anhebung der Abgeordnetenbezüge seit 2009. Gesetzlich sei festgelegt, dass sich die Diäten der Parlamentarier an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Die jetzige Erhöhung bleibe unterhalb dessen, was gesetzlich zulässig wäre.

Die LINKEN nannten den Zuschlag für die Abgeordneten von zweimal fast vier Prozent „überzogen und nicht vermittelbar“ und sprachen von einer „Selbstbedienungsvorlage“. LINKEN-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln. Die Rentner bekämen dieses und nächstes Jahr rund ein Prozent mehr Geld.
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Zeitgleich mit der Diätenerhöhung wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Parlament die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

Es macht einen doch glücklich, nicht wahr, wenn man bedenkt, dass man Hohlköpfe wie Edathy mitfinanziert.


(Spürnase: Niven)

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