Juden im Rathaus: Köln fürchtet um guten Ruf

Karneval in Köln: 1934 freute man sich noch über Judendeportation nach "Palästina"

Mit unserer gestrigen Vermutung, einer israelischen Delegation werde nur aufgrund der „falschen“ Einladung durch Pro-Köln ein Empfang im Rathaus und eine Führung durch die jüdische Grabungsstelle am Kölner Rathaus verweigert, waren wir offenbar zu blauäugig. Wie OB Jürgen Roters (SPD) jetzt mitteilen lässt, liegen die Gründe für die schroffe Ablehnung der Gäste in Wahrheit in deren Herkunft. Denn diese wohnen, so das offizielle Schreiben, welches QQ vorliegt, in einem „völkerrechtswidrig besetzten“ Gebiet in „Palästina“. Durch den Besuch fürchtet Köln um seinen guten Ruf, zu welchem vermutlich besonders die antisemitische „Klagemauer“ vor dem Kölner Dom beiträgt.

Aus dem Schreiben im Auftrag des Kölner Oberbürgermeisters an Pro Köln:

(…) Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Gleichzeitig erkennen Deutschland und die Mitglieder der Europäischen Union das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Im Sinne dieser Zwei-Staaten-Lösung und im Rahmen ihrer eigenen kommunalen Möglichkeiten engagiert sich auch die Stadt Köln.
Der Shomron Regional District liegt, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, in der Westbank. Die Westbank, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem sind seit 1967 von Israel besetzt. Wie die Bundesregierung unterscheidet auch die Stadt Köln strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Die israelischen Siedlungen in der Westbank verstoßen gegen geltendes Völkerrecht. Dies entspricht im Übrigen auch der klaren Haltung der Bundesregierung.

Ein offizieller Empfang durch die Stadt Köln wäre ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der deutschen und europäischen Außenpolitik. Er würde nicht nur den guten Ruf der Stadt Köln, sondern auch Deutschlands nachhaltig beschädigen. (…)

Um dem guten Ruf Kölns nicht zu gefährden, sind die israelischen Gäste auch ohne offiziellen Empfang im Rathaus unerwünscht. Ein Raum für einen Empfang nur durch die einladende Fraktion Pro Köln wird nicht zu Verfügung gestellt.

Was die Besichtigung der Ausgrabungsstätte des mittelalterlichen jüdischen Viertels in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses angeht, so ist diese leider ebenfalls nicht möglich, da man den Juden keinen Führer zu Verfügung stellen kann – wenn man das so sagen darf. Alle Führungsberechtigten sind nämlich ausgerechnet am kommenden Dienstag ganztags in einer höchst wichtigen Konferenz. Eine Besichtigung der Mikwe, man ahnt es schon, ist bedauerlicherweise auch nicht möglich, weil dort am Dienstag die Elektriker pausenlos arbeiten, wie man es von Kölner Handwerkern so kennt. In Fachkreisen nennt man so etwas eine „kölsche Lösung“.

Da wir mit den Kölner Verhältnissen recht gut vertraut sind, vermuten wir, ohne dass der Oberbürgermeister dies ausdrücklich mitteilen lässt, dass gleichzeitig alle Kölner Hotels am Dienstag belegt sind, alle Tische und Stehplätze in Kneipen und Restaurants ganztägig reserviert sind und auch den überwiegend muslimischen Taxifahrern der Moscheestadt ein Transport der völkerrechtswidrigen Juden nicht zugemutet werden kann. Schließlich kann man gar nicht so unverschämt denken, wie der antisemitische Dreck schon wieder frech ist.

  1. #1 von Zahal am 01/04/2011 - 12:14

    Die EU, angeführt von Deutschland schiesst sich eben auf Israel ein – Dazu passt auch:

    Anti-israelische Propaganda und Boykott-Aufrufe in Brüssel
    Freitag, 1. April 2011 | von nai news

    Israelische Soldaten erschießen einen Jungen vor den Augen seiner Mutter. Eine Soldatin tritt brutal auf eine schwangere Palästinenserin ein und trennt Kinder von ihren Eltern. Diese Szenen spielen sich in der Haupt-Fußgängerzone von Brüssel ab. Die Akteure sind Schauspieler. Mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadtverwaltung präsentieren die Aktionisten ihre Propaganda im Rahmen der „Anti-Israel-Apartheid-Woche“. Dafür haben sie einen Checkpoint mit Wachturm nachgebaut und die Schauspieler mit Spielzeugwaffen und Fantasieuniformen ausgestattet. Die Organisatoren der Show erklärten, dass sie sich entschieden hätten, „die tagtägliche Wirklichkeit der Palästinenser durch das rassistische Regime in Israel an einem Checkpoint zu zeigen. Die Palästinenser müssen stundenlang warten, sie werden erniedrigt und unterdrückt und dies beeinträchtigt die freie Bewegung der Menschen.“ Die Akteure riefen am Ende der „Show“ die Zuschauer zum Boykott Israels auf. Höhepunkt des Spektakels: Die „Palästinenser“ wenden sich gegen die „Soldaten“ und töten sie einem nach dem anderen.

    Tamar Sam-Esch, die israelische Botschafterin in Brüssel, hatte sich an den Bürgermeister gewandt mit der Bitte, diese provokative Show zu unterbinden. Sie wies auf die Gefahr hin, dass solche Propaganda zum Hass gegen Juden aufstachelt. Von der jüdischen Gemeinde in Belgien gingen Hunderte Beschwerden beim Bürgermeister ein. Der weigerte sich jedoch, die Vorführungen zu verbieten, und verwies auf die Redefreiheit in seiner Stadt.

    Bei großzügiger Finanzierung und breiter internationaler Unterstützung haben die Palästinenser keinen Anreiz sich zuändern. Von daher wird auch die Gewalt weitergehen, mit Unterstützung der EU.

    http://heplev.wordpress.com/2011/03/30/warum-die-antiisraelische-hetze-und-der-terror-durch-pa-plo-und-fatah-weiter-geht/

  2. #2 von Zahal am 01/04/2011 - 12:28

    nur ganz schnell noch:

    Wenn man bei Google Maps nach der Großen Synagoge in Brüssel sucht und die Maus über das Gebäude führt, dann kann man das hier sehen:

    In dem Pop-up-Fensterchen kann man – übersetzt – lesen:

    Alle politischen, wirtschaftlichen und Finanz-Entscheidungen in Belgien werden hier getroffen. Um eine Entscheidung treffen zu können, muss das belgische Parlament (Wetstraat) vorher die Genehmigung der Zelle der Gelehrten Weisen von Zion einholen, die in der Großen Synagoge Brüssels (Regentschapsstraat) ihren Sitz hat.

    Das steht da bereits fast ein Jahr lang.

    http://heplev.wordpress.com/2011/03/31/ein-wenig-antisemitismus-in-google-maps/

  3. #3 von Rechtspopulist am 01/04/2011 - 12:33

    #1 von Zahal am 01/04/2011 – 12:14

    Absoluter Dreck ist das! Dass diese Leute selbst permanent Raketen auf Israel abfeuern, ständig plärren, sie werfen die Juden ins Meer, Bomben legen, Restaurants und Schulbusse in die Luft jagen – DAS stört niemanden.

    Der Hit ist aber, dass in allen anderen Staaten drum herum der ärgste Staatsterror gang und gäbe ist, dass dazu in den Kerkern der Diktaturen drum herum gefoltert wird nach allen Regeln dieser „Kunst“ – was aber auch niemanden interessiert.

    Dass die „Palästinenser“ in der arabsichen Welt wie Dreck behandelt werden, sie als israelische Staatsbürger weit mehr Freiheit genießen als unter ihresgleichen…

    …das will auch niemand wissen.

  4. #4 von gw am 01/04/2011 - 12:41

    Was die Redefreiheit in Brüssel angeht, haben Islamkritiker da ganz andere Erlebnisse gehabt. Eine ausführliche Dokumentation über die Ereignisse am 11. September 2007 in Brüssel gibt es hier: http://www.pi-news.net/downloads/bruessel.pdf

  5. #5 von plapperstorch am 01/04/2011 - 12:53

    Ich darf meine Meinung wiederholen, die ich gestern in dem anderen Fred zu diesem Thema bereits kund getan habe: Wir haben in Köln bereits 3 Weisen aus dem Morgenland. Mehr brauchen wir nicht.

  6. #6 von einteilvonjenerkraft am 01/04/2011 - 12:54

    #2 von Zahal am 01/04/2011 – 12:28

    Wenn man bei Google Maps nach der Großen Synagoge in Brüssel sucht und die Maus über das Gebäude führt, dann kann man das hier sehen
    Ich habe es nicht gesehen, ist scheinbar schon weg. War nur ein Nutzerkommentar, da kann natürlich jeder irgendwas reinschreiben, und solange niemand sich beschwert oder einen aktuelleren Kommentar drübersetzt bleibt es sichtbar.

  7. #7 von gw am 01/04/2011 - 12:59

    „Wir haben in Köln bereits 3 Weisen aus dem Morgenland“

    Komisch, wenn ich durch Köln gehe, habe ich den Eindruck, es wären viel mehr als 3. Dass deren Anwesenheit die Haltung der Dauerwahlkämpfer zu Israel entscheidend mitprägt, könnte allerdings wahr sein.

  8. #8 von plapperstorch am 01/04/2011 - 13:16

    #7 von gw

    Korrekt, zumindest PRO macht damit gerade Wahlkampf. CMB geht das aber am Poppes vorbei 😆

  9. #9 von mike hammer am 01/04/2011 - 13:40

    damit ist das geklapper einer meinung mit dem bürgermeister.
    .
    inzwischen ehrt die PLO mit abdul abbas als führer den planer
    des park hotel attentats bei dem 30 menschen bei einer passa
    feier ermordet wurden.
    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/143286
    und die hisbolla bereitet den nächsten krieg vor und baut
    heldenhaft stellungen an krankenhäusern, kindergärten und
    schulen aus.
    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/143291
    🙄

  10. #10 von plapperstorch am 01/04/2011 - 13:56

    #9 von mike hammer

    Und wat hat dat mit Köln zu tun?

  11. #11 von Gudrun Eussner am 01/04/2011 - 14:00

    „Die israelischen Siedlungen in der Westbank verstoßen gegen geltendes Völkerrecht.“

    Könntet Ihr, weil vor Ort, beim Kölner OB nachfragen, auf welche Paragraphen er sich bezieht? Soviel ich weiß, sind Gaza ind die Westbänk seit dem Ende des WWI kein Staatsgebiet, vorher waren sie Teil des Osmanischen Reiches, jetzt ist der Besitz umstritten, d.h., daß man von Besatzung hier nicht reden kann.

    Selbst Wiki, deren Zulieferer insgesamt nicht als israelfreundlich bezeichnet werden können, schreibt einerseits: „Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet.“ Revidiert das aber: „Nach Souveränität strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt.“

    Nun wüßte ich gern, ob es sich im juristischen Sinn um eine Besatzung, gar um eine rechtswidrige Besatzung handelt. Wiki meint, daß beide Seiten (!) den Besetzungszustand bestreiten.

    Schaut man bei Google.de unter Völkerrecht „rechtswidrige Besatzung“, so erhält man, Palästina betreffend, jede Menge Beiträge von Muslimen und extremen Linken, für die es sich um eine völkerrechtswidrige Besatzung/Besetzung handelt.

    Selbst Norman Paech, der ebenfalls nicht als Israelfreund verdächtig ist, schreibt, hier im Zusammenhang mit dem Irak:

    „Es heißt nämlich, dass die Besatzungsmacht keine Änderungen der bestehenden Regierungsstrukturen, der bestehenden Gesetze und Gesetzesstrukturen verordnen darf. Es sei denn, aus Gründen für die eigene Sicherheit, aus Gründen der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, von Sicherheit, Gesundheit, von Nahrung und medizinischer Versorgung.“

    „Das Völkerrecht macht zwar keine Unterschiede, ob es sich um eine rechtswidrige Besatzung oder eine rechtmäßige Besatzung handelt.“

    Der ganze Beitrag ist im Hinblick auf die politische und militärische Lage in Gaza und der Westbänk lesenswert, er ist überschrieben: „Besetzt oder souverän?“

    Es ist fraglich, ob Norman Paech im Falle Israels, Gazas und der Westbänk ebenso argumentiert hätte.

  12. #12 von gw am 01/04/2011 - 14:06

    #10 Müsste nicht, aber nachdem der Kölner OB jetzt öffentliche Verlautbarungen über seine Einschätzung der völkerrechtlichen Gegebenheiten im Nahen Osten der Raumvergabe im Rathaus zugrunde legt, sind die Kölner irgendwie mit dabei.

  13. #13 von plapperstorch am 01/04/2011 - 14:49

    #11 von gw

    Und was ist nun falsch an Roters Einschätzung?

  14. #14 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:07

    #12 von plapperstorch
    alles

  15. #15 von plapperstorch am 01/04/2011 - 15:11

    #13 von mike hammer

    Quasselkopp. In der UN-Abstimmung vom 18.2.2011 ist die entsprechende Resolution nur am Veto der USA gescheitert, obwohl Obama genau das in seiner Kairiner Rede gesagt hat. Weitere Siedlungen sind illegal. Der Sicherheitsrat war einstimmig (außer USA) also auch Deutschland.

  16. #16 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:13

    #Quasselkopp
    bla bla bla gescheitert bla bla bla ……..

  17. #17 von plapperstorch am 01/04/2011 - 15:15

    #15 von mike hammer

    Geben Sie doch einfach zu, dass Sie keine Ahnung haben und nix von der UN-Sitzung wissen.

  18. #18 von plapperstorch am 01/04/2011 - 15:16

    PS zu #16

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14854383,00.html

  19. #19 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:19

    #Quasselkopp bla bla bla gescheitert ❗

  20. #20 von plapperstorch am 01/04/2011 - 15:20

    Machen Sie jetzt den Kasper?

  21. #21 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:21

    #Quasselkopp ICH ❓ hi hi

  22. #22 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 15:29

    PI verlinkt gleich von der Homepage auf diese QQ-Seite. Mir scheint, da ist Tauwetter angesagt. 🙂

  23. #23 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:41

    #21 von Argutus rerum existimator
    sie haben ja auch was verloren,
    lies mal die komentare! 🙄
    stimmt manchmal traurig.
    😉

  24. #24 von Experte am 01/04/2011 - 15:45

    Der gute Ruf der rotarischen kölsch Klüngelmafia?
    Soll das ein Witz sein?
    Köln ist das deutsche Palermo, und „Klüngel“ ist ein Euphemismus für ORGANISIERTE KRIMINALITÄT!

  25. #25 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 15:48

    #22 von mike hammer am 01/04/2011 – 15:41

    lies mal die komentare!

    Derzeit enthält der QQ verlinkende Artikel nur 5 Kommentare. Die habe ich gelesen aber nichts Interessantes gefunden.

  26. #26 von mike hammer am 01/04/2011 - 15:54

    der kälner OB (ober blödel) sollte, wenn er sich um seine PLASTELINE-nser
    sorgt besser das hier durchlesen.
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4050815,00.html
    araber tun alles um einer palistaniesienser staatsbürgerschaft zu entgehen.
    :mrgreen:

  27. #27 von mike hammer am 01/04/2011 - 16:02

    #25 von Argutus rerum existimator
    es sind pi einige gute komentatoren verloren gegangen.
    viel ave maria usw aber leute wie wim, du, zahal, indy um einige zu nennen
    haben irgendwie der ganzen sache eine besondere note gegeben und die
    ist weg!
    sie haben zwar noch einiges an guten leuten aber aber wenn saltz fehlt spielt
    es keine rolle wie viel pfeffer du hast. ist schade, habe ja viel gelesen dort.
    sie haben sich und der islamkritick ohne not geschadet 😉

  28. #28 von Gudrun Eussner am 01/04/2011 - 16:12

    plapperstorch, danke nochmal für den Link.

    „Die Amerikaner lehnen es kategorisch ab, die Siedlungspolitik der Israelis als illegal zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz verurteilen sie den Siedlungsbau.“

    Somit unterscheiden die USA zwischen juristischer Lage und für sie politisch Wünschenwertem oder Angebrachtem. Sie scheinen die einzigen zu sein, die nicht von Israelfeindschaft oder Araberhudelei hinweggetragen werden. Welche Gründe das auch haben mag, ob Furcht vor den jüdischen Wählerstimmen 2012 oder Einsicht in die Rechtslage, die deutsche Entscheidung gegen Israel jedenfalls hat mit Einschätzung der Rechtslage nichts zu tun.

    Die Quittung wird Deutschland bekommen, Anfänge dazu gab’s schon.

  29. #29 von plapperstorch am 01/04/2011 - 16:15

    Tach Frau Doktor #28 von Gudrun Eussner

    Es gibt dazu ein Rechtsgutachten des Int. Gerichtshofes und das ist eindeutig.

  30. #30 von Religionsbehörde am 01/04/2011 - 16:15

    Zusammengenommen ergeben die Hiobsbotschaften ein klares Bild:

    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/03/31/%E2%80%9Eislam-ist-ein-teil-von-nrw%E2%80%9C/

  31. #31 von mike hammer am 01/04/2011 - 16:24

    #Quasselkopp
    Es gibt dazu ein Rechtsgutachten des Int. Gerichtshofes und das ist eindeutig.



    und wer schert sich um den verein? das ist kein rechtsurteil sondern ne FATWA!

  32. #32 von plapperstorch am 01/04/2011 - 16:28

    #31 von mike hammer

    Machen Sie sich ruhig weiter lächerlich und zeigen Sie allen, dass sich „ihr Israel“ einen Dreck um den Rest der Welt schert. Nicht der Rest der Welt gegen Israel, sondern Israel gegen den Rest der Welt.

    Wenn Sie das Gutachten trotzdem interessieren sollte:

    Klicke, um auf 1671.pdf zuzugreifen

  33. #33 von mike hammer am 01/04/2011 - 16:36

    #Quasselkopp
    ne den quatsch brauche ich nicht, mir reicht der quatsch den ich von dir lese!
    das gericht hat doch nur 2-3 jugos abgeurteilt die ihm von der nato zum fraß
    vorgeworffen wurden! ach ja und den heini mit den blutdiamanten, der verein ist
    ein witz, da wäre „auf der flucht erschossen“ ehrlicher.
    🙄
    macht hier einen auf großinquisitor!

  34. #34 von plapperstorch am 01/04/2011 - 16:38

    #33 von mike hammer

    Q.E.D.

    Sie reden von einem anderen Gericht, nämlich diesem

    http://www.icc-cpi.int/

  35. #35 von mike hammer am 01/04/2011 - 16:43

    #34 von plapperstorch
    alles der selbe quatsch, internationale menschenrechts bla bla gerichts hof
    blu blu mit china, n-korea, iran im direktorium und lybien als vorzeigedemokratie…
    sage ich doch abstellkammer für unnötige juristen!
    I.N.C.P.J.

  36. #36 von Rechtspopulist am 01/04/2011 - 16:44

    Man hat Angst vor dem Islam…

  37. #37 von plapperstorch am 01/04/2011 - 16:45

    #35 von mike hammer

    Wir können gern weiter streiten, wenn Sie sich ein wenig Grundwissen angeeignet haben. Vorher erscheint mir das kaum sinnvoll.

  38. #38 von Markus13 am 01/04/2011 - 17:03

    #29 von plapperstorch

    Rechtsgutachten des int. Gerichtshofes, ich in gerührt.
    Auf der ganzen Welt wüten Regime gegen ihr Volk… das nimmt man hin (Stichwort China)
    In Europa werden die Korsen, die Basken und die Nord-Iren daran gehindert, Unabhängig-
    keit zu erlangen, das nimmt man nicht hin, weil alles Terroristen. In Teilen Afrikas werden
    Weiße rechtswidrig enteignet, keinen stört es… In Libyen bomben kriegslüsterne, UNO-
    legitimierte Idioten wegen 3 Fässern Öl gegen einen noch vor 3 Monaten geschätzten,
    nun aber als Tyrannen bezeichneten Präsidenten, das ist völlig legitim…
    Aber wenn mordende, echte Terroristen aus angeblich „besetzten“ Gebieten einen soge-
    nannten „Palästinenser“-Staat machen wollen, dann hat man das zu tolerieren. Wer das
    auch nur im Ansatz rechtfertigen will, ist ein Idiot. Er ist genau so ein Idiot wie die Revanchisten, die den sog. deutschen Ostgebieten nachtrauern und diese wieder haben wollen. Krieg -> Gebiet gewonnen -> Fertig ❗ Und UNO, abhaken…

  39. #39 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:10

    #37 von plapperstorch
    oh die großen juristen deren meinung (berufsspezifisch) man kauffen oder
    mittels einer verordnung nach belieben ändern kann. heute verurteilen sie
    massen zum tode und morgen sind sie höchst empöhrt darüber!
    was faselst du eigentlich.
    wenn dir mein echo nicht passt steck dir nen fisch in den hals!
    oder kannst du fressen und quatscherzählen gleichzeitig?
    deine erfolglose judenverfolgung nervt dich?
    verfolg N-KOREA!

  40. #40 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 17:14

    #38 von Markus13 am 01/04/2011 – 17:03

    In Europa werden die … Nord-Iren daran gehindert, Unabhängigkeit zu erlangen.

    Nein, das stimmt nicht. Ich habe in Nordirland gelebt und kenne die Verhältnisse. Ein paar katholische Fanatiker hätten gerne, daß Nordirland anstatt zum UK zur Irischen Republik gehört und eine Zeitlang haben sie auch (wiewohl vergeblich) versucht, diesen Wunsch mit Terror durchzusetzen. Tatsache ist aber, daß die Mehrheit der Bevölkerung Nordirlands das definitiv nicht will und die Zugehörigkeit zum United Kingdom demokratisch korrekt ist und kein Unrecht darstellt.

  41. #41 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:15

    #36 von Rechtspopulist
    ja leider! 😦 aber warum verstehe ich nicht.

  42. #42 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:15

    #38 von Markus13

    Ok, ein wenig Nachhilfe. Die UNO hat den IGH um das Gutachten gebeten. Grundlage des Gutachtens ist u.a. die Genfer Konvention als geschriebenes ölkerrecht. Die GK ist von 1864. Da spielte der Palästinakonflikt noch keine Rolle, oder? Die Staaten haben sich Regeln gegeben, um wenigsten den Versuch friedlichen Zusammenlebens zu wagen.Israel hat die GK 1951 unterzeichnet. In der GK gibt es den Art 49 Abs. 6. Über den schreibt der IGH in seinem Gutachten (Seite 99):

    „As regards these settlemeilts, the Court notes that Article 49,
    paragraph 6, of the Fourth Geneva Convention provides: „The Occupying
    Power shall not dlrport or transfer parts of its ow11 civilian population
    into the territory it occupies.“ That provision prohibits not only deportations
    or forced transfers of population such as those carried out during
    the Second World War, but also any measures taken by an occupying
    Power in order to oirganize or encourage transfers of parts of its own
    population into the ciccupied territory.
    In this respect, the information provided to the Court shows that, since
    1977, Israel has condiucted a policy and developed practices involving the
    establishment of Settlements in the Occupied Palestinian Territory, contrary
    to the terms of Article 49, paragraph 6, just cited.“

  43. #43 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 17:21

    #41 von mike hammer

    Du weißt doch 😉
    http://www.youtube.com/watch?v=aePqeOapRok .

  44. #44 von quotenschreiber am 01/04/2011 - 17:25

    Besetzung würde doch erfordern, dass das Gebiet zuvor zu einem anderen Staat gehört hat, der weiter existiert? Welcher Staat wäre das denn im Falle der „besetzten Gebiete“?

  45. #45 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:26

    #40 von Argutus rerum existimator
    OK lass mal N-IRLAND weg, die türkei besetzt züpern und besiedelt es nach etnischer säuberung, türkei unterdrückt die aramäer im süden und vertreibt sie, türkei erledigte in den letzten jahren 40.000 kurden und verweigert ihnen die unabhängigkeit, türkei blockiert armenien und hält armenisches teritorium nach etnischer säubärung besetzt, russland rottet tschetschenien aus, russland verlangt freiheit für südosetien und erlaubt nordossetien nicht
    frei zu sein, russland hält die kurilen besetzt und verhindert die unabhängigkeit vieler völker die es besetzt und unterdrückt, china hält tibet besetzt, besiedelt es und hällt ein terrorregim aufrecht…………….

  46. #46 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 17:29

    #42 von plapperstorch am 01/04/2011 – 17:15

    The Occupying Power shall not dlrport or transfer parts of its ow11 civilian population
    into the territory it occupies.

    Ob man sich nun der Rechtsmeinung des IGH anschließt oder nicht, wonach diese Bestimmung es auch verbietet „to organize or encourage transfers“ macht nur einen Unterschied für die Frage, ob die israelische Regierung diese Bestimmung verletzt hat oder nicht.

    Für die Siedler macht es hingegen keinen Unterschied, denn die siedeln ja freiwillig beispielsweise in Samaria und von einem Verbot freiwillig in besetzte Gebiete zu übersiedeln, kann ich hier nichts lesen. Die würden dort also in jedem Fall legal wohnen.

  47. #47 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:30

    #44 von quotenschreiber

    Hää? Jordanien vielleicht! Dass Jordanien die Westbank nit zurückhaben will ist dabei belanglos. Bitte lasst das mit den juristischen Themen, einfach ärgerlich. Israels „Argument“ gegen Art 49 Abs. 6 GK ist, dass in Oslo 1 die Siedlungsfrage auf später verschoben wurde. Damit, so Israel, sei die Siedlungsfrage Gegenstand eines eigenen völkerrechtlichen Vertrages und der sei lex specialis, so dass die GK nicht mehr einschlägig sei. Nochmal langsam für die Zunge: Weil Oslo 1 die Siedlungen ausklammert gilt die GK nicht mehr. Das wars. Mehr hat Israel nicht zu bieten. 😆

  48. #48 von Markus13 am 01/04/2011 - 17:31

    #40 von Argutus rerum existimator

    Ok, ich hätte die Daten definieren müssen, mein Fehler, aber was soll es…
    1916 bis 1921,1969 und der 30. Januar 1972 sind Eckpunkte IRA versus
    British Army. Ich will es wirklich nicht weiter ausdehnen, da es hier prinzipiell
    zwei Seiten zu beachten gilt. Es ging hier nur um das Beispiel, dass Einiges
    geduldet wird, Anderes aber verurteilt oder verneint, obwohl die Grundproblematik
    identisch ist.

  49. #49 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:32

    #44 von quotenschreiber
    passt auf DER ist volljourist und verklagt euch wenn ihr eine eigene meinung habt! :mrgreen:

  50. #50 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:32

    #46 von Argutus rerum existimator

    Doll, hat Pippi Langstrumpf auch einen Sitz im IGH?

  51. #51 von Attero Dominatus am 01/04/2011 - 17:35

    So tickt die UN !

  52. #52 von lobotomium am 01/04/2011 - 17:37

    @ plapperstorch

    Sind Sie der Meinung, daß die arabischen Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen besser nachgekommen sind als Israel?

    Nur betreffend Juden: http://en.wikipedia.org/wiki/Jewish_exodus_from_Arab_and_Muslim_lands

    Abgesehen davon würde mich doch sehr interessieren, welches palästinensische Regime Ihrer Meinung nach derzeit tatsächliche Legitimation für sich beanspruchen kann.

    Wer sich auf das Völkerrecht beruft, argumentiert ohnehin wohlfeil, weil sich nahezu alle Staaten bei Gelegenheit darüber hinwegsetzen, aber derjenige soll das dann doch bitte nicht auch noch selektiv tun.

  53. #53 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 17:37

    #50 von plapperstorch am 01/04/2011 – 17:32

    hat Pippi Langstrumpf auch einen Sitz im IGH?</i<

    Sollte meine Meinung falsch sein, so bin ich gerne bereit, eine vernünftige Widerlegung zu lesen. Aber das obige "Argument" mit Pippi Langstrumpf verstehe ich nicht.

  54. #54 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:38

    #47 von plapperstorch
    jordanien hat das gebiet völkerrechtswiedrig besetzt und ausserdem ist jordanien völkerrechtswiedrig!
    ausserdem ist die rede von oiccupied territory und judea und samaria sind disputed territory.
    du kannst ja in israel einmarschieren, aber das sollen andere machen, bist doch nur
    jourist und machst nur deine pflicht.

  55. #55 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:40

    #52 von lobotomium

    Sry, es sind besetzte Gebiete. Sieht ja auch Israel so. Und nur darauf kommt es an. Ob es dort nach der Besetzung noch eine Regierung gibt, ist wurscht für Art. 49 GK.

    Der Rest steht nicht zur Diskussion.

  56. #56 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:42

    #43 von Tavor Galil
    kannte ich noch nicht 😀

  57. #57 von quotenschreiber am 01/04/2011 - 17:44

    Es geht hier anscheinend um eine politische Frage und nicht um eine juristische. Die zahlreichen Beispiele zeigen ja, dass das sogenannte Völkerrecht offenbar nirgendwo eingehalten wird, wo es tatsächlich zum Konflikt kommt. Das wirkt wie eine in der Praxis vollkommen irrelevante Konstruktion weltfremder Juristen aus dem 19. Jahrhundert. Zumal ja keine Autorität vorhanden ist, die diesem Recht weltweit Geltung verschaffen könnte. Und zwar als gleiches Recht für Alle, China und Russland inbegriffen. Was soll das für ein Recht sein, an das sich nur die Kleinen halten müssen, während die Großen machen, was sie wollen? Das scheint mir das genaue Gegenteil von dem zu sein, was ich als Laie unter Recht verstehe.

  58. #58 von Markus13 am 01/04/2011 - 17:46

    #44 von quotenschreiber am 01/04/2011 – 17:25

    Schade, Sie haben mir mein finales „Totschlagargument“ genommen. 😉

    #42 von plapperstorch

    Ich brauche hier keine Nachhilfe

    Die GK ist ein Papiertiger, wenn nicht gar ein Bettvorleger in Tigerform!
    „Verbot der Besiedelung durch die Besatzungsmacht“, lächerlicher geht
    es nicht. Gleiches Recht für Alle fordere ich. Ich hoffe nicht, dass ich Ihnen
    hier eine Aufstellung der Rechtsbrüche des letzten Jahrhunderts liefern
    muss, um den Standpunkt zu begründen. Ich will es auch nicht, da diese
    Aufstellung einfach endlos und sinnlos wird.
    Schlussendlich wieder die Forderung: Gleiches Recht für Alle. Wer gegen
    Israel polemisiert, ach egal…
    Haben Sie meine umfangreiche Linkbibliothek vergessen?

    http://derunertraeglichestandpunkt.de/index.php?nodeID=140

    Lesen! Mit diesem Mist setze ich mich seit Jahren auseinander…

  59. #59 von Gudrun Eussner am 01/04/2011 - 17:46

    # 29 plapperstorch, ich grüße zurück! Ist es dieser Internationale Gerichtshof? Der mit dem urteil über Sperrzaun – Mauer – Sperranlage – Wall – Zaun?

    Na, dann ist ja alles klar!

  60. #60 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:47

    #52 von lobotomium
    es sind keine besetzten gebiete sondern umstrittene gebiete. so sieht es israel, die usa und andere. es gab eine falsche übersetzung ins französische und die waren damals nur zugegen,
    gestritten wurde zwischen der UDSSR und den USA in ihren sprachen mit übersetzer, frankreich hatte 0 zu sagen dort!

  61. #61 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:47

    #53 von Argutus rerum existimator

    Ein Richter hat es so gesehen: Thomas Buergenthal, deutsch-jüdischer Richter beim IGH (für die USA :mrgreen: )

  62. #62 von lobotomium am 01/04/2011 - 17:50

    @ plapperstorch

    Und nur darauf kommt es an.

    Nein, mir ist das z.B, scheißegal, weil ich das Völkerrecht ohnehin für eine wohlfeile Phrase halte, mit der das Recht des Stärkeren maskiert werden soll.

    Und wenn Israel gewollt hätte, hätte es auch einfach diese Gebiete zu seinem Staatsgebiet erklären können. Was wollten Sie dagegen tun?

    Der Rest steht nicht zur Diskussion.

    Wieso nicht? Damit Sie weiter gegen Israel polemisieren können, ohne auf die andere Seite eingehen zu müssen?

    Wer ist denn nun eigentlich Eigentümer dieser Ländereien? Das wäre übrigens auch unter dem Gesichtspunkt interessant, daß derjenige womöglich schadensersatzpflichtig für die angesprochenen Vertreibungen von Juden sein könnte.

  63. #63 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:51

    es ist immer das gleiche kaum kommt etwas mit israel oder juden muß der storch auf allen rumhacken die hier was schreiben, der hat wohl einen trabant verschluckt!

  64. #64 von plapperstorch am 01/04/2011 - 17:52

    #59 von Gudrun Eussner

    Ja, es geht um das Mauer-Gutachten.

  65. #65 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 17:52

    #56 von mike hammer

    kannte das Lied erst auch nur aus Hitler – Aufstieg des Bösen(Film).Da haben die das in einem Jüdischen Theater gesungen 😉

  66. #66 von mike hammer am 01/04/2011 - 17:55

    #65 von Tavor Galil
    klingt interessant, ich kenne den text aber als lied….. danke 😀

  67. #67 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 17:58

    #66 von mike hammer

    Bitte Bitte :mrgreen:

  68. #68 von plapperstorch am 01/04/2011 - 18:02

    #62 von lobotomium

    Dass ich hier nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung vertrete (also unter den hiesigen Usern – in Bezug auf Juristen schon), ist mir klar.

    Hätte, könnte … Israel hat nicht annektiert. Für Art 49 GK sind zunächst nur folgende Fragen zu klären:

    1. Wurde durch kriegerische Handlung Land erobert?
    2. Wurde es danach an eine souveräne Macht übergeben?
    3. Gibt es einen Friedensvertrag?

    Antworten: Ja – Nein – Nein. Damit gilt das land als besetzt.

  69. #69 von quotenschreiber am 01/04/2011 - 18:04

    Müssen die Engländer jetzt eigentlich die Amerikaner zurücknehmen? Das sind doch auch alles Nachkommen ziviler Siedler auf besetztem indianischen Gebiet gewesen? Sind die USA möglicherweise eine völkerrechtswidrige Siedlung und alle Amerikaner kriegen Hausverbot im Kölner Rathaus?

  70. #70 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:05

    #67 von Tavor Galil
    ich höre momentan viel japanische musik, ist voll lustig wie die leute schauen.
    heute stand ein türke im 5er bmw neben mir an der ampel, der hat geguckt 😉
    ABER DAS VON DIR KOMMT BESSER , bei der nächsten polizeikontrolle!
    HI HI HI :mrgreen:

  71. #71 von astuga am 01/04/2011 - 18:08

    Und, wird jetzt Erdogan nicht mehr empfangen weil die Türken einen Teil Zyperns besetzt halten?
    Was für Arschlöcher doch in Köln sitzen!

  72. #72 von plapperstorch am 01/04/2011 - 18:09

  73. #73 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:09

    #69 von quotenschreiber
    demzufolge mussten alle araber zurück nach medina weil alles andere völkerrechtswiedrig erobert und besiedelt wurde und ja juhu die türken müssen nach zentalasien………. 😉

  74. #74 von Markus13 am 01/04/2011 - 18:10

    #69 von quotenschreiber

    … und die krimminellen Australier? Zweiter Volltreffer heute,
    versenkt. Hoffentlich sieht es der „Gegner“, ähm Poster
    anderer Meinung endlich ein. :mrgreen:

  75. #75 von plapperstorch am 01/04/2011 - 18:12

    Kinderkacke. Für Zeiten vor dem Völkerbund gilt das alles nit. Aber fürn Gag ist es gut.

  76. #76 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:14

    #70 von mike hammer

    Wie blöd müsste den der Polizist schauen wen man ihn fragt ob das Alcohol Messgerät auch Koscher ist 😆

  77. #77 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 18:14

    #61 von plapperstorch am 01/04/2011 – 17:47

    Ein Richter hat es so gesehen: Thomas Buergenthal

    Wow! Das ist ja einer der berühmtesten lebenden Juristen der Vereinigten Staaten (den kannte ich schon bevor du ihn jetzt erwähnt hast). Wenn ich als juristischer Laie etwas so sehe wie der, dann kann ich ja stolz darauf sein! 🙂

  78. #78 von lobotomium am 01/04/2011 - 18:14

    @ plapperstorch

    Und ich sage es Ihnen noch einmal: Art. 49 GK interessiert mich nicht – so wenig, wie Sie anscheinend die massenhafte Vertreibung von Juden in dem Gebiet interessiert oder die Charta der Hamas (hier im besonderen die Art. 11 und 32).

    Welcher Standpunkt ist nun – menschlich betrachtet – wohl der angemessenere?

  79. #79 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:16

    #75 von Tavor Galil die wurden ganz grob 😉

  80. #80 von Gudrun Eussner am 01/04/2011 - 18:17

    #68 plapperstorch, es war mehr eine rhetorische Frage, werd‘ mal wieder locker!
    Was das Gebiet angeht, so habe ich das schon in #28 so dargestellt: Es ist umstrittenes Gebiet.

    Und, #68 plapperstorch, an welche souveräne Macht hätte Israel Gaza und die Westbänk zurückgeben sollen, an die Türkei? Was den fehlenden Friedensvertrag angeht: Wer erklärt denn pro Tag mindestens einmal, daß es keinen Friedensvertrag geben werde?

    a) Israel
    b) die arabischen Staaten

    und welche Entwicklung wird es mit der „Demokratiebewegung“ in Ägypten geben?

    a) Ägypten wird auf seine arabischen Brüder einwirken, daß sie ebenfalls Friedensverträge mit Israel abschließen,
    b) Ägypten wird den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen

  81. #81 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:18

    #78 von mike hammer

    Ach hast du schon gebracht 😉

  82. #82 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:20

    #80 von Tavor Galil
    nicht persönlich. die fanden das nicht toll.
    der musste ja auch bayrische bullen nerven. 😉

  83. #83 von plapperstorch am 01/04/2011 - 18:20

    Umstrittenes Gebiet … Bullshit.

  84. #84 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:22

    #81 von mike hammer

    Auch gut ist auf die Frage: Haben sie Drogen oder Waffen dabei?
    – Wieso? Muss man das jetzt 😀

  85. #85 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:23

    #81 von mike hammer
    kaum hat das geklappere etwas mit einer frau zu tun, schon markiert er den macker!

  86. #86 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:25

    #83 von Tavor Galil 😀

  87. #87 von Postumus am 01/04/2011 - 18:32

    #57 von quotenschreiber am 01/04/2011 – 17:44

    Genau so ist es. Das internat. Völkerrecht zeigt sich eher als Gesprächsgrundlage, bei der Durchsetzung und auch der demokratischen Legitimation hapert es beträchtlich.

  88. #88 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:34

    #85 von mike hammer

    Bayrischer Polizist 😀
    http://www.youtube.com/watch?v=NRYk2XGKTEc&feature=related .

  89. #89 von Argutus rerum existimator am 01/04/2011 - 18:42

    #86 von Postumus am 01/04/2011 – 18:32

    Das internat. Völkerrecht zeigt sich eher als Gesprächsgrundlage, bei der Durchsetzung und auch der demokratischen Legitimation hapert es beträchtlich.

    Dann stellt sich aber die Frage seiner Sinnhaftigkeit. Ein Recht (Völker- oder nicht), das nicht erzwungen werden kann, ist darauf angewiesen, daß man es freiwillig einhält. Was so ein Recht vorschreibt, wird man genau dann tun, wenn man das ohnedies getan hätte, andernfalls nicht. Somit ist es entbehrlich.

    Beim Völkerrecht kommt noch dazu, daß schwer einzusehen ist, warum für Staaten bindend sein sollte, war Juristen ersinnen. Davon abzuweichen kann nicht nur duch den Eigennutz der Staatsraison sondern ebesnsogut auch durch moralische Erwägungen geboten sein.

    Was bleibt, ist eben nur eine Gesprächsgundlage – wie du schreibst.

  90. #90 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:44

    #87 von Tavor Galil
    frag mal yutta ditfurt 😀 der hat mal ein so a bulle holt
    den arm gebroche weil sie ned horche wuit und den bulle
    kessel verlasse woit, is hoit bayerische art abisserl härter zu
    zum lange 😉

  91. #91 von Dietrich von Bern am 01/04/2011 - 18:48

    Macht der OB von Köln auch einen Unterschied zwischen der Verfassung des Staates Israel und der Gründungscharta der Hamas?

    Oder macht er auch einen Unterschied zwischen fünf verlorenen Angriffskriegen der Araber und der fragilen Sicherheitssituation des Staates Israel?

    Unabhängig davon:

    •Israel wurde von der britischen Mandatsmacht das Recht (da diese vorher die Souveränität darüber hatte) auf dieses Land (Judäa und Samarien – das Westjordanland) erteilt.

    •Nach dem 1. Krieg 1948 verlor Israel dieses Land – es wurde durch Ägypten und Jordanien besetzt – und nach dem Krieg 1967 gewannen sie es zurück.

    •1988 waren die Israelis bereit, das Land abzugeben, aber die Araber lehnten ab.

    •Die Jordanier verzichteten 1988 & 1994 auf alle Ansprüche.

    •Es hat nie einen legalen palästinensischen Staat gegeben.

    •Die Rechtsgrundlage, mit der Israels Recht auf das Westjordanland unterminiert wird, ist ein geheimes Protokoll des IKRK, von dem niemand weiß, wer es wie beschlossen hat. Somit ist der Beschluss nicht nachvollziehbar.

    Schlussfolgerung: Aus rechtlicher Sicht ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samarien legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.

    http://wahrheitgraben.wordpress.com/2011/03/16/sind-israelische-siedlungen-%E2%80%9Eillegal%E2%80%9C/

    In Israel leben rd. 1 Mio Pali-Araber mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Israelis. Sie genießen also wesentlich mehr Freiheiten als ihre arabischen Brüder sitzen sogar mit einer eigenen Vertretung in der Knesseth.

    Dass es den israelischen Palis natürlich wesentlich besser geht (auch wirtschaftlich) als ihren Glaubensbrüdern in den benachbarten Staaten, sei nur am Rande erwähnt.

    Wieso muss also das Westjordanland judenfrei sein?!

    Übrigens haben die Araber schon längst ihren eigenen Staat auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina: Jordanien!

  92. #92 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:49

    vor allem sollte man bedenken das der VOGEL nicht die UN ist sondern einer der
    350.000 juden obdachlos machen möchte und den arabern eine abschußbasis
    für ihre raketen auf ganz israel verschaffen will. natürlich meint er es GUT! 👿

  93. #93 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:50

    #89 von mike hammer

    Meinst wohl Jutta Ditfurth von Bündnis 90 die Bekifften von daher kann ich dazu nur 😆 sagen 😉

  94. #94 von mike hammer am 01/04/2011 - 18:50

    ich troll mich in die synagoge….. ein paar juristen nerven! 😉
    bis dann!

  95. #95 von plapperstorch am 01/04/2011 - 18:52

    Wo kommen die alle her 😆 PRO Köln wirds freuen, wie viele diesen verkappten Nazis auf den Leim gehen, oder besser auf der braunen Scheiße ausrutschen :mrgreen:

  96. #96 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 18:53

    #93 von mike hammer

    bis später

  97. #97 von Markus13 am 01/04/2011 - 19:14

    #95 von plapperstorch

    Hasst jetzt sicher nicht mich oder einen der anderen Poster gemeint?
    Ansonsten reklamiere ich für mich §185 StGB, der Einwurf der Ironie
    wird dabei von vorn herein als nicht gegeben angesehen. 😉

  98. #98 von ilex am 01/04/2011 - 21:26

    # 68 – plapperstorch
    Hätte, könnte … Israel hat nicht annektiert. Für Art 49 GK sind zunächst nur folgende Fragen zu klären:

    1. Wurde durch kriegerische Handlung Land erobert?
    2. Wurde es danach an eine souveräne Macht übergeben?
    3. Gibt es einen Friedensvertrag?

    Antworten: Ja – Nein – Nein. Damit gilt das land als besetzt.

    Das ist in sich logisch. Auch wenn es keiner mehr hören will – Israel hat damals versäumt, das Land aufgrund Eroberung durch Kriegsrecht zu annektieren. Bei den Golanhöhen haben sie es schließlich auch getan. Niemand hätte damals viel dazu gesagt – außer dass die Araber genau so wütend wären, wie sie es ohnehin sind.

    Und jetzt hat Israel jahrzehntelang ein Land besetzt und weiß nicht genau, was es damit machen soll. Siedler siedeln und hoffen, dass irgendwann Araber den Anspruch auf das von ein paar Juden besiedeltes Land aufgeben? Wie blauäugig. Gleichzeitig verhandelt Israel mit den Bewohnern, ob die so freundlich sind, dort einen Staat zu gründen, in dem gleichzeitig Israelis siedeln und israelische Truppen am Jordan stehen. Wie blauäugig.

    Man muss leider den Israelis einen gewissen Mangel an Realitätssinn bescheinigen. Man erobert kein Land, in dem man ein paar Siedler hinschickt und betont, dass dies Land einem vor 2000 Jahren schon mal gehört hat. Das interessiert im Zweifel niemanden.

    So wie ich das mitbekommen habe waren die letzten Eigentümer die Türken, die Engländer und die Hordanier und König Hussein hat vor Jahrenden offiziell auf dieses Land verzichtet, das damals schon israelisch besetzt war. Also ?

  99. #99 von plapperstorch am 01/04/2011 - 21:28

    @ ilex

    Die Golanhöhen wurden von Israel gerade nicht annektiert.

  100. #100 von plapperstorch am 01/04/2011 - 21:31

    PS

    Sry, haben sie doch, aber die Annexion ist bisher nicht anerkannt.

  101. #101 von WissenistMacht am 01/04/2011 - 21:36

    #100 plapperstorch:

    die Annexion ist bisher nicht anerkannt

    Mit der Oder-Neisse-Grenze hat das ja auch ein paar Tage gedauert. Also sollte man sich in Geduld üben. Manche glauben es ja bis heute nicht 🙂

  102. #102 von Zahal am 01/04/2011 - 21:38

    #83 von plapperstorch am 01/04/2011 – 18:20

    Umstrittenes Gebiet … Bullshit.

    Kein Bullshit, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

    Die JÜDISCHEN „SIEDLUNGEN“ SIND LEGAL

    In den verbliebenen 20% Palästinas, einschließlich Gaza (heute judenfrei), dem „Westjordanland“ (bestehen Sie und andere auf judenfrei) und einem Teil der Golanhöhen (will Syrien zurück, ohne dem keinen „Frieden“ ihrerseits), sind die jüdischen Siedlungsrechte nie begrenzt, enthoben, annulliert, überholt oder ersetzt worden. Die jüdischen Rechte für „enge Besiedlung“ treffen rechtlich (erst recht) für das verbliebene Palästina westlich des Jordanflusses zu.

    Es mag für Sie und andere eine Überraschung sein, aber Juden können völkerrechtlich in Gaza, Hebron, Bethlehem, Nablus, Ramallah und sonstwo in Palästina leben – ebenso wie in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Die Mandats-Erklärung von 1922 für Palästina trifft genauso für Gaza (welch Hohn), Judäa und Samaria („Westjordanland“) wie für Israel innerhalb der sogenannten „grünen Linie“ zu.

    Sie und einige mögen sich fragen, ob die Mandats-Erklärung noch heute Gültigkeit hat, da der Völkerbund nicht mehr existiert. Außerdem hat Großbritannien das Mandat aufgegeben, nachdem es seine Mission nicht erfüllt hat. Nun, ebenso wenig, wie ein Testament mit dem Tode des Erblassers oder Testamentsvollstreckers ungültig wird, so auch nicht die Mandats-Erklärung. Als Ironie des Schicksals hat Israel als verantwortliche Nachfolger-Administration in Palästina, nachdem Großbritannien seinen Posten verlassen hat, sogar die Pflicht, die Mandatsaufgaben zu erfüllen, einschließlich der Besiedlung des Landes.

    Die Vereinten Nationen (UNO) haben als Nachfolger des Völkerbundes die Gültigkeit aller Mandatsobligationen bestätigt, indem sie diese in ihre eigene Charta (Satzung) übernahmen, speziell mit Artikel 80 (die „Palästina-Klausel“ genannt). Die Jüdischen Siedlungsrechte sind deshalb sowohl vom Völkerbund als auch von der UNO garantiert, zweifellos zum Verdruss der Befürworter eines zweiten Palästinastaates, zudem ja heute die vorwiegende politische Meinung tangiert, eben auch Ihre.

    UNO-RESOLUTION 181

    Obwohl dem UNO-Partitions-Plan von 1947 in der Geschichte Israels ein hoher Platz eingeräumt wurde, ist es tatsächlich die Mandats-Erklärung, die den jüdischen Staat und die Siedlungsrechte legal rechtfertigen. Da der Teilungsplan erwähnt wurde, wollen wir nun die arabischen Forderungen betrachten.

    Da die arabischen Palästinenser nie einen selbständigen Rechtsstaat mit territorialen Rechten darstellten, können sie nicht behaupten, dass Israel illegal ihr Land okkupiert. Im Gegenteil stehen die jüdischen Rechte fest.

    Die arabischen Palästinenser berufen sich heute mit ihrer Forderung nach einem (weiteren) palästinensischen Staat auf den Partitions-Plan, auch UNO-Resolution 181 genannt. Der Plan war ein Vorschlag zur Gründung eines jüdischen Staates und eines zweiten arabischen Palästinastaates auf den verbliebenen 20% des Landes. (Jordanien ist, wie gesagt, der erste palästinensische Staat und auf 80% von Palästina aufgebaut.) Dies ist eine weitere jener Ironien, da die ganze Arabische Liga, einschließlich der „palästinensisch-arabischen“ Führung, genau diesen Plan 1947 ablehnten und Krieg gegen Israel führten, um so den Disput militärisch zu erledigen.

    Der Partitions-Plan hat heute keine Rechtskraft. Die Resolution wurde nie ein rechtgültiger Gegenstand internationaler Gesetzgebung. Obwohl die UNO-Generalversammlung ihn angenommen hatte, wurde er nicht vom Weltsicherheitsrat ratifiziert, da der arabische Angriff gegen Israel die Resolution irrelevant machte. Israel hatte die Resolution akzeptiert. Die Araber lehnten sie ab und beschlossen einen Angriffskrieg. Die Resolution war davon abhängig, von beiden Seiten akzeptiert zu werden, sie war deshalb seitdem nicht mehr vor der Versammlung. Nur Weltsicherheitsrats-Resolutionen sind rechtlich vollziehbar. Resolutionen der Generalversammlung sind zunächst Vorschläge, Empfehlungen, aber geben keine rechtliche Grundlage.

    Trotz der absurden Situation zahlreicher, von verschiedenen UNO-Gremien ausgehender Resolutionen, einschließlich der Resolution 1397 des Sicherheitsrats (März 2002), die im Widerspruch zur UNO-Verfassung palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt, gibt es kein Recht, das den palästinensischen Arabern irgend einen Teil von Palästina mit erkennbaren Grenzen gewährt. Die Resolution 1397 bestätigt nur eine „Vorstellung“ von Eigenstaatlichkeit für die palästinensischen Araber, etabliert jedoch kein gesetzliches Recht dafür. Zudem bleibt das Recht der Juden, sich überall in Palästina niederzulassen, weiterhin gültig.

    Auf Grund der rechtlichen Situation stellte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, (obwohl sie die Konzessionen Israels an die Palästinenser unterstützte) fest: „Wir akzeptieren einfach nicht die Beschreibung der Territorien, die Israel 1967 einnahm, als besetztes palästinensisches Gebiet“.

    Zahlreiche Experten auf dem Gebiet des Völkerrechts, wie Douglas Feith, Eugene Rostow und Stephen Schwebel, argumentierten überzeugend, dass Israel ein gesetzliches Besitzrecht für Gaza und das „Westjordanland“ das Land heißt Samaria und Judäa, hat.
    Die UNO, die EU, die internationale Gerichte und auch deutsche Politiker mögen das bestehende Recht garantieren, oder sie mögen es ignorieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Israel nie eine widerrechtliche Besatzungsmacht war oder heute ist. Folgerichtig ist es ein historischer Fehler, wenn jetzt erneut einstmals jüdische Gebiete judenfrei gestaltet werden sollen .

    Ihr Völkerrecht wurde, wie schon oben erwähnt, durch die IKRk gebeugt, Rechtsbeugung aber ist strafbar, gerade für Juristen.

    Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

    Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg (und nicht wie Sie behaupten, schon viel früher) entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

    So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

    Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

    http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/2dann090723.html

    Alles andere ist politisch gewollte Kinderkacke.

  103. #103 von plapperstorch am 01/04/2011 - 21:42

    #101 von WissenistMacht

    Die Annexion ist in diesem Fall völkerrechtlich umstritten, weil Israel 1981 dabei einen formalen Fehler gemacht haben soll. Ich bin kein Völkerrechtler und kann Ihnen das nicht erklären, weil ich es selbst nicht genau weiß.

  104. #104 von Zahal am 01/04/2011 - 21:48

    #3 von Rechtspopulist am 01/04/2011 – 12:33

    Absoluter Dreck ist das! Dass diese Leute selbst permanent Raketen auf Israel abfeuern, ständig plärren, sie werfen die Juden ins Meer, Bomben legen, Restaurants und Schulbusse in die Luft jagen – DAS stört niemanden.

    Nee, warum soll es auch, Recht haben heisst ja noch lange nicht Recht bekommen, selbst in Deutschland bekommt man ein Urteil, aber niemals RECHT……..

    Wie gesagt, die, die hier so lauthals schreien, werden nicht ganz unschuldig sein an der Entwicklung, denn Europa wird wirklich Eurabien, gewollt und gezielt: Warum das so ist?

    http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/1eurabia.html

  105. #105 von plapperstorch am 01/04/2011 - 21:51

    @ WiM

    Aus der englischen Wiki (dort weitere Quellen)

    „The Golan Heights had been under military administration since 1967. In 1981, Israel passed the Golan Heights Law,[10] which applied Israeli „laws, jurisdiction and administration“ to the Golan Heights. Although the law in effect annexed the territory to Israel, it was not formally annexed.[85] “

    http://en.wikipedia.org/wiki/Golan_Heights#1981:_Golan_Heights_Law

  106. #106 von ilex am 01/04/2011 - 21:53

    # 102 – Zahal

    Sorry – mit Logik ist das nicht zu fassen.

    Deutsche können auch überall siedeln. Gibt sogar ein paar, die wieder nach Polen zurück gegangen sind. Nur in Dänemark dürfen (oder durften ?) sie keine Häuser kaufen. Das hat doch aber direkt nichts mit der staatlichen Souveränität zu tun – sonst hatten ja auch die Türken hier bestimmte Rechte.

    Man muss wohl schon unterscheiden, ob Juden in Samaria siedeln dürfen oder ob Samaria israelisches Staatsgebiet ist.

    So sieht es danach aus, als seien die jüdischen Siedler die armen Willis, die ins Feindesland geschickt werden, um es in einen lang dauernden Prozess zu erobern, weil man den kurzfristigen Prozess der Annexion sich nicht mehr zutraut. Wird aber nicht funktionieren, weil die Araber sich mindestens genau so schnell vermehren. Und massenhaft junge Männer ohne Arbeit haben, die aus ihrer Interessenlage her voll gegen Israel aufgeheizt sind.

  107. #107 von cato am 01/04/2011 - 21:54

    Die deutsche Hauptstadt der Hinterlader, die eine sogenannte „Klagemauer“ eines faschistoiden Irren mit judenverhetzender Intention zulässt, hat sorgen um ihren faschistischen guten Ruf.

    @103 von plapperstorch am 01/04/2011 – 21:42
    Der einzige Fehler, den Israel gemacht hat -und immer noch macht- ist, dass sie dass Lumpenpack aus PLO und PLFP nicht dahin treibt, wo sie hingehören: in die Arme der jordanischen Beduinentruppen in ihrer Heimat dem Palistaat Jordanien. Dort kam das Verbrecher- und Mörderpack nämlich her. Kein arabischer Staat will mit denen etwas zu tun haben.

  108. #108 von Zahal am 01/04/2011 - 21:55

    Behauptung zum Golan

    „Israel hat die Golanhöhen im Jahr 1981 illegal annektiert und damit gegen geltendes internationales Recht und gegen Resolution 242 verstoßen.“

    Tatsache aber ist:

    Am 14. Dezember 1981 stimmte die Knesset für die Annexion der Golanhöhen. Nach der neuen Satzung waren die Einwohner des Golan nun der israelischen Zivilgesetzgebung und Verwaltung unterstellt, die die seit 1967 bestehende Militärverwaltung ablöste. Das Gesetz schließt weitere Verhandlungen über eine endgültige Entscheidung über den Status des Gebiets nicht aus.

    Professor Julius Stone vom Hastings College of Law schrieb zur Annahme des besagten Gesetzes durch die Knesset: „Nach internationaler Rechtsprechung gibt es keine Vorschrift, die verlangt, dass eine militärische Besatzung bis in alle Ewigkeit wartet, ehe sie die Kontrolle und Verwaltung des eroberten Territoriums zu einer Dauereinrichtung macht … Viele internationale Anwälte haben sich in der Tat bereits über die Geduld gewundert, die Israel bis dahin an den Tag gelegt hat.“

    Es gibt keine „formalen“ Fehler…. wenn man die Geschichte kennt.

  109. #109 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:00

    @ plapperstorch

    Die Annexion ist in diesem Fall völkerrechtlich umstritten, weil Israel 1981 dabei einen formalen Fehler gemacht haben soll

    Das kann ich der (Original-)Quelle nicht entnehmen. Vielmehr bestritt der Sicherheitsrat grundsätzlich das Recht Israels, die Golan-Höhen zu annektieren. Und wenn der Sicherheitsrat Nein sagt, ist die Annexion eben „formal“ nicht wirksam, de facto ist sie aber erfolgt.

  110. #110 von Zahal am 01/04/2011 - 22:04

    #106 von ilex am 01/04/2011 – 21:53

    Sorry – mit Logik ist das nicht zu fassen.

    Wieso ist das mit Logik nicht zu erfassen, Jordanien hat dieses Gebiet völkerrechtswidrig von 48 bis 67 besetzt und alle Juden vertrieben, in Ostjerusalem und in dem Gebiet allein über 50 Synagogen zerstört, 67 hat Israel es zurückerobert, die Gesetze zur Besiedlung bestehen aber schon viel länger. Ausserdem wurden den Araber keine Eigenstaatlichkeit zugesichert:

    Nochmals – Es war nie die Rede von einem dritten arabischen Staat (den es ja nach Räumung der jüdischen Siedlungen geben würde, also judenfrei nach Jordanien, Gaza jetzt auch Samaria und Judäa), sondern ganz klar wurde ausgesprochen: Das jüdische Recht auf Palästina wurde 1922 durch den Völkerbund bestätigt, als die 52 Mitgliedstaaten für das Palästina-Mandat stimmten, welches die Verwaltung des Gebietes an Großbritannien übertrug mit der Bestimmung „ein jüdisches Heimatland“ zu gründen. Die Mandats-Erklärung hat internationalen rechtlichen Status. Sie bestätigt das historische Recht des jüdischen Volkes auf das Land (Präambel). Sie verleit NUR den Juden politische Rechte zur Gründung eines nationalen Staates (Präambel; Art. 2). Nichtjüdischen Einwohnern werden Zivil- und Religionsrechte garantiert, es werden ihnen aber nicht die GLEICHEN politischen Rechte verliehen (Präambel; Art. 2).

    Die Erklärung bestimmt ferner, dass die jüdische Niederlassung im ganzen Lande von der Mandatsmacht (GB) gefördert werden soll; sie soll intensiv und auf allem Land, auch auf staatlichem Boden erfolgen, außer auf dem für öffentliche Zwecke benötigten (Artikel 6).
    Als staatlicher Boden galt der größte Teil Palästinas. Dabei handelte es sich um Gebiete, die niemandem privat gehörten (und automatisch von der Administration übernommen wurden, als die türkische Herrschaft aufhörte, weil die Türken von den Briten im 1. Weltkrieg besiegt wurden).

    Was ist da unlogisch? Recht wurde gebeugt, politisch und menschlich…..

  111. #111 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:06

    Auch in der Resolution 497 ist keine Rede von einem „formalen Fehler“. Der monierte „Fehler“ ist materieller Natur, nämlich die Annexion als solche:

    http://www.yale.edu/lawweb/avalon/un/un497.htm

  112. #112 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:08

    @ Zahal

    Besser wäre es, Sie würden das lassen. Wenn Sie meinen, formal juristisch argumentieren zu können, werden Sie nämlich verlieren.

  113. #113 von ilex am 01/04/2011 - 22:09

    # 110 – zahal

    Dann erkläre mir doch das Rumgeeiere des israelischen Staates, wenn sie glauben, bis zum Jordan gehöre ihnen seit 1922 legal das Land. Und jetzt haben sie es sogar auch noch militärisch erobert. Was will man denn mehr?

    Und ändert nicht die Vereinbarung von 1947 die von 1922?

  114. #115 von Zahal am 01/04/2011 - 22:11

    #28 von Gudrun Eussner am 01/04/2011 – 16:12

    Hallo Gudrun, schön, daß du hierher gefunden hast. du könntest dieses Forum kreativ mit deinen Beiträge mitgestalten, wir brauchen intelligente Menschen hier, einfach die Beiträge an QQ – viele würden sich freuen.

    Liebe Grüße

  115. #116 von cato am 01/04/2011 - 22:12

    @#109 von lobotomium am 01/04/2011 – 22:00
    Die UN ist eine Halunkenorganisation, die durch ihre Untätigkeit hunderttausende Tote auf dem Gewissen hat. Mir ist nicht bekannt, dass diese ausschließlich vom Westen finanzierte Lallbude jemals etwas zur Dauerbesetzung Polens durch die Russen gesagt hat. Oder habe habe ich da etwas versäumt?

    Oder hat diese Musel- und Diktatorenvereinigung etwas gesagt, als die syrische Armee israelisches Gebiet von den Höhen aus beschossen hat?

    Ich würde den Satanisten keinen Zentimeter Boden wieder zurückgeben!

  116. #117 von Arik1957 am 01/04/2011 - 22:12

    Der Kölner OB passt ins allgemeine Bild. Tote Juden sind nützlich, wenn man sich alljährlich am Holochausgedenktag selbst bedauert. Lebende Juden stören. Und wenn sie nicht freiwillig verschwinden wollen, kommt man ihnen mit dem Völkerrecht.
    Es ist, wie 45. Damals haben sie auch nur gewimmert und verlautbaren lassen: Endlich gibts wieder zu fressen, endlich keine Bomben und Verdunkelung mehr usw. usw.
    Endlich Frieden, Dank für die Befreiung, Schluß mit dem Faschismus – darauf sind die nicht gekommen. Und so ist es bis heute. Nichts dazu gelernt!

  117. #118 von Zahal am 01/04/2011 - 22:19

    #113 von ilex am 01/04/2011 – 22:09

    Dann erkläre mir doch das Rumgeeiere des israelischen Staates, wenn sie glauben, bis zum Jordan gehöre ihnen seit 1922 legal das Land. Und jetzt haben sie es sogar auch noch militärisch erobert. Was will man denn mehr?

    Ja, das kann ich auch nicht so recht nachvollziehen, vielleicht hat immer noch die Ghettomentalität vorgeherrscht? Nicht anecken, Lan für Frieden tauschen, bloß nicht die Welt erzürnen, nachgeben, Hauptsache ein bisschen bleibt……. Ich stimme dir immer noch zu, 1967 hat Israel einen großen Fehler begangen, auch wenn das internationale Geschreie genauso groß gewesen wäre, es hätte die Gebiete annektieren sollen. Würde zwar auch nicht anerkannt, aber was soll es, China lebt auch gut damit, Tibet besetzt zu halten, kein Aas kräht danach.

    Und ändert nicht die Vereinbarung von 1947 die von 1922?

    Nein, dadurch daß die Araber diese Vereinbarung NICHT akzeptiert haben, ist dieser „Teilungsplan“ von 47 obsolet geworden, steht oben auch und die alten Rechte bleiben weiter formal bestehen, politisch wird das anders gehandhabt, das wissen wir alle, 47 wollten die Araber nicht – und versuchten es mit einem militärischen Disput, später wollten sie und Israel wollte nicht mehr……

  118. #119 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:23

    @ cato

    Es geht hier nicht um die UN als solche, sondern um den Sicherheitsrat, zu dessen ständigen Mitgliedern übrigens kein islamisches Land gehört; und weshalb der Sicherheitsrat während des Kalten Krieges keine Kritik an den Zuständen in Polen oder anderen Satellitenstaaten der SU äußerte, sollte offensichtlich sein. Was das eigentliche Problem dieser Institution aufzeigt.

    Ich würde den Satanisten keinen Zentimeter Boden wieder zurückgeben!

    Wann besaß Anton Szandor laVey dort jemals Land?

  119. #120 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:28

    Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates bei der besagten Resolution kann man übrigens hier nachlesen:

    http://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_497

    Sie wurde einstimmig angenommen.

  120. #121 von mike hammer am 01/04/2011 - 22:32

    ja ja das recht…juristen…..abkommen von irgendwelchen juristen des
    kalten krieges ersonnen………resolutionen……..
    alles käse
    es wird krieg geben da unten, der iran rüstet die hisbulhammas hoch und
    der rest der rababer aussenrum wollen auch krieg, was für friedensprozess?
    welche vertragspartner, wenn sogar ägypten mit dem iran paktiert???????

  121. #122 von Zahal am 01/04/2011 - 22:33

    #112 von lobotomium am 01/04/2011 – 22:08

    @ Zahal

    Besser wäre es, Sie würden das lassen. Wenn Sie meinen, formal juristisch argumentieren zu können, werden Sie nämlich verlieren.

    Wieso, ist Recht nicht mehr Recht?

    Übrigens wollte ich das schon die ganze Zeit loswerden, der Karnevalswagen oben sagt: „Juden raus NACH Palästina“ heute wird anders argumentiert: „Juden raus AUS Palästina“ Hat sich was geändert? Nein, nur die Zielvorgabe……

  122. #123 von Arik1957 am 01/04/2011 - 22:37

    Man sollte den Köllner OB mit dem Kaufmann-Plan konfrontieren und auch mit den eigendlichen Absichten von Churchill mit dem 45 besiegtem Deutschland.
    Ich denke, dann wird er seine große Fresse halten.

  123. #124 von mike hammer am 01/04/2011 - 22:38

    #120 von lobotomium
    wer hat die anexion ZYPERNS akzptiert? die staatlichkeit von äh wie nennt sich das ding
    ABCHASIEN glaub ich? israel hat den sinai an ägypten gegeben, nur für frieden und was
    nu, jezt regnen von da importierte raketen auf sderot, aschkelon, aschdod, javne,
    ber scheva…..

  124. #125 von cato am 01/04/2011 - 22:39

    @#119 von lobotomium am 01/04/2011 – 22:23
    Auf Land, dass ein Staat durch einen Angriffs- und versuchten Vernichtungskrieg verloren hat, besteht kein Anspruch mehr. Dabei ist mir volkommen egal, was das Völkerschwuchtelrecht, das die Musels sowieso nicht anerkennen, sagt oder nicht. Jeder Staat hat ein Recht zur Selbstverteidigung. Was die nutzlose Lallbude UN sagt oder nicht interessiert niemand (außer vieleicht den deutschen Gutmenschen). Man kann mt Fug und Recht sagen, dass der Völkerbund noch effektiver war als dieses Kunstgebilde UN.

    Mein Credo an die Tsahal: Wenn sie angreifen, schlagt sie so, dass sie sich über Jahre nicht erholen und gebt kein Zentimeter erobertes Land zurück. Das ist genau die Sprache, die Mohammet sie gelehrt hat.

    Die EU kann ja dann wieder ein paar hundert Millionen an die Huren der Bandenchefs -wie bei Arafat- oder an den Hamas-Schulbuchverlag stiften.

    Ich für meinen Teil werde mich mit solch einem kriminellen Abschaum nicht intellektuell auseinandersetzen.

  125. #126 von mike hammer am 01/04/2011 - 22:42

    #125 von cato
    „Völkerschwuchtelrecht“ muß das sein?
    du beleidigst hier gerade einen user und das bin nicht ich. 😉

  126. #127 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:48

    @ Zahal

    Wenn Sie sich den durchaus nicht einseitigen Wiki-Link durchlesen, den ich oben gepostet habe, werden Sie feststellen, daß es ganz herrschende Meinung ist, daß es sich um „besetztes Gebiet“ handelt und die Siedlungen illegal sind. So haben mitunter auch schon israelische Gerichte geurteilt. Es ist also ziemlich sinnlos, dagegen juristisch argumentieren zu wollen.

    Wieso, ist Recht nicht mehr Recht?

    So etwas wie ein gerechtes und für alle verbindliches Völkerrecht gibt es nicht. Das sollte jedem, der es noch nicht wußte, nach der Lektüre dieses Threads klar sein. Nirgendwo gilt so sehr wie hier: „Quod licet Iovi non licet bovi.“

    Gerade lese ich übrigens mal wieder eine Biographie von Patrice Lumumba. Sie zeigt sehr anschaulich, wie egal das politische Selbstbestimmungsrecht der Völker doch ist, wenn es den politischen und wirtschaftlichen Interessen anderer, einflußreicherer Nationen zuwider läuft.

    Hat sich was geändert? Nein, nur die Zielvorgabe……

    Eben. Deshalb sind die Siedlungen auch unter einem ganz pragmatischen Gesichtspunkten, nämlich im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung, bescheuert. Wie nichts anderes liefern sie nämlich Angriffsfläche gegen Israel, und zwar gerade auch (aber nicht ausschließlich!) denjenigen, die mit dem Land und der dort lebenden Bevölkerungsmehrheit ein grundsätzliches Problem haben, das sich wohl durch nichts aus der Welt schaffen ließe. Man muß es diesen Leuten nicht auch noch leicht machen und anderen schwer, sich für Israel redlicherweise einzusetzen.

  127. #128 von cato am 01/04/2011 - 22:48

    @126 von mike hammer am 01/04/2011 – 22:42
    Wieso beleidige ich einen User? Ich habe von Schwuchtelrecht gesprochen.
    Schwuchtelig steht auch für kraftlos und dekadent. Das hat nicht immer nur sexuellen Hintergrund. Ich will hier aber niemand beleidigen (es sei denn, er ist Pali-Aktivist!).

  128. #129 von mike hammer am 01/04/2011 - 22:51

    #128 von cato
    na da habe ich endlich was gelernt heute, ich kenne das nur in zusammenhang mit sex.
    sorry.

  129. #130 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 22:52

    #126 von mike hammer

    Mir kam deine Musik irgendwie bekannt vor :mrgreen:
    http://www.youtube.com/watch?v=rzzvMwrz_xw&feature=related .

  130. #131 von lobotomium am 01/04/2011 - 22:53

    @ mike hammer

    wer hat die anexion ZYPERNS akzptiert?

    Außer der Türkei gar niemand.

    Wobei die Golan-Höhen insofern anders liegen als das Westjordanland oder der Gazastreifen, als sie für das militärische Überleben Israels tatsächlich von eminenter Bedeutung sind. Im übrigen bestreite ich auch gar nicht, daß die Fixierung auf Israel und dessen Besetzung bestimmter Landstreifen meist bestenfalls beschränkt wirkt – und nicht selten antisemitische Motive erkennen läßt. Deshalb muß und werde ich aber nicht meinerseits Tatsachen verbiegen.

  131. #132 von Zahal am 01/04/2011 - 23:05

    #127 von lobotomium am 01/04/2011 – 22:48

    Wenn Sie sich den durchaus nicht einseitigen Wiki-Link durchlesen, den ich oben gepostet habe, werden Sie feststellen, daß es ganz herrschende Meinung ist, daß es sich um „besetztes Gebiet“ handelt und die Siedlungen illegal sind. So haben mitunter auch schon israelische Gerichte geurteilt. Es ist also ziemlich sinnlos, dagegen juristisch argumentieren zu wollen.

    Sie sagen es richtig, Meinungen, es sind Meinungen, nicht Völkerrecht, diese israelischen Richter standen dort, wo man allgemein links verortet, das wissen sie, das weiß ich.. aber RECHT ist es deshalb trotzdem nicht, sondern nur Meinung, können Millionen Fliegen irren, werden sie jetzt fragen, und ich sage Ihnen JA, sie können, man muss sich nur sie Speise vor Augen führen, die diese Fliegen bevorzugen – sorry.

    Eben. Deshalb sind die Siedlungen auch unter einem ganz pragmatischen Gesichtspunkten, nämlich im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung, bescheuert. Wie nichts anderes liefern sie nämlich Angriffsfläche gegen Israel, und zwar gerade auch (aber nicht ausschließlich!) denjenigen, die mit dem Land und der dort lebenden Bevölkerungsmehrheit ein grundsätzliches Problem haben, das sich wohl durch nichts aus der Welt schaffen ließe. Man muß es diesen Leuten nicht auch noch leicht machen und anderen schwer, sich für Israel redlicherweise einzusetzen.

    Sagen Sie mir, wie man 500 000 Menschen wieder einmal woanders hinversetzt, denn zu den „Siedlungen“ werden ja auch Vororte von Jerusalem gezählt, ganze Städte, die sich dort entwickelt haben und wie Sie auch wissen, selbst im Falle einer Gebietsaufgabe bei Israel verbleiben würden, nein, diese Menschen, die ein „grundsätzliches“ Problem mit der dortigen Bevölkerung haben, werden sich durch NICHTS anders überzeugen lassen, weder völkerrechtlich, noch human, noch durch Aufgabe von Gebieten.

    Sie bleiben das, was sie sind……Gleich, wie man argumentiert…..

  132. #133 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:09

    #131 von lobotomium
    es gab nach dem 6 tage krieg nur eine aufforderung die truppen auf gesicherte positionen zurückzuziehen, was der truppen entflechtung dient, ein rückzug auf die „grüne linie“
    die bekanntlich von den arabern nie als israel akzeptiert wurde, würde ganz israel in
    ein sderot verwandeln und das weiss ich weil ich da „jeden stein kenne“.
    schau dir einfach die karte an.

  133. #134 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:14

    #130 von Tavor Galil bingo 😉

  134. #135 von lobotomium am 01/04/2011 - 23:15

    @ Zahal

    Auch (juristische) Meinungen sind mehr oder minder gut begründet, und nein, daß das alles linke Richter gewesen seien, weiß ich nicht.

    denn zu den „Siedlungen“ werden ja auch Vororte von Jerusalem gezählt

    Über Jerusalem und dieses Problem wird man verhandeln müssen und wohl in Grenzen auch verhandeln können. Israel muß dann eben im Gegenzug etwas anbieten. Vielleicht wird man hier mit Geld zumindest etwas tun können. Jedenfalls sollten Sie nicht so tun, als stünden die Palästinenser nicht umgekehrt genauso vor einem gewaltigen Problem. Sie haben aber recht damit, daß es eine Ein-Staaten-Lösung nicht geben kann. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ist und bleibt aber nicht nur aus Imagegründen ein denkbar blödes Unterfangen. Das sahen die USA übrigens auch schon unter George W. Bush schon so und brachten es nur weniger deutlich zur Sprache als die Regierung Obama.

  135. #136 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 23:19

    #134 von mike hammer

    Jap. Rock Musik
    http://www.youtube.com/watch?v=vr_PjpbL08w&feature=related .

  136. #137 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:33

    #136 von Tavor Galil
    MIR gefällt das weibliche japanisch irgendwie besser, ist so als ob es eine
    andere sprache wäre. 😉

  137. #138 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 23:37

    #137 von mike hammer

    😉

  138. #139 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 23:38

    upsi 🙄

  139. #140 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:42

    #139 von Tavor Galil
    hör mal dem gespräch von einem mann und einer frau auf japanisch an,
    die frau mit sinnlicher stimme koketierend, der mann mit bronchitis und lungenkrebs 😉

  140. #141 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:44

    #139 von Tavor Galil
    übrigens geistert heimchen am herd im iron doom fred einsam umher! 🙂

  141. #142 von Zahal am 01/04/2011 - 23:44

    #135 von lobotomium am 01/04/2011 – 23:15

    Auch (juristische) Meinungen sind mehr oder minder gut begründet, und nein, daß das alles linke Richter gewesen seien, weiß ich nicht.

    Selbst Richter sind Menschen, die sich von den persönlich und politischen Gedanken leiten lassen, Land für Frieden war jahrzehntelang DIE DEVISE -sie hat nicht geklappt – man versuchte es, man wollte Kompromisse, wenn sie aber aussichtslos werden und gescheitert sind, was dann?

    Über Jerusalem und dieses Problem wird man verhandeln müssen und wohl in Grenzen auch verhandeln können. Israel muß dann eben im Gegenzug etwas anbieten. Vielleicht wird man hier mit Geld zumindest etwas tun können.

    Lobo, jetzt tun Sie mir leid, was soll Israel anbieten? Schon jetzt erkennen sich die Araber als die Herren Jerusalems, strömen in Scharen in jüdische Viertel, bedrohen die jüdische Bevölkerung und anders herum hat man Angst gelyncht zu werden. Lesen Sie mal:

    Der bekannte israelische Investigativ-Reporter Kalman Liebskind von der hebräischen Tageszeitung Ma’ariv hatte diese Woche eine kafkaeske Story zu berichten; Thema des Artikels war er selbst.

    http://heplev.wordpress.com/2011/03/31/kafkaeske-folgen-nach-steinwurfen-auf-einen-israelischen-reporter/

    Jedenfalls sollten Sie nicht so tun, als stünden die Palästinenser nicht umgekehrt genauso vor einem gewaltigen Problem. Sie haben aber recht damit, daß es eine Ein-Staaten-Lösung nicht geben kann.

    Darf ich Ihnen etwas ganz offen sagen, die Palaraber wollen keine Eigenstaatlichkeit mit Verantwortung, vielleicht lesen Sie mal einfach nur gute Bettlektüre, nichts Kompliziertes: Matt Rees und seine Krimis, die Fälle sind authentisch, mehr aber offenbaren sie die Mentalität, mit denen man es zu tun hat, und wenn Sie dann noch nicht verstanden haben, worum es geht….., natürlich haben die Pallis Probleme, Probleme der Clanwirtschaft, der Korruption, der Gewalt auch untereinander, diese beiden moralisch so unterschiedlich gearteten Ethnien können NIEMALS gemeinsam wohnen, ausser, sie würden Menschlichkeit ebenso akzeptieren…..

    Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ist und bleibt aber nicht nur aus Imagegründen ein denkbar blödes Unterfangen. Das sahen die USA übrigens auch schon unter George W. Bush schon so und brachten es nur weniger deutlich zur Sprache als die Regierung Obama.

    Spätestens seit Pallileaks sollte eigentlich klar sein, daß die Siedlungen bei Israel bleiben, auch wenn dafür jemand gehen musste, macht nicht immer die Rechnung ohne den Wirt…..Tatsache ist, JEDER DESPOT im Nahen Osten kann sich sicher sein, die Bevölkerung hinter sich zu haben, solange er Israel als Feindbild hat……Die EU, vor allen Dingen – und traurigerweise Deutschland mischt in diesen Dingen gewaltig mit….

  142. #143 von ilex am 01/04/2011 - 23:52

    # 127 – lobotomium
    Eben. Deshalb sind die Siedlungen auch unter einem ganz pragmatischen Gesichtspunkten, nämlich im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung, bescheuert. Wie nichts anderes liefern sie nämlich Angriffsfläche gegen Israel, und zwar gerade auch (aber nicht ausschließlich!) denjenigen, die mit dem Land und der dort lebenden Bevölkerungsmehrheit ein grundsätzliches Problem haben, das sich wohl durch nichts aus der Welt schaffen ließe.

    Diese Siedlungen generieren einige Probleme. Sie geben nach außen hin das Bild, das Israel so versucht, auf kaltem Wege sich in Besitz dieses Landes zu setzen, indem es mehr und mehr davin besiedelt und man dadurch Fakten schaffen will. Für dieses Image ist die Vereinbarung von 1922 ziemlich bedeutungslos.

    Das wird die Leute, die da jetzt wohnen, nicht interessieren. Sie sehen sich Siedlungsdruck in einem Land ausgesetzt, von dem sie glauben, dass es ihr Land ist. Das posaunen sie lautstark in alle Welt und das Image Israels ist dabei ziemlich negativ, da das Land zwar von isrealischen Truppen besetzt ist, aber nicht zu Israel gehört. Wem es gehört (offenbar ist es im Moment von staatlicher Zuordnung her herrenlos), ist dabei relativ zweitrangig.

  143. #144 von mike hammer am 01/04/2011 - 23:57

    so ich verabschiede mich, kolege wurde mit bereicherung bedroht,
    vielleicht darf ich heute bereicherer bereichern! NACHT 🙄

  144. #145 von ilex am 01/04/2011 - 23:57

    # 142 – zahal
    Lobo, jetzt tun Sie mir leid, was soll Israel anbieten? Schon jetzt erkennen sich die Araber als die Herren Jerusalems, strömen in Scharen in jüdische Viertel, bedrohen die jüdische Bevölkerung und anders herum hat man Angst gelyncht zu werden.

    In der Realität hat Israel nichts anzubieten. Ausser vielleicht die Aufgabe der Siedlungen. Das wird aber innenpolitisch schwierig und die Araber werden johlen. Offensichtlich kann man mit den Arabern dort nicht friedlich zusammen leben. Und so ist Israel in eine Sackgasse geraten aus der sich zu befreien Verhandlungen wahrscheinlich nichts bringen.

  145. #146 von Tavor Galil am 01/04/2011 - 23:59

    #144 von mike hammer

    Vergiss den Hammer nicht 😉
    Good N(F)ight

  146. #147 von kolat am 01/04/2011 - 23:59

    #1 von Zahal

    Tja so ist das in Europa! 😀

    Jetzt ist Israel in der Beweispflicht. Sollen sie doch zeigen, dass es anders zugeht. So lange sie das nicht bewerkstelligen können, müssen sie die Meinungs- und Redefreiheit auf Brüsseler Strassen hinnehmen. So einfach ist das!

    @plapperstorch:

    Nicht fertigmachen lassen! Diesen nichtgrünen Versagern hier geht doch der Arsch schon auf Grundeis! Gruss 😉

  147. #148 von lobotomium am 02/04/2011 - 00:20

    @ Zahal

    Sorry, aber manchmal sind Sie schon in ganz erheblichem Maße vernagelt.

    Was ist eigentlich mit denen hier?

    http://en.wikipedia.org/wiki/Arab_citizens_of_Israel

    Das will nicht recht dazu passen, daß Sie behaupten, mit den Palästinensern lasse sich unter keinen Umständen friedlich zusammenleben – wobei Sie dafür dann auch noch „ethnische“ Gründe ins Feld führen, nicht einmal kulturelle!

    Es stimmt wohl, daß man mit solchen Palästinenser (zumal als Jude) nicht friedlich zusammenleben kann, die die Charta der Hamas verinnerlicht haben, für alle gilt dies aber gewiß nicht. Schon gar nicht im Westjordanland. Und die Probleme der Palästinenser lassen sich eben keineswegs nur mit deren eigenen Unzulänglichkeiten erklären.

    Abbas ist übrigens ein deutlich rationaler Akteur, als Sie glauben machen wollen.

  148. #149 von plapperstorch am 02/04/2011 - 00:20

    #147 von kolat

    Ich bin nicht grün, sondern konservativ mit roten Flecken. Ich passe in keine Schublade, auch nicht in Ihre.

  149. #150 von WissenistMacht am 02/04/2011 - 00:27

    #149 plapperstorch:

    Vorgestern hast Du mir noch gesagt, dass Juristen nicht ohne Schubläden leben können.

    Und jetzt hast Du nicht einmal eine 🙂

  150. #151 von kolat am 02/04/2011 - 00:28

    #149 von plapperstorch

    Na ist doch wunderbar! Ein paar Konservative brauchen wir auch. Du weisst schon: Das erschliesst uns neue Wählerschichten.

  151. #152 von Zahal am 02/04/2011 - 00:38

    #148 von lobotomium am 02/04/2011 – 00:20

    Ein Letztes für heute, ich kenne sehr viele israelische Araber, die sich mit dem Staat Israel vollkommen identifizieren und ihn anerkennen, die auf keinen Fall wollen, daß sie einem „palästinensichen Staat“ zugeschlagen werden sollen.

    Zu Abbas sollten sie seine „Doktorarbeit“ lesen und das, was er auf arabisch verkündet, ein Holocaustleugner und Kravattenmörder….

    Schlafen sie gut – die Charta der PLO scheinen sie nicht zu kennen?

    http://www.adf-berlin.de/html_docs/berichte_nah_ost/plo_charta.html

    und den Stufenplan auch nicht….

    http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/4stufenplan.html

    vernagelt bin nicht nur ich……

  152. #153 von lobotomium am 02/04/2011 - 00:50

    @ Zahal

    die auf keinen Fall wollen, daß sie einem „palästinensichen Staat“ zugeschlagen werden sollen.

    Wenn Sie den Wiki-Artikel gelesen hätte, wüßten Sie, daß auch viele von denen, die sich (eher) nicht mit dem israelischen Staat identifizieren, lieber dort leben wollen als in einem palästinensischen Staat. Pragmatismus scheint eben auch dort verbreiteter zu sein, als Sie meinen.

    Die PLO-Charta kenne ich übrigens, ich weiß aber auch das:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels#Revision_der_PLO-Charta

    Abgesehen davon denke ich, daß Sie wissen, worauf ich mit dem Hinweis auf Abbas hinaus wollte.

    Nun wünsche ich allseits eine gute Nacht.

  153. #154 von hans am 02/04/2011 - 02:25

    Völkerrechtlich gehörten die Ostgebiete bis 1991 auch noch zu Deutschland(Volkszugehörigkeit wurde von den Polen sogar im Pass eingetragen)haben die Kölner damals auch unterschieden?Hat man Polnische Politker damals auch nicht empfangen?

  154. #155 von plapperstorch am 02/04/2011 - 09:06

    #150 von WissenistMacht

    Moin. Ist doch logisch. Wie soll ich Schubladen füllen, wenn ich selbst in einer stecke?

  155. #156 von WissenistMacht am 02/04/2011 - 09:09

    #154 plapperstorch:

    Da hast Du auch wieder Recht!

  156. #157 von indianerjones am 02/04/2011 - 09:11

    #154 von plapperstorch am 02/04/2011 – 09:06

    @
    Moin, die Einen suchen schon lange die Bundeslade, hier hingegen schaut man verschmitzt aus einer Schublade. 😀

  157. #158 von Zahal am 02/04/2011 - 14:56

    #153 von lobotomium am 02/04/2011 – 00:50

    erst einmal Shabbat Shalom,

    Sie haben mir gestern Abend vorgeworfen, ich hätte Ihren Link nicht gelesen, das stimmt in der Tat, aber auch Sie stellen später einen Link ein, der von einem Link vorher schon relativiert wurde, zu Ihrer Kenntnis also hier im Text, der Wikilink schreibt eben nicht die ganze Wahrheit.

    Am Ende ist zu lesen:

    Dies ist weiterhin der gültige Text der Charta. Sie wurde bisher nicht geändert!
    1996 hat es einen riesigen Rummel um einen Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton in Gaza gegeben, bei dem angeblich diese Charta geändert worden sein sollte. Dies ist aber nicht geschehen.

    Warum? Dazu gibt es Verschiedenes zu bedenken.

    Nach Artikel 33 braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Nationalrats, um die Charta zu ändern. So viele Mitglieder waren in der Sitzung aber gar nicht anwesend, die vermeintlich über die Änderung abstimmte. Damit wäre jeder Beschluss, der auf dieser Sitzung gefasst wurde, ohnehin nicht gültig!

    Es wurde gar nicht über die Streichung der Artikel zur Vernichtung Israels abgestimmt! Arafat ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Nationalrats mit den Vorschlägen einverstanden waren, die er in seinem Schreiben an sie gemacht hat. Was in diesem Brief stand, wissen nur er und die, die diesen Brief erhalten haben!

    Mit anderen Worten: Der Westen war einmal mehr auf sein eigenes Wunschdenken herein gefallen! Es wurde einfach angenommen, dass es um die Streichung der Mord- und Vernichtungsartikel ging. Bis heute ist diese Streichung aber nicht beschlossen worden. Die Charta ist in vollem Umfang gültig, einschließlich des Ziels der Vernichtung Israels!

    Es gibt Berichte, dass der Palästinensische Nationalrat (PNC) die Charta mit seinem Beschluss „änderte, indem er Artikel streicht, die den Briefen entgegen stehen, die zwischen der PLO und der Regierung Israels am 9. und 10. September 1993 ausgetauscht wurden“.
    Auch auf der Internetseite der Palästinensischen Generaldirektion in Bonn steht, dass der Palästinensische Nationalrat (am 24.6.1996) „beschließt:

    1. Änderung der Nationalcharta durch Streichung der Artikel, die im Widerspruch zu den Schreiben zwischen der PLO und der Regierung Israels vom 09.-10.09. 1993 stehen.
    2. Der Nationalrat beauftragt den Rechtsausschuß, die Neufassung der Nationalcharta vorzubereiten und diesen Entwurf dem Zentralrat in seiner ersten Sitzung vorzulegen.“
    Konkretisiert wird aber nichts.

    Tatsache ist, wie Zuhair Sanduka, Direktor des „International Parliamentary Affairs Department of the Palestine National Council“ (Abteilung für internationale parlamentarische Angelegenheiten des PNC) in einem Interview mit IMRA am 23. Januar 2002 zugeben musste, dass „seitdem keine andere Charta geschrieben worden ist… Es gibt tatsächlich Veröffentlichungen, die auf die Entscheidung Bezug nehmen, die Veränderungen vorzunehmen. Aber das sind andere Texte [heißt: nicht die offiziell gültige Charta] – keine anderen Paragraphen oder Artikel an Stelle der Artikel, die gestrichen oder verändert werden sollten. Aber es gibt die Bezugnahme darauf, dass es Artikel gibt, die entweder gestrichen oder modifiziert oder ergänzt werden sollten.“

    Was ist das für ein Herumeiern? Was wollen die PLO-Offiziellen? Das ist doch wohl ein offensichtlicher Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und hinzuhalten. Es zeigt deutlich auf, dass die PLO (und damit die PA) nicht gewillt sind, ihre Ziele aufzugeben und den ganzen Wirbel nur veranstaltet haben, um dem Westen Sand in die Augen zu streuen!

    So viel zu palästinensischer Pflichterfüllung aus Verträgen, die mit Israel, den USA und anderen westlichen Ländern geschlossen worden sind…

    Wussten Sie übrigens, daß Goldstone seinen Bericht relativiert hat, leider wird diese Aussage wohl wenig Gehör in der europäischen Öffentlichkeit finden:

    Richter Goldstone gibt in der Washington Post zu, daß er die Tatsachen nur teilweise kannte, als er seinen Bericht verfaßte. Und er bezieht sich ausdrücklich auf die Arbeit der israelischen Armee und Behörden, die selbst ermittelt haben und dabei ein wesentlich differenzierteres Bild ergeben haben als das von Goldstone selbst vermittelte.

    Ob sich an diese Richtigstellung jemand scheren wird?

    http://www.washingtonpost.com/opinions/reconsidering-the-goldstone-report-on-israel-and-war-crimes/2011/04/01/AFg111JC_story.html?hpid=z3

    Auch sollten sie diesen Bericht aufmerksam lesen:

    http://flatworld.welt.de/2011/04/01/der-israelknacks-europas/#more-113

    QQ: Dieser Kommentar war versehentlich zweimal erschienen, wir haben einen der der beiden Übersichtlichkeit halber gelöscht.

  158. #159 von Zahal am 02/04/2011 - 15:24

    upps, erst verschwindet der Beitrag, dann erscheint er gleich zweimal….

    #143 von ilex am 01/04/2011 – 23:52

    Diese Siedlungen generieren einige Probleme. Sie geben nach außen hin das Bild, das Israel so versucht, auf kaltem Wege sich in Besitz dieses Landes zu setzen, indem es mehr und mehr davin besiedelt und man dadurch Fakten schaffen will. Für dieses Image ist die Vereinbarung von 1922 ziemlich bedeutungslos.

    Weil es in der arabischen Propaganda, die der Westen meist ungeprüft übernimmt, so dargestellt wird, denn die „Landnahme“, die in Israel selbst stattfindet und zwar durch Araber und Beduinen wird ja geflissentlich übersehen.

    Erst jetzt beklagte sich Israels Infrastruktur-Minister Landau in einem Interview. „Zudem klagen sie uns an, wir würden ihr Land enteignen, während sie gleichzeitig Land rauben. Sie werfen uns vor, ihre Jugend habe keinen Platz, um sich zu entwickeln. Aber wir haben damit zu kämpfen, dass die Preise für Wohnungen immer höher steigen, und wir müssen deshalb Hochhäuser bauen. Aber sie bestehen darauf, ihre Häuser in der freien Landschaft zu errichten“, so Landau weiter.

    Das aber wird nirgendwo thematisiert.

    Das wird die Leute, die da jetzt wohnen, nicht interessieren. Sie sehen sich Siedlungsdruck in einem Land ausgesetzt, von dem sie glauben, dass es ihr Land ist. Das posaunen sie lautstark in alle Welt.

    Sagen wir mal so, denen wird eine internationale Plattform gegeben, die anderen Stimmen kommen in den Medien nicht zu Wort.

    Und ja, einige davon gibt es sicherlich, aber nicht alle, die dort wohnen, sind religiöse Fanatiker, die meisten denken eben, wenn in Israel fast 20 % Nichtjuden leben dürfen, warum ist das in Samaria und Judäa nicht möglich? Warum soll es wie in Gaza enden, wobei die meisten „Siedler“ aus Gaza noch heute keine vernünftigen Unterkünfte haben, die erst kürzlich ermordete Familie Fogel war zum Beispiel eine davon, die aus Netzarim vertrieben wurden, ausserdem bieten sie fast 20 000 Palarabern Arbeitsplätze, damit die ihre Familien vernünftig ernähren können. Die Hypokresie findet ihren Höhenpunkt genau dort, „jüdische Siedlerwaren“ sollen boykottiert werden, die Arbeitsplätze aber erhalten, findet die PA. Schizophrener geht es doch wohl nicht?

  159. #160 von lobotomium am 02/04/2011 - 15:56

    @ Zahal (#158)

    Was Herr Eiteneier dazu meint, oder wie der Mann nun heißt, habe ich gestern schon zur Kenntnis genommen. Daneben weiß ich, daß es auch innerhalb der PLO (sowie bei ihr nahestehenden Gruppen) seit jeher relativistische Tendenzen gab und gibt, was die Revision der Charta angeht. Die vorherrschende Lesart (übrigens auch der israelischen Behörden) ist jedoch die aus dem Wiki-Link – nämlich daß die Charta dadurch geändert worden sei und das Existenzrecht Israels nunmehr anerkannt wird (womit aber zugegebenermaßen wiederum nicht gesagt ist, daß auch das Existenzrecht als mehrheitlich jüdischer Staat anerkannt wird).

    Übrigens habe ich die Behauptung von Herrn E., daß angeblich nicht genug Mitglieder anwesend waren, um die Revision wirksam durchzuführen, so noch nirgendwo gelesen. Folgerichtig fand sich in Ihrem Link dafür auch keine Quelle.

    Was Goldstone angeht: Den habe ich nie ernstgenommen, sondern seinen Bericht mit der „Times“ als das angesehen, was er nun einmal ist: „provocative bias“. Goldstone steht ja inzwischen auch insofern wirklich blöd da, als die Hamas jüngst die israelischen Angaben in Sachen Kombattanten/Nichtkombattanten bestätigt hat.

  160. #161 von Zahal am 02/04/2011 - 15:57

    #145 von ilex am 01/04/2011 – 23:57

    In der Realität hat Israel nichts anzubieten. Ausser vielleicht die Aufgabe der Siedlungen. Das wird aber innenpolitisch schwierig und die Araber werden johlen. Offensichtlich kann man mit den Arabern dort nicht friedlich zusammen leben. Und so ist Israel in eine Sackgasse geraten aus der sich zu befreien Verhandlungen wahrscheinlich nichts bringen.

    Ilex, die Pläne für die späteren Landaufteilung ist doch insgesamt schon längst beschlossen, nur mischt sich Ka Bi Schlitzauge und alle anderen immer wieder vorzeitig ein und stellen Forderungen, an die selbst die Palaraber noch nicht geglaubt haben stellen zu können, warum also sollen sich die Araber rühren, die lassen arbeiten, lehnen sich zurück und bekommen alles geschenkt.

    Der Großteil der Siedlungen verbleibt bei Israel….. es geht hier nur noch um Sicherheit.

    http://heplev.wordpress.com/2011/03/30/warum-die-antiisraelische-hetze-und-der-terror-durch-pa-plo-und-fatah-weiter-geht/

  161. #162 von Zahal am 02/04/2011 - 16:06

    #160 von lobotomium am 02/04/2011 – 15:56

    Die vorherrschende Lesart (übrigens auch der israelischen Behörden) ist jedoch die aus dem Wiki-Link – nämlich daß die Charta dadurch geändert worden sei und das Existenzrecht Israels nunmehr anerkannt wird (womit aber zugegebenermaßen wiederum nicht gesagt ist, daß auch das Existenzrecht als mehrheitlich jüdischer Staat anerkannt wird).

    Es wird angenommen stimmt, aber es ist nicht bewiesen, und als mehrheitlich jüdischer Staat wird er NICHT anerkannt, laut letzter Aussage von Abbas:

    Wir kennen Israel, aber wir kennen KEINEN jüdischen Staat, Jüdischer Staat, was ist das ????

    Wir dürfen uns nicht immer wieder Sand in die Augen streuen lassen, das ist auch ein Teil des heutigen Dilemmas Israels, schliesslich geht es um Sein oder Nichtsein. Lieber etwas mehr Misstrauen, man kann dann nur angenehm enttäuscht werden.

  162. #163 von Zahal am 02/04/2011 - 16:15

    Nachtrag zu 162

    Herr E. ist nur der Übersetzer, ganz unten stehen auch noch andere Versionen.

    Daneben gibt es auch entsprechende (und gut gemeinte) Texte englischsprachiger Organisationen. Aber keine offizielle Version einer palästinensischen Organisation!

    Es gibt keine, die hätte doch längst im Netz verfügbar sein müssen oder?

  163. #164 von 20juli1944 am 03/04/2011 - 18:38

    Ich arbeite gerade in Köln. Was soll an Köln deutsch sein? Das Hotel kann man ab Dunkelheitseinbruch nicht verlassen. Tagsüber hat das Viertel den Flair einer anatolischen Stadt.

    Als Jude würde ich Köln meiden.

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