Erdogan schließt Kurdenkandidaten aus

Das ist wirklich einmal ein Fall von Rassismus – aber wird er auch die nötige Empörung bei Claudia Roth und all den anderen auslösen, die gerne bereit sind, Israel eine Schlechterbehandlung des arabischen Bevölkerungsfünftels zu unterstellen? In der Türkei lässt der fanatische Moslemführer Erdogan massenhaft kurdische Kandidaten von den Wahllisten streichen. Landesweit kommt es zu Protesten.

Der SPIEGEL berichtet:

Über den zentralen Istanbuler Taksim-Platz zogen Schwaden von Tränengas, Tausende Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen und trugen den Protest bis in den entfernten Stadtteil Aksaray, wo es erneut zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei kam. Dasselbe Bild in etlichen Städten im Südosten der Türkei: in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova stürmten wütende Menschen die zentralen Plätze, um gegen den „Dolchstoß in den Rücken der türkischen Demokratie“, wie der prominente Kolumnist Cengiz Candar schrieb, zu protestieren.

Auslöser für den Proteststurm, der derzeit die Türkei erschüttert, ist eine Entscheidung des sogenannten Hohen Wahlrates vom Montagabend, der zwölf prominente unabhängige kurdische Kandidaten von den Wahllisten für die bevorstehende Parlamentswahl am 12. Juni strich. Die Begründung: Die zwölf hätten Vorstrafen, die eine Kandidatur für das Parlament nach dem geltenden Gesetz ausschließen würde.
Doch kaum jemand in der Türkei hält diese Rechtfertigung für glaubwürdig.

Unter den Betroffenen sind beispielsweise zwei weibliche Abgeordnete, Sabahat Tuncel und Gültan Kisanak, die seit den Wahlen 2007 im Parlament sitzen und gegen deren Kandidatur damals offenbar keine rechtlichen Hindernisse vorlagen. Die bekannteste kurdische Politikerin der Türkei, Leyla Zana, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, die tatsächlich schon einmal zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, weil sie als Abgeordnete Anfang der neunziger Jahre, auf dem Höhepunkt des Krieges mit der PKK, im Parlament kurdisch gesprochen hat, soll ebenfalls nicht kandidieren dürfen. Politische Justiz, die sich nun selbst bestätigt.

„Völliger Nonsens“, sagt der bekannte Fernsehmann Mehmet Ali Birand, „das ist ein klassischer Schuss in den eigenen Fuß“. Und Cengiz Candar ergänzt: „Wenn man die Kurden wieder zurück in die Berge in die Arme der Guerilla treiben will, muss man es genauso machen“.

Jahrzehntelang waren Kurden in der Türkei durch Verbote ihrer Parteien und einer undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde aus dem Parlament herausgehalten worden. Lediglich einmal, 1992, hatte es die Sozialdemokraten Leyla Zana gemeinsam mit drei anderen Kurden auf ihrer Liste ins Parlament gebracht, was wenig später mit der Aufhebung der Immunität und der Verhaftung der Vier endete.

Erst bei den Wahlen 2007 änderte sich das Bild. Erstmals gelang es der kurdischen Partei ins Parlament zu kommen und dort auch eine Fraktion zu bilden, indem sie ihre Leute als Unabhängige kandidieren ließ, die sich dann nach gewonnener Wahl zu einer Fraktion zusammenschlossen. Die Kurden brachten es genau auf die dazu notwendigen 20 Sitze. Für die Wahlen im Juni waren der kurdischen BDP dieses Mal – wieder über den Umweg unabhängiger Kandidaten – mindestens 30 Sitze prognostiziert worden. Mehr als ein Ärgernis für die regierende AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, die im Südosten scharf mit der Kurdenpartei konkurriert und für eine erneute absolute Mehrheit dringend auf kurdische Stimmen angewiesen ist.

Deshalb ist der Chef der kurdischen BDP, Sirri Sakik, auch überzeugt, dass die Richter, die den Hohen Wahlrat bilden, nicht aus eigenem Entschluss gehandelt haben. Der Zeitung „Taraf“ sagte er: „Ich war vorher mit allen Wahlunterlagen aller Kandidaten bei der Kommission und habe keine Einwände gehört. Wenige Tage später kam dann der Ausschluss“. Die BDP überlegt deshalb jetzt, alle ihre Kandidaten zurückzuziehen und die Wahl komplett zu boykottieren. Einer ihrer Funktionäre, Bengi Yilmaz, drohte bereits mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. „Die Entscheidung ist eine Kampfansage an die Kurden. Wenn die Herrschenden dieses Landes Krieg wollen, können sie ihn haben“.

Obwohl die AKP-Spitze heftig dementiert, auf die Entscheidung Einfluss genommen zu haben, fällt der weit über die Kurden hinaus als undemokratisch empfundene Ausschluss der Kandidaten zuallererst auf Erdogan zurück. Die Europäische Kommission äußerte sich besorgt über die Entscheidung und sieht, nach den Verhaftungen etlicher Journalisten, ein weiteres Mal den demokratischen Prozess in der Türkei gefährdet.

Spürnase: Mike Hammer

  1. #1 von ilex am 21/04/2011 - 16:22

    So bitter für die Betroffenen – so gut für Europa. Vielleicht merkt endlich auch der Schlafmützigste, dass die Türkei in Europa nichts zu suchen hat.

  2. #2 von mike hammer am 21/04/2011 - 16:35

    DAS PASST WIE DIE FAUST AUFS AUGE :mrgreen:
    „Turkey sees Israel becoming ‚apartheid island“
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4059395,00.html

  3. #3 von Saejerlaenner am 21/04/2011 - 16:43

    #2 von mike hammer am 21/04/2011 – 16:35

    Das erinnert an Achmeddschihad, der vor ein paar Wochen dem Gaddafi gesagt hat, er solle nicht auf seine eigenen Landsleute schießen lassen.

  4. #5 von mike hammer am 21/04/2011 - 16:50

    #3 von Saejerlaenner
    hat er das? ECHT? HA HA HA SCHLAPPLACH 😉

  5. #6 von mike hammer am 21/04/2011 - 16:57

    dazu kann ich mich nur dem plakat von vlams-belang anschliessen 😀
    http://gatesofvienna.blogspot.com/2011/04/red-sheep-of-family.html

  6. #7 von mehrdad am 21/04/2011 - 17:02

    es wäre ironisch, wenn es nicht so ernstgemeint wäre.

    ein land, wo kurden weitaus weniger rechte haben, als araber in israel und wo seit 1985 40.000 kurden (inoffiziell bestimmt doppelt soviele) umgebracht wurden, erdreist sich, anderen ländern lektionen in sachen menschenrechte zu erteilen?

    mal sehen..vieleicht kriegt sultan erdogan noch einen menschenrechtspres von gaddafi.:)

  7. #8 von Zahal am 21/04/2011 - 17:05

    Wenn Erdowahn so weitermacht, wird es auch Unruhen in der Türkei geben, wetten? Das wäre der nächste Staat, der sich seiner Führung entledigt.

    Und um auf die Anschuldigungen Erdowahns einzugehen – Israel eine Schlechterbehandlung des arabischen Bevölkerungsfünftels zu unterstellen, gerade jetzt bei Heplev gefunden:

    Zitat: Araber besitzen das meiste private Land in Israel, obwohl sie nur 20% der Bevölkerung stellen, deckten Forscher Donnerstag auf. Die Forscher bezogen sich auf Israel einschließlich der Golanhöhen und Ostjerusalems, aber nicht auf Judäa und Samaria, wo die israelische Souveränität bisher noch nicht formell angewendet wird.

    http://heplev.wordpress.com/2011/04/21/uberraschung-das-meiste-land-in-privathand-in-israel-gehort-arabern/

    Und gleich dazu, die „Lehmhütten“ der Palaraber, schöne Fotos:

    Auch wieder Zitat: In der Huffington Post beschriebt Human Rights Watchs geschäftsführende Direktorin für die Abteilung Nahost und Nordafrika, Sarah Leah Whitson, die Westbank so:

    Und Sicherheitsbedenken rechtfertigen nicht die systematische Trennung von Palästinensern und Juden, bei der Baracken und unbefestigte Straßen für die einen und geräumige Villen mit Schwimming Pools und asphaltierten Schnellstraßen für die anderen zur Verfügung stehen.

    http://heplev.wordpress.com/2011/04/20/hrw%e2%80%99s-neueste-luge-westbank-araber-leben-in-%e2%80%9ebaracken%e2%80%9c-juden-in-%e2%80%9egeraumigen-villen%e2%80%9c/

    Lügen haben eben kurze Beine.

  8. #9 von Saejerlaenner am 21/04/2011 - 17:09

    #6 von mike hammer am 21/04/2011 – 16:57

    Sauber 😆

  9. #10 von Saejerlaenner am 21/04/2011 - 17:11

    Sowas nenne ich dreist

  10. #11 von kolat am 21/04/2011 - 17:21

    Na und wenn schon…

    Erdogan lässt die Kurdenkandidaten wenigstens öffentlich streichen.

    Bei Wahlen in der B.R.D. verschwinden haufenweise Wahlzettel in Hinterzimmern, DAS NENNE ICH HEUCHLERISCH!!!

  11. #12 von mike hammer am 21/04/2011 - 17:46

    das ist nett, die dame ist hübscher als terry jones und die speckstreifen
    im koran sind etwas neues für mich 😀

  12. #13 von Zahal am 21/04/2011 - 17:51

    Hier auch noch zwei interessante Berichte über die Türkei.

    Eine türkische Richterin:

    Die türkische Justiz wird immer mehr zum Handlanger der Regierung Erdogan. So kriminalisiert sie ein Buch über die Infiltrierung der Polizei durch Islamisten. Eine frühere Oberste Richterin fürchtet: Das Land wird auf radikalislamische Linie gebracht.

    http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EABC757022A73407090758317A0D52D4A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Und Erdogans Töchterlein:

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/skandal-um-erdogans-kopftuchtragende-tochter/4075116.html

  13. #14 von saabriggermädje am 21/04/2011 - 17:55

    Türkische Wahlkommission – Kurden könnten doch noch antreten / DER STANDARD WIEN

    20. April 2011 – Wahlbehörde lenkt angesichts landesweiter Proteste ein

    http://derstandard.at/1302745657077/Tuerkische-Wahlkommission-Kurden-koennten-doch-noch-antreten

    Türkei: Kurden dürfen nach Protest an Wahl teilnehmen

    Donnerstag, 21. April 2011 – Tagesschau Schweiz: Die türkische Kurdenpolitikerin Leyla Zana darf voraussichtlich doch bei der Parlamentswahl am 12. Juni antreten. Die Kurden waren zuvor wegen diverser Vorstrafen von der Ankaraner Wahlkommission als Bewerber ausgeschlossen worden.

    Laut Fernsehberichten gaben die zuständigen Gerichte grünes Licht für die Kandidatur von Zana und einigen anderen Kurdenpolitikern. Der Entscheid der Wahlkommission YSK hatte am Dienstag Kritik aller Parteien sowie Ausschreitungen von Kurden im Südosten des Landes und in Istanbul ausgelöst.
    ————–

    Erdowahn muß sich in acht nehmen… es gärt in der Türkei ,die Kurden wehren sich !

  14. #15 von Walter M am 21/04/2011 - 19:10

    Daniel Pipes warnt uns vor den politischen Ambitionen der gegenwärtigen türkischen Regierung und gibt uns den klugen Rat, diesen entgegenzutreten, indem wir unter anderem die Bürgerrechte der Kurden ansprechen.

    Türkische Ambitionen
    (. . . . . .)
    Ankaras Ambitionen müssen gebremst werden. Es ist weniger provokativ und es ist intelligenter als das Regime im Iran, doch es strebt die Umformung der muslimischen Staaten nach ihrem islamistischen Bild an. Die Eröffnungssalven dafür sind gut verlaufen, waren effektiv und blieben weitgehend unbemerkt.

    Zu den Möglichkeiten, den Einfluss der AKP zu blockieren, gehört: den Unmut über Ankaras „neo-ottomanische“ Politik zum Ausdruck zu bringen; öffentlich in Frage zu stellen, ob das Handeln der Türkei mit der Mitgliedschaft in der NATO vereinbar ist; im Stillen die Oppositionsparteien für die Wahlen des Landes im Juni 2011 zu stärken; und in diesem Moment der Feindseligkeit der AKP und kurdischer Aufstände im Osten der Türkei über die sensible Frage der Bürgerrechte der Kurden nachzudenken.

  15. #16 von Tavor Galil am 21/04/2011 - 20:23

    #12 von mike hammer

    biologisch abbaubare Lesezeichen das wäre doch mal was für die Grünen 😆

  16. #17 von necrohazred am 22/04/2011 - 13:38

    … die nötige Empörung bei Claudia Roth und all den anderen …

    Wieso Empörung? „Uns Claudi“ „liebt“ doch laut eigenem Bekunden „die Konflikte in der Türkei“.

  17. #18 von mike hammer am 22/04/2011 - 13:41

    #16 von Tavor Galil sogar essbar, schmekt super sagt die dame. 😉