Bayern droht mit Grenzkontrollen

Silvio Berlusconi hat es sich in der Vergangenheit leicht gemacht. Den zahlreichen Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien stellte er einfach Schengen-Visa aus. Damit können sie in alle Schengenstaaten reisen. So wurde er sie auf angenehme und politisch korrekte Art los. Damit soll jetzt Schluss sein. Bayern hat damit gedroht, Grenzkontrollen nach Österreich einzuführen, um sich gegen den Flüchtlingsytrom zu wehren.

Die WELT berichtet:

Das Land Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern.

Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der «Welt am Sonntag» für den Fall an, dass Italien in Lampedusa angekommenen Flüchtlingen aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt», sagte Herrmann.

Die gegebenenfalls nötigen «lageangepassten Grenzkontrollen» würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten. «Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt.» Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. «Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein.» Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23 000 tunesische Migranten aufnehmen könne.

Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen Pläne Italiens, tausende tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass die Pläne gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen. Die Regierung in Rom hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, den Flüchtlingen aus Tunesien befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Tja – die EU war stolz auf die Abschaffung der Grenzkontrollen, und nun trägt sie die Konsequenzen des eigenen Handelns. Warum sollte Italien die Probleme allein tragen, nur weil es große Außengrenzen hat?

  1. #1 von rob567 am 11/04/2011 - 10:25

    Von der CSU kommen doch immer nur leere Versprechungen. Das Personal wurde doch bereits abgebaut. Außerdem reicht das Wort Asyl erst einmal für ein zweijähriges Verfahren im Bundesland ihrer Wahl.

  2. #2 von Abu Sheitan am 11/04/2011 - 10:41

    Anfang vom Ende der EU?

  3. #3 von Arik1957 am 11/04/2011 - 12:19

    Nun ja, Flüchtlinge aus arabischen Ländern erwarten wir in der ostsächsischen Provinz zwar nicht, denn für die ist hier nichts zu holen, aber trotzdem würde ich eine Widereinführung von Grenzkontrollen begrüßen. Denn gerade unsere Ecke ist die Hochburg der Autodiebe. Bei uns verschwinden jede Nacht Autos. Zudem blüht der Drogenhandel, seit Tschechien den Besitz von Betäubungsmitteln legalisiert und sogar den Anbau von Cannabis erlaubt hat.
    Außerden könnten arabische Flüchtlichen auf die Route Österreich Tschechien Deutschland ausweichen, wenn Bayern dicht macht.

  4. #4 von johannwi am 11/04/2011 - 13:59

    Spon nennt tunesische Wirtschaftsflüchtlinge “Vertriebene”!
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756242,00.html

  5. #5 von WissenistMacht am 11/04/2011 - 14:03

    #4 johannwi:

    Na prima, dann können sie ja mit Frau Steinbachs Hilfe einen neuen Vertriebenenverband gründen 🙂

  6. #6 von Grün-Pest am 11/04/2011 - 21:47

    Die EU blamiert sich mit dieser Konzeptionslosigkeit.

  7. #7 von Nächstenliebe am 11/04/2011 - 22:51

    #3 Arik1957

    Warum sagst du dann, bei euch ist nichts zu holen, wenn sich der Pkw-Abholdienst doch lohnt. ;-).
    Ihr habt in der ostsächsischen Provinz aber auch etwas zu bieten, wie eine fünf-Sterne Elbresidenz in Bad Schandau, was mir sehr gefiel.
    Oder auch einen Bundeskanzler, der einer dortigen Apothekerin zum pöhsen Rudelnatsie-Mord an ihrem -per Unfalltod- verstorbenen Kleinkind persönlich kondolierte.

  8. #8 von smartshooter am 12/04/2011 - 10:45

    Es war von Anfang an ein Irrsinn, einfach alle Grenzen zu öffnen. Dafür wurden die Überwachungsmaßnahmen in den Zollgrenzbezirken ausgeweitet.

    Nun machen wir unsere Grenzen wieder dicht, aber die Polizeistaatsmethoden in den Zollgrenzbezirken bleiben weiterhin bestehen?

    Die Methode kommt mir langsam bekannt vor. Am Ende bin ich immer der Gearschte!