Gewalttätige Freudenfeier

Mit Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungen gegen Polizeibeamte und Passanten hat noch in der Wahlnacht der rotgrüne Mob die Regierungsübernahme durch seinen politischen Arm gefeiert. Der Veranstalter der Wahlparty bezeichnete die Ausschreitungen als Erfolg. Man wolle auf diese Weise die neue Regierung daran erinnern, einen sofortigen Baustopp für den Stuttgarter Hauptbahnhof zu verfügen. Deshalb beginne man schon mal mit dem abriss der Bauzäune.

Die WELT berichtet:

Die Demonstranten belagerten laut Polizei den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz etwa eine Stunde und warfen den Bauzaun um den abgesperrten Platz auf einer Länge von rund 200 Metern komplett um. Dort soll ein unterirdisches zweistöckiges Technikgebäude für das Bahnprojekt entstehen.

Anschließend zogen rund 300 Menschen zum Bauzaun der Grundwasser-Aufbereitungsanlage am Südflügel des Bahnhofs. Auch dort rüttelten einige Demonstranten an der Umzäunung und schaukelten diese laut Polizei auf. Beamte seien unter anderem mit Dreck beworfen, beleidigt und angegriffen worden, hieß es. Nach Polizeiangaben wurden bei der spontanen Protestaktion mindestens zwei Beamte und ein Passant verletzt.

Ein Großaufgebot der Polizei drängte die Randalierer zunächst zurück und stellte die Zäune wieder auf. Allerdings rissen die Demonstranten die Barrieren erneut um. Die Sicherheitskräfte zogen sich daraufhin zurück. Während die Polizei die Zahl der Demonstranten auf rund 500 schätzte, sprach die Initiative der „Parkschützer“ von etwa 1000 „ausgelassenen Kopfbahnhof-Freunden“.

Wer einen Blick in die am Wahlabend von uns verlinkte Wahlstatistik des Landes BW geworfen hat, die leider nicht mehr online ist, konnte überrascht feststellen, dass die CDU dort übrigens keineswegs Stimmenverluste hatte. Ganz im Gegenteil hat sie gegenüber der letzten Landtagswahl etwa 200.000 dazugewonnen. Die verluste in Prozent erklären sich aus der deutlich höheren Wahlbeteiligung, von der allerdings die GRÜNEN noch deutlich mehr Stimmen erhalten haben. Es war also dieses Mal die sooft von konservativen Neuparteien angepeilte Gruppe der ehemaligen Nichtwähler, die wahlentscheidend – allerdings von den GRÜNEN – mobilisiert werden konnten. Ob die zu Stammwählern werden, oder bei der nächsten Wahl, enttäuscht davon, dass auch GRÜNE sich der Realität der Regierungsverantwortung stellen müssen, wieder abspringen, bleibt abzuwarten.

Eine durchaus demokratische Lesart des Wahlergebnisses, auf das die CDU in vorauseilender Unterwerfung gänzlich verzichtet hat, hätte ja auch sein können: Die CDU ist mit 39% Wahlsieger und mit einem Abstand von 15% Prozent vor dem Zweitplatzierten stärkste Partei und klar beauftragt, eine Regierung zu bilden und macht der SPD und den GRÜNEN entsprechende Koalitionsvorschläge.

  1. #1 von johannwi am 29/03/2011 - 11:44

  2. #2 von Rechtspopulist am 29/03/2011 - 12:29

    „Eine durchaus demokratische Lesart des Wahlergebnisses, auf das die CDU in vorauseilender Unterwerfung gänzlich verzichtet hat, hätte ja auch sein können: Die CDU ist mit 39% Wahlsieger und mit einem Abstand von 15% Prozent vor dem Zweitplatzierten stärkste Partei und klar beauftragt, eine Regierung zu bilden und macht der SPD und den GRÜNEN entsprechende Koalitionsvorschläge.“

    So dachte ich mir das zunächst…

    Aber wenn in Japan eine Naturkatastrophe stattfindet, dann gibt’s halt ’nen grünen Ministerpräsidenten, die die Mehrheit gar nicht will.

  3. #3 von Rechtspopulist am 29/03/2011 - 12:31

    „Während die Polizei die Zahl der Demonstranten auf rund 500 schätzte, sprach die Initiative der „Parkschützer“ von etwa 1000 „ausgelassenen Kopfbahnhof-Freunden“.“

    Linker Straßenterror…

  4. #4 von Rechts-Berater am 29/03/2011 - 12:52

    Die CDU ist mit 39% Wahlsieger und mit einem Abstand von 15% Prozent vor dem Zweitplatzierten stärkste Partei und klar beauftragt, eine Regierung zu bilden und macht der SPD und den GRÜNEN entsprechende Koalitionsvorschläge.

    Was hält die CDU davon ab, dies zu tun?

  5. #5 von VfB-Fan am 29/03/2011 - 13:50

    Ich weiss gar nicht was Ihr habt. Es war ein Erlebnis, in der Wahlnacht in Stuttgart dabei zu sein. Tausende junger Leute, die das Ende von Joch und Unterdrückung feierten und später voller Hoffnung und Vorfreude auf das Kommende durch die Strassen zogen.

    Jetzt muss nur noch der VfB drin bleiben, dann wird 2011 ein perfektes Jahr.

  6. #6 von gw am 29/03/2011 - 14:08

    „Was hält die CDU davon ab, dies zu tun?“ Keine Ahnung. Die haben jedes Selbstvertrauen verloren. Als hätten sie nur noch Angst, von den linksdominierten Medien durch den Fleischwolf gedreht zu werden.

  7. #7 von ilex am 29/03/2011 - 15:10

    Wenn Grüne und SPD von vornherein sagen, ein Kampfbündnis geschlossen zu haben – dann hat es wenig Sinn, als CDU bei einen von denen anzuklopfen und „bitte, bitte“ zu machen.

  8. #8 von Tolkewitzer am 29/03/2011 - 16:54

    Bei der vorletzten Wahl in Sachsen hat damals noch die PDS plakatiert: Wer nicht wählt, wählt NPD!
    Da haben meine alten Nachbarn gesagt: „Das ist ja praktisch, wir wollten NPD wählen, da können wir ja zu Hause bleiben“ (im Ernst!)
    So hat die PDS damals beim dummen Volk viele Stimmen kassiert!
    Ich weiß nicht, ob sich die Nichtwähler dessen wirklich bewusst sind, wem sie helfen, wenn sie zu Hause bleiben.
    Noch interessanter ist, wenn man die % der Parteien ausrechnet und dabei die Nichtwähler einbezieht. Da werden selbst die „Volksparteien“ zu Splittergruppen.

  9. #9 von Markus13 am 29/03/2011 - 18:53

    Demokratie ist, wenn eine Minderheit von 24,2% Windmühlenfanatikern mit einem
    Typen namens DJ Dosenpfand an der Spitze ein Bundelsland regieren wird, wo die Fraktion der Nichtwähler mehr Stimmen aufzuweisen hat und die stärkste Partei auf fast doppelt so
    viele Stimmen kommt? Die Art Demokratie will ich nicht mehr! Was ist das für ein System,
    wo Grünfaschisten mit der Hilfe sozialdemokratischer Looser eine Koalition bilden können,
    und mit gefühlter Mehrheit die eigentliche Mehrheit terrorisieren werden?
    Es ist schlichtweg Müll und gehört abgeschafft. 👿

  10. #10 von WissenistMacht am 29/03/2011 - 18:57

    #9 Markus13:

    Nur das Mehrheitswahlrecht kann (zumindest meistens) klare Verhältnisse schaffen.

  11. #11 von plapperstorch am 29/03/2011 - 18:58

    #9 von Markus13

    Jeder der Grün gewählt hat wußte, dass er die SPD mitwählt. Jeder der SPD gewählt hat wußte, dass er Grün mitwählt. Die Koalition war von vorneherein klar, man musste nur wählen. Mehrheiten kommen nur noch durch Koalitionen zustande. Die „stärkste“ Partei hat keine Mehrheit und keinen Mehrheitsbeschaffer. So einfach ist das, so einfach ist Demokratie.

  12. #12 von Markus13 am 29/03/2011 - 19:14

    #10 von WissenistMacht

    Dort wollte ich hin, habe es nur etwas drastisch formuliert. Es wird
    sich leider nicht umsetzen lassen. Manchmal beneide ich das
    Englische/Amerikanische Wahlsystem und hasse diesen Mist
    hier. Schon der Förderalismus gehört abgeschafft, aber auch das
    wird Utopie bleiben.

    #11 von plapperstorch

    Schon klar, aber ist das noch die Widerspiegelung des politischen Willens?
    Ich glaube nicht. Das System ist nicht mehr zeitgemäß. Besser wäre
    eine vereinigte Rechte gegen eine vereinigte Linke. Die Fronten wären wesentlich
    klarer.

  13. #13 von ilex am 30/03/2011 - 02:58

    Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht wäre wohl in den meisten Wahlkreisen der CDU-Kandidat durchgekommen, ein paar Grüne dabei und ganz wenige von der SPD (Mannheim, vermute ich mal). Bei mehr als 2 Parteien von nennenswerter Größe fallen bei einem Mehrheitswahlrechtssystem bis zu ungefähr 60 % der Stimmen unter den Tisch. Das Gelbe vom Ei ist das auch nicht. Gäbe es dieses Wahlrecht, hätten SPD und Grüne ohne weiteres ein temporäres taktisches Wahlbündnis geschlossen und ihrerseits den Großteil aller Wahlkreise erobert. Denn nur in wenigen hatte die CDU über 50 % der Stimmen.

  14. #14 von Markus13 am 30/03/2011 - 18:38

    #13 von ilex

    Alles richtig und nachvollziehbar, aber wenn 24,2% die Mehrheit abbilden
    wollen/können, finde ich das problematisch. Regieren soll jener, welcher die
    meisten Stimmen hat.
    Extremfall: Partei X erhält nahezu 45%, aus Gründen der Machterlangung
    rotten sich 10 5,5%-Splittergruppen zusammen und bilden eine sog. Regierung.
    Das kann es nicht sein. 😦

  15. #15 von plapperstorch am 30/03/2011 - 19:00

    #14 von Markus13

    Wenn, wenn, wenn … geht es noch Konstruierter? Die Erfahrung zeigt doch – nicht nur in D-land – dass je mehr Parteien in ein Parlament gewählt werden, desto schwieriger die Regierungsbildung wird. Nach Weimar werden sich bei uns keine 10 Parteien mehr im BT tummeln. Wenn eine Partei nicht mehr gebraucht wird, fliegt sie raus, so wie es gerade der FDP passiert. Die Wähler sind schlauer als Sie denken … in der Schwarmintelligenz.

  16. #16 von lobotomium am 30/03/2011 - 19:41

    @ plapperstorch

    Nach Weimar werden sich bei uns keine 10 Parteien mehr im BT tummeln.

    Das ist richtig, aber es dürfte weniger am „schlauen“ Wähler liegen als vielmehr an der 5-Prozent-Hürde und den (sonstigen) organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Gründung und dem Betrieb einer neuen Partei verbunden sind. So ist es eigentlich kein besonders gutes Zeichen für die deutsche Parteiendemokratie, daß es abgesehen von den Grünen keiner weiteren Partei seit Bestehen der Bundesrepublik gelungen ist, sich dauerhaft zu etablieren (die Linkspartei zählt nicht). Dadurch werden nämlich nicht nur Irre draußen gehalten – es führt auch zu einer den Unmut des Wählers provozierenden inhaltlichen Stagnation.

  17. #17 von plapperstorch am 30/03/2011 - 19:47

    #16 von lobotomium

    Nun, die 5%-Hürde wurde wegen der Weimarer Erfahrungen eingeführt. Sicher hat sie zur Stagnation geführt, aber wenn man sich die CDU Adenauers ansieht und mit der Merkels vergleicht, dann gabs schon Veränderung 😆 Egal. Warum zählt die LINKE nicht?

  18. #18 von ilex am 30/03/2011 - 19:54

    Eine 5 % Hürde ist eine unangemessene Benachteiligung kleinerer Parteien. Gibt es da eigentlich Urteile, warum dies verfassungskonform ist? Obwohl auch natürlich 2 % oder 1 % als Grenze willkürlich wäre.

    Die LINKE zählt nicht, weil Wahlnachfolgerin der SED und quasi etabliert.

  19. #19 von lobotomium am 30/03/2011 - 19:55

    @ plapperstorch

    Sicher hat sie zur Stagnation geführt, aber wenn man sich die CDU Adenauers ansieht und mit der Merkels vergleicht, dann gabs schon Veränderung

    Natürlich gab und gibt es innerhalb der bestehenden Partei Veränderung. So ist auch die SPD von Sigmar Gabriel nicht mehr die SPD Kurt Schumachers zu vergleichen. Aber Sie werden zustimmen müssen, daß die etablierten Parteien heutzutage sehr viel weniger trennt als früher und dies ein Übel ist, und zwar nicht nur, wenn man Pluralität als Wert an sich begreift.

    Die Linkspartei zählt deshalb nicht, weil sie maßgeblich aus der bereits in der DDR bestehenden und dortselbst auch regierenden SED hervorgegangen ist (bzw. aus ihrer Nachfolgepartei PDS). Jedenfalls wäre der Aufstieg der Linkspartei nicht möglich gewesen, hätte sie nicht auf die Strukturen der PDS zurückgreifen können.

    Was ich sagen will: Es fällt schon auf, daß das politische Establishment in der Bundesrepublik sich abzuschotten versucht, und das in einem Land, das so gut wie keine direktdemokratische Einflußnahme kennt. Ich habe die Befürchtung, daß sich das bald rächen könnte.

  20. #20 von lobotomium am 30/03/2011 - 20:04

    @ ilex

    Gibt es da eigentlich Urteile, warum dies verfassungskonform ist?

    Ja, jede Menge, sowohl vom BVerfG als auch von den Landesverfassungsgerichten, die dabei auch zu unterschiedlichen Prozentzahlen gekommen sind (BayVerfGH, glaube ich, irgendwann mal 10 % das Maximum). Einfach mal googeln. Zentrales Argument war aber jeweils, der „Zersplitterung des Parlaments“ vorzubeugen und die Regierungsfähigkeit zu erhalten.

  21. #21 von ilex am 30/03/2011 - 20:11

    # 20 – lobotomium

    O.K. wenn Sie es sagen, langt doch. Es sind also NUR Argumente reiner Zweckmäßigkeit, die diese 5 % Hürde stützen. So wäre 4 % oder 2,5 % ebenso verfassungskonform. Sollte man mal die FDP für interessieren, auf eine Änderung zu drängen.

  22. #22 von Markus13 am 30/03/2011 - 20:19

    #15 von plapperstorch

    … tschuldigung, dass ich den alten Fred noch mal befeuert habe, aber Bundestag
    ist nicht das Thema. In Landtagen ist es aber durch aus möglich. Wie die Anderen
    schon ausgeführt haben, die 5%-Hürde ist nicht in Stein gemeiselt. Macht mal weiter,
    die Diskussion ist jedenfalls seht interessant, auch wenn Sie mich für „wenn,wenn,wenn…“
    rügen wollten. Man kann manchmal gar nicht so blöd denken, wie es kommen könnte.

  23. #23 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 20:23

    #9 von Markus13 am 29/03/2011 – 18:53

    Was ist das für ein System,
    wo Grünfaschisten mit der Hilfe sozialdemokratischer Looser eine Koalition bilden können,

    Das System heißt Demokratie.

    und mit gefühlter Mehrheit die eigentliche Mehrheit terrorisieren werden?

    Wer ist die eigentliche Mehrheit? Die schwarzgelben Verlierer etwa?

    Die gefühlte Mehrheit sieht übrigens so aus:
    http://www.landtagswahl-bw.de/

  24. #24 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 20:27

    #22 von Markus13 am 30/03/2011 – 20:19

    Wie die Anderen
    schon ausgeführt haben, die 5%-Hürde ist nicht in Stein gemeiselt.

    Dass diese Hürde für Anhänger von Parteien, die üblicherweise bei 0,5% – 2% der Stimmen herum dümpeln, ärgerlich ist, kann ich ja verstehen. Aber nicht einmal die Anarchokapitalisten von der FDP haben es bisher geschafft, diese 5%-Hürde verfassungsrechtlich zu kippen.

    Und das ist auch gut so.

  25. #25 von lobotomium am 30/03/2011 - 20:36

    @ Muselknutscher (# 24)

    Anscheinend ist Ihnen nicht bewußt, daß sich seit jeher von den (inzwischen) etablierten Parteien nicht die „Anarchokapitalisten von der FDP“ am stärksten gegen die 5-Prozent-Hürde eingesetzt haben, sondern die Grünen. Liegt das nun daran, daß es sich dabei um eine Partei handelt, die üblicherweise bei 0,5% – 2% der Stimmen herum dümpelt?

  26. #26 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 20:43

    #25 von lobotomium am 30/03/2011 – 20:36

    daß sich seit jeher von den (inzwischen) etablierten Parteien nicht die „Anarchokapitalisten von der FDP“ am stärksten gegen die 5-Prozent-Hürde eingesetzt haben, sondern die Grünen.

    Diese Behauptung ist falsch. Oder gibt es etwa einen Beweis?

  27. #27 von lobotomium am 30/03/2011 - 20:52

    @ Muselknutscher

    Wie wäre es mit Googeln, wenn Sie mir nicht glauben?

    Da ich nicht alles auflisten kann, nur ein paar ausgewählte Beispiele:

    Thüringen: http://www.gruene-thueringen.de/cms/themen/dok/228/228500.sieg_fuer_die_demokratie_fuenfprozenthue.htm

    Schleswig-Holstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535029,00.html

  28. #28 von Markus13 am 30/03/2011 - 20:52

    @ E10:

    Das sind doch nicht etwa mehr als zwei Zeilen?
    Und Anarchokapitalisten: Die machen mir weniger Sorgen als SED-Kommunisten,
    rechtsextreme Dödelparteien sowie völlig spinnerte Wahlinitiativen.

    #25 von lobotomium

    Danke, vielleicht versteht der Angesprochene das auch noch und postet mal
    nicht nur aus der Heckenschützenperspektive. 😉

  29. #29 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 21:06

    #27 von lobotomium am 30/03/2011 – 20:52

    Da ich nicht alles auflisten kann, nur ein paar ausgewählte Beispiele:

    Thüringen: http://www.gruene-thueringen.de/cms/themen/dok/228/228500.sieg_fuer_die_demokratie_fuenfprozenthue.htm

    Schleswig-Holstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535029,00.html

    In beiden Beispielen geht es um Kommunalwahlen. Ist Dir der Unterschied zu Landtagswahlen bekannt oder weißt Du das auch nicht?

  30. #30 von Markus13 am 30/03/2011 - 21:23

    @ googleknutscher:

    Da habe ich auch noch Europawahlen:

    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-023.html

  31. #31 von lobotomium am 30/03/2011 - 21:24

    @ Muselknutscher

    Ist Dir der Unterschied zu Landtagswahlen bekannt

    Ja. Mir war auch bewußt, daß Sie versuchen würden, diesen „Einwand“ zu erheben. Sie können sich nun auf den Kopf stellen, an dem Engagement der Grünen gegen die 5-Prozent-Klausel ändert das nichts. Mehr oder weniger die gesamte Umwälzung bei den Kommunalwahlen geht auf die Grünen zurück.

    Und wenn Sie ein bißchen mehr wüßten, wäre Ihnen auch klar, woher die Kritik der Grünen an der 5-Prozent-Hürde im allgemeinen kommt:

    http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=K5WUA2

    Blöd nur, daß die Sache, was den Bund angeht, seit 1956 geklärt ist und weitere Klagen schon deshalb praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben.

    Umgekehrt könnten nun aber einmal Sie Belege dafür bringen, inwieweit die FDP sich gegen die 5-Prozent-Sperrklausel eingesetzt haben soll.

  32. #32 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 21:35

    #31 von lobotomium am 30/03/2011 – 21:24

    Umgekehrt könnten nun aber einmal Sie Belege dafür bringen, inwieweit die FDP sich gegen die 5-Prozent-Sperrklausel eingesetzt haben soll.

    Weshalb? Habe ich etwa eine derartige Behauptung aufgestellt?

  33. #33 von lobotomium am 30/03/2011 - 21:38

    Wobei man den Grünen (jedenfalls im Westen) nicht vorwerfen kann, daß sie nicht versucht hätten, historische Chancen zu nutzen. So heißt es etwa im „Handbuch zur Deutschen Einheit“ auf S. 781:

    Die West-Grünen traten für ein neues Wahlgesetz ein, das die ihrer Ansicht nach undemokratische Fünf-Prozent-Hürde abschaffen und das Parteienmonopol zugunsten der Zulassung von Bürgerbegehren brechen sollte. Die F.D.P. schließlich hätte gerne den Einzug weiterer Kleinparteien in das Parlament verhindert, um ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin nicht zu verlieren.

  34. #34 von lobotomium am 30/03/2011 - 21:43

    @ Muselknutscher

    Weshalb? Habe ich etwa eine derartige Behauptung aufgestellt?

    Ja, haben Sie, nämlich hier:

    Aber nicht einmal die Anarchokapitalisten von der FDP haben es bisher geschafft, diese 5%-Hürde verfassungsrechtlich zu kippen.

    Es sei denn freilich, Sie wollten nun zu Ihrer Verteidigung als Ausrede vorgeben, die Formulierung nicht einmal impliziere nicht zwangsläufig, daß Anarchokapitalisten von der FDP überhaupt einen Versuch unternommen haben. Wobei selbst diese „Verteidigungsstrategie“ in sich widersprüchlich wäre: Angesichts der Tatsache, daß die Grünen es nämlich tatsächlich versucht (und auf Kommunalebene auch geschafft haben), hätten nämlich allein sie die Worte nicht einmal verdient.

  35. #35 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 21:50

    #34 von lobotomium am 30/03/2011 – 21:43

    @ Muselknutscher

    Weshalb? Habe ich etwa eine derartige Behauptung aufgestellt?

    Ja, haben Sie, nämlich hier:

    Aber nicht einmal die Anarchokapitalisten von der FDP haben es bisher geschafft, diese 5%-Hürde verfassungsrechtlich zu kippen.

    rolleyes 🙄

    Dass die Anarchokapitalisten „es bisher nicht geschafft haben“, heißt doch noch lange nicht, dass sie es überhaupt versucht hätten. Es kann halt auch bedeuten, dass sie es eben gar nicht erst versucht und deswegen natürlich auch nicht geschafft haben.

  36. #36 von lobotomium am 30/03/2011 - 21:52

    @ Muselknutscher

    Wie gesagt: Angesichts der Worte „nicht einmal“ eine vergleichsweise schwache Ausrede.

  37. #37 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 22:00

    #36 von lobotomium am 30/03/2011 – 21:52

    @ Muselknutscher

    Wie gesagt: Angesichts der Worte „nicht einmal“ eine vergleichsweise schwache Ausrede.

    Stimmt! 😉

    Aber angesichts der sonst hier üblicherweise aufgestellten und nicht bewiesenen bzw. nicht beweisbaren Behauptungen ist es gerade noch vertretbar. :mrgreen:

  38. #38 von Markus13 am 30/03/2011 - 22:04

    Um dem Fusselknutscher mal die Munition wegzunehmen, die er noch verschießen
    will: ( wenn er nicht zu blöd dazu wäre :mrgreen: )

    http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/A53C6DF04A567FE0C125742800307D92/$File/05-0022-U.pdf?OpenElement

    Das Maria-Elisabeth Grosse – Verfahren. (mit übrigens lesenswerter Urteilsbegründung,
    zumindest für Volljuristen :grin:)
    So, Fusselknutscher, das war es dann wohl, Abflug hinter die Hecke. 😆

  39. #39 von lobotomium am 30/03/2011 - 22:09

    @ Muselknutscher

    Okay, lasse ich gelten. Es hätte aber eine bessere Ausrede gegeben: Tatsächlich nimmt die FDP seit einigen Jahren eine in sich widersprüchliche Position zur 5-Prozent-Hürde ein, wonach sie, je nach Land, auf Kommunalebene mal begrüßt, mal abgelehnt wird.

  40. #40 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 22:10

    #38 von Markus13 am 30/03/2011 – 22:04

    So, Fusselknutscher, das war es dann wohl, Abflug hinter die Hecke. 😆

    Denkste!

    Das Maria-Elisabeth Grosse – Verfahren. (mit übrigens lesenswerter Urteilsbegründung,
    zumindest für Volljuristen 😀 )

    Zumindest, wenn sich die Volljuristen für das Kommunalwahlrecht interessieren. Doch darum ging es die ganze Zeit ja gar nicht.

    Was also willst Du mit dem Hinweis auf dieses Urteil eigentlich zum Ausdruck bringen?

  41. #41 von lobotomium am 30/03/2011 - 22:16

    @ Muselknutscher

    Was also willst Du mit dem Hinweis auf dieses Urteil eigentlich zum Ausdruck bringen?

    Die Frau ist Angehörige der FDP. Darauf wollte er hinaus. Ich hätte eigentlich auch erwartet, daß Sie mir das Urteil entgegenhalte würden. Im besagten Zusammenhang ist aber zu betonen, daß Grosse in der Sache als Privatperson vor dem Verwaltungsgericht geklagt hat (wohl aus sehr subjektiven Motiven) und der Sachverhalt erst durch Vorlagebeschluß desselben vor dem VerfGH gelandet ist.

  42. #42 von Markus13 am 30/03/2011 - 22:35

    #41 von lobotomium

    Zeitverschwendung, weil Fusselknutscher (aka E10) lediglich
    Zitieren und Provozieren in seinem Trollbaukasten findet.
    Manchmal erheiternd, selten hilfreich, meist aber an der Sache
    völlig vorbei. 😆

  43. #43 von mike hammer am 30/03/2011 - 22:36

    oh E10 alarm, jungs warum füttert ihr den troll?

  44. #44 von Muselknutscher am 30/03/2011 - 22:44

    #43 von mike hammer am 30/03/2011 – 22:36

    oh E10 alarm, jungs warum füttert ihr den troll?

    Willst Du nicht lieber wieder Krieg spielen gehen?