Thierses Probleme mit dem Rechtsstaat

Was dem einen sein Guttenberg ist dem anderen sein Thierse. Der Bundestagsvizepräsident wurde von einem Polizeibeamten angezeigt, nachdem er bei den Ausschreitungen von Linksextremisten in Dresden am vergangenen Wochenende die Polizei beschimpft hatte, weil sie „Neonazis beschütze“. Die Äußerung offenbart fundamentale Probleme des Linkspopulisten mit unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Demonstration der Rechtsradikalen war zuvor gerichtlich genehmigt worden. Die Aufgabe eines hochrangigen Parlamentariers hätte es also sein müssen, im Sinne der Rechtstaatlichkeit mäßigend auf seine roten Gesinnungsgenossen einzuwirken.

Der SPIEGEL berichtet:

Wolfgang Thierse droht Ärger mit der Justiz. Nach den Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden wurde der Bundestagsvizepräsident wegen seiner Kritik am Polizeieinsatz angezeigt. Die Anzeige sei vom stellvertretenden Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, erstattet worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. „Die Anzeige liegt vor, sie wird bearbeitet und das Verfahren dann der Staatsanwaltschaft übergeben.“

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker erklärt. „Das ist sächsische Demokratie.“

Spürnase: Tolkewitzer

  1. #1 von WissenistMacht am 28/02/2011 - 15:39

    Und wie gehabt werden die Linksextremisten Herrn Thierse wieder wegen seiner Zivilcourage hochleben lassen.

    Und jetzt muss sich der arme geplagte Zivilcouragist auch noch mit einer Anzeige herumplagen. Diese Welt ist ungerecht 😉

  2. #2 von Informant am 28/02/2011 - 16:26

    Er hat „die Polizeit“ nicht beschimpft.
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    Er sagte: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist sächsische Demokratie.“

    Was ja der Wahrheit entspricht.
    Ihr seid doch sonst so für freie Meinungsäußerung. Hier war es nicht einmal Meinung sondern eine Tatsache.

    Zu den rechtlichen Details:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/02/22/die-polizei-soll-beleidigt-sein/

    Da sieht man mal wieder, mit welch profunder Unkenntnis juristischer Basics man in Behörden Karriere machen kann. Der stellvertretende Polizeidirektor scheint nämlich noch nie davon gehört zu haben, dass “die Polizei” in dieser Allgemeinheit schlicht nicht beleidigungsfähig ist. Ebenso wenig wie “die Bundeswehr”, “die Bundesregierung” oder “die Abgeordneten”.

    Das haben unsere höchsten Gerichte schon etliche Male entschieden. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass sie nun davon abweichen. Die Anzeige wird also geschwind beim Altpapier landen.

  3. #3 von Markus13 am 28/02/2011 - 16:43

    #2 von Informant am 28/02/2011 – 16:26

    Ich finde auch, dass eine Anzeige hier völlig verfehlt ist. Mann
    hätte Herrn Thierse einfach das angedeihen lassen sollen,
    was die Linken Horden als angemessenen gegenüber Polizei-
    beamten einschätzen. Wäre ein Spass gewesen und man hätte
    hinterher schön betroffen sein können. 😉

  4. #4 von Wotan47 am 28/02/2011 - 16:49

    #2 von Informant am 28/02/2011 – 16:26

    wenn ich also ihrer Rechtsbetrachtung folge, dann sind demnach auch die Linken, die Türken, die Moslems, die Rotfaschisten etc. nicht beleidigungsfähig?
    Die rechtsbrechenden Abgeordneten demnach auch nicht!
    Komisch, sollte es etwa in Deutschland zweierlei Recht geben?

  5. #5 von Wotan47 am 28/02/2011 - 16:54

    #3 von Markus13 am 28/02/2011 – 16:43

    #2 von Informant am 28/02/2011 – 16:26

    „Ich finde auch, dass eine Anzeige hier völlig verfehlt ist.“

    finde ich auch!

    „Mann hätte Herrn Thierse einfach das angedeihen lassen sollen,
    was die Linken Horden als angemessenen gegenüber Polizei-
    beamten einschätzen. Wäre ein Spass gewesen und man hätte
    hinterher schön betroffen sein können. :wink:“

    ja, zB eine volle Dröhnung Wasserwerfer! Am besten noch mit CS versetzt.
    Man muß auch jönne könne lol
    Der Spaß wäre perfekt! 🙂

  6. #6 von Jeremias am 28/02/2011 - 17:11

    Der Thierse hat ein persönliches Anerkennungsproblem. Er will in die Geschichte eingehen. Nur auf diese Weise wird das nichts.

    Jetzt verstehe ich auch, warum seine Kollegen ihn nie auf die Bevölkerung losliessen Im Bundestag liessen sie ihn „wüten“. Und da haben sie ihn nur kraft Amtes respektiert.

  7. #7 von Markus13 am 28/02/2011 - 17:11

    #5 von Wotan47 am 28/02/2011 – 16:54

    pssst, sonst kommt der Informant und erstattet Anzeige wegen
    Thiersebeleidigung.
    Aber so eine Druckwasserbartwäsche, das hat schon etwas. 😀

  8. #8 von Sharp_Chronisch am 28/02/2011 - 17:30

    Aber Markus..

    Das gibt eine Anzeige wegen Vernichtung eines Biotops. In dem Zottelbart lebt doch ein halbes Torfmoor.

    Sharp

  9. #9 von Wotan47 am 28/02/2011 - 17:37

    #8 von Sharp_Chronisch am 28/02/2011 – 17:30

    „Das gibt eine Anzeige wegen Vernichtung eines Biotops. In dem Zottelbart lebt doch ein halbes Torfmoor.“

    …oder vielleicht der Stuttgarter Juchtenkäfer?

  10. #10 von Markus13 am 28/02/2011 - 17:46

    #8 von Sharp_Chronisch am 28/02/2011 – 17:30

    Also doch Lichterkette. 😀
    Zottelthierse ist schon ein ganz besonderer Leuchtturm für gelebter Demokratie.
    Nicht so schlimm wie Ströbele, aber sehr nahe dran…

  11. #11 von Dr. Gopshite am 28/02/2011 - 17:50

    ist schon amuesant wie euer tatsaechliches (geistiges) alter zu tage tritt wenn ihr mit eurer welt gegen die wand laeuft.

  12. #12 von Wotan47 am 28/02/2011 - 18:00

    #11 von Dr. Gopshite am 28/02/2011 – 17:50

    „ist schon amuesant wie euer tatsaechliches (geistiges) alter zu tage tritt wenn ihr mit eurer welt gegen die wand laeuft.“

    am Ende kackt die Ente bzw. wer zuletzt lacht wird sich noch herausstellen

  13. #13 von ilex am 28/02/2011 - 18:47

    „Die Polizei“ kann ich nicht beleidigen – aber Volksverhetzung geht? Jetzt muss ich aber mein ganzes Gefühl für Logik auf dieses Problem konzentrieren. Entweder Oder.

  14. #14 von Spandex am 28/02/2011 - 21:34

    Armes stinki ilex. Lassen sie dich nicht hetzen die pösen Puben.
    +tätschel+

  15. #15 von Miro am 28/02/2011 - 22:11

    Ich hab die Lösung, die Polizei schütze nächstesmal die Nazis nicht und die werden zu blutigen Klumpen geschlagen.

    Nicht nur dass die Nazis dann für ein paar Monate von der Straße weg sind, nein, wir sehen auch das faschistische Gesicht der linken Spinner.

  16. #16 von Arik1957 am 28/02/2011 - 22:25

    #15 von Miro am 28/02/2011 – 22:11
    nächstesmal………..
    Nächstes Jahr wird die Sache wirklich ein wenig anders laufen.
    Dann werden nämlich, die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Polizeikräfte, der sächsischen Polizei unterstellt und nicht, wie bisher der Bundespolizei. Das sächsische RP hat hier bereits Tatsachen geschaffen und die alleinige polizeiliche Hoheit im Freistaat festgestellt.
    Die sächsische Polizei wird dann ausschließlich die Anordnungen der Sächsischen Staatsregierung erfüllen. Somit geht man kollidierenden Interessenslagen aus dem Weg.

  17. #17 von Wotan47 am 28/02/2011 - 22:26

    #15 von Miro am 28/02/2011 – 22:11

    „Ich hab die Lösung, die Polizei schütze nächstesmal die Nazis nicht und die werden zu blutigen Klumpen geschlagen.

    Nicht nur dass die Nazis dann für ein paar Monate von der Straße weg sind, nein, wir sehen auch das faschistische Gesicht der linken Spinner.“

    Die bessere Lösung ist: die Polizei haut die Angreifer zu blutigen Klumpen, egal ob die Roten oder die Braunen!
    Die Rotnazis brauchen uns ihr faschistisches Gesicht nicht extra zu zeigen. Wir wissen auch so, daß die Rotnazis genau DAS sind was sie zu bekämpfen vorgeben.
    Das sind keine Spinner, sondern kriminelle Faschisten!

  18. #18 von guidomobil am 03/03/2011 - 04:44

    Thierse ist senil… wann rafft Ihr das endlich?

  19. #19 von Reinhard am 07/03/2011 - 15:30

    Ist nur ein Testkommentar:

    cite==Bei den islamischen Vertretern löste Friedrichs These, es gebe keine historischen Belege für den Einfluss des Islam auf Europa, >

  20. #20 von Reinhard am 07/03/2011 - 15:32