Auf dünnem Eis

Mit dem medial aufgeblasenen “NSU”-Prozess hat sich der Rechtsstaat auf dünnes Eis begeben und droht gar, einzubrechen. Da ist schon die merkwürdige Ungleichbehandlung der tatverdächtigen. Während die einen mit vollem Namen genannt, vorverurteilt und mitsamt ihrer Verwandschaft gerufmordet werden, bevor das Gericht noch zusammentritt, gibt es einen Angeklagten, Carsten Schultze von der Düsseldorfer Aidshilfe und mit angeblichen Antifa-Kontakten, der immer nur als Carsten S. bezeichnet wird – gerade so, als hätte er nur einen Deutschen totgetreten, wo diese Form des Täterschutzes ja üblich ist.  Von dessen Aussage vor Gericht hatte sich Richter Götzl offenkundig “mehr versprochen”, was nicht gerade für seine Unbefangenheit spricht. Auch der zweite Angeklagte und Kronzeuge, das zweite Standbein der Bundesanwaltschaft, versagt plötzlich den Dienst. Und dann zweifelt auch noch die Mutter eines der getöteten mutmaßlichen Rechtsterroristen die ganze Geschichte an. Angeblich habe die Polizei schon früher gefälschte Beweismittel untergeschoben. 

Jonny K.: Widerliche Gerichtsszenen

Der Ansturm auf Presseplätze hielt sich in Grenzen und man kam auch ohne Quote für türkische Journalisten aus. Der Prozess gegen die Mörder, die den jungen Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz totgetreten haben, von der Staatsanwaltschaft vorsorglich bereits als Kavaliersdelikt “Körperverletzung mit Todesfolge” niedrig angesetzt, gerät zur Vorführung eines gegen orientalische Kriminelle hilflosen Rechtsstaates. Lachende Angeklagte und offenkundig eingeschüchterte Zeugen lassen ahnen, wieviel kriminelle Energie da im Hintergrund brodelt. Die Reaktion eines Schöffen mit gesundem Menschenverstand, droht jetzt die schändliche Vorstellung gänzlich zum Zusammenbruch zu bringen. All das muss die fassungslose Schwester des Mordopfers hilflos mit ansehen. Man schämt sich wieder einmal, in diesem Land zu leben.

Linke zweifeln an “NSU”-Story

Wenn schon die Linksextremisten bei Indymedia, fern von jedem Verdacht, Nazis in Schutz nehmen zu wollen, massive Zweifel an der Geschichte der “NSU” öffentlich äußern, steht es schlecht um die von der Bundesanwaltschaft zu vertretende Klage. Tatsächlich beziehen sich die kommunistischen Extremisten auf Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem einige ihnen offenbar nahestehende Personen angehören. Besonders das Mauern staatlicher Institutionen gegen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge lässt Befürchten, dass möglicherweise der Staat selber in irgendeiner Weise involviert sein könnte. So richtig überzeugt von der Schuld der Beschuldigten ist inzwischen nur noch der türkische Staat und seine Statthalter in Deutschland. Im günstigsten Falle, weil sie sich politische Vorteile von der Opferrolle versprechen. Im ungünstigsten, weil der “tiefe Staat” der Türken, die Verbindung von krimineller und politischer Macht, vielleicht doch so viel mit der Mordserie zu tun haben könnte, wie man jahrelang auch in Deutschland überzeugt war – bis zum wenig glaubwürdigen plötzlichen Auffliegen einer Bankräuberbande mit Verbindung ins rechte Lager.

Mohammedanergesetz geplant

Der Islam gehört zu Deutschland, aber einige Deutsche tun sich noch schwer, alles, was zum Islam gehört auch lieb zu haben. Zum Beispiel Hasspredigten. Der Innenminister plant ein Gesetz, zur Ausweisung religiöser Hassprediger und vermeidet das Wort Islam. Aber schon die Maßnahme der Ausweisung verweist darauf, dass vermutlich nicht schwäbische Pietisten das Problem sind.

Wenn nur noch Knast hilft

Sollte sich im Land der Alternativlosigkeit so etwas wie neue Hoffnung zeigen? Es fällt auf, dass in teilen der selbsternannten Qualitätspresse in den letzten Wochen immer häufiger Tatsachen berichtet werden, über die man bis dato nur in unabhängigen Blogs sprechen durfte. Jetzt gibt zum Beispiel die WELT zu, was wir schon lange wissen: Die Empirie hat längst bewiesen, dass alle sozialpädagogischen Hypothesen zur Resozialisierung gewalttätiger Jungverbrecher falsch sind. Wie in den USA bereits vor Jahren mit großem Erfolg und unter Geschrei deutscher Besserwisser vollzogen, hilft nur eins tatsächlich: No tolerance.

Kreuz hilft noch, wenn Knoblauch versagt

In der guten alten Zeit schützten sich die Menschen mit Knoblauch und Kreuzen vor Vampiren. Heutzutage hat der Knoblauch gegen unerwünschte Besucher fast völlig seine Wirkung verloren – ja, er scheint sie sogar eher anzuziehen. Mehr Verlass ist da noch aufs Kreuz. Bei entsprechend kreuzsensibelen Personen führt sein Anblick zu Angstzuständen, Beleidigtsein und Halluzinationen über Verschwörungen. In diesem Fall handelt es sich um einen türkischen Beobachter des Münchener Jahrtausendprozesses, der die Entfernung des Kreuzes schon anordnet, bevor die Giordano Bruno Stiftung es entdeckt hat.

Prozess mit Frauenquote

Schauprozesse sind in Deutschland zum Glück noch so selten, dass man sich um die Zuschauerplätze prügelt, wenn es doch mal etwas zu sehen gibt. Nachdem die Türkei die Platzvergabe des deutschen Gerichts nicht genehmigt hatte, musste für den Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte neu gewürfelt werden. Dem Zufall wurde diesmal nachgeholfen, in dem man neben deutschen und ausländischen Medien im allgemeinen noch besonder Plätze für Türken reservierte. Dafür mussten naturgemäß einige eher unwichtige deutsche Zeitungen verzichten. Warum diese jetzt sauer sind, erschließt sich nicht ganz, denn beispielsweise die taz hatte doch sogar zuvor ihren Stuhl den Türken angeboten.

Es gibt noch angemessene Strafen – in Israel

Gastbeitrag aus der Haaretz vom 24.04.2013

Ein Palästinenser ist am Mittwoch vom Militärgericht Ofer zu zweimal Lebenslänglich plus weiteren 58 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war er Anfang des Monats für schuldig befunden worden, im September 2011 durch Steinwürfe den 25-jährigen Asher Palmer und seinen einjährigen Sohn ermordet zu haben.

Lachhaft-Strafen für Gruppenvergewaltiger

Auch in der Schweiz sind Kinder nicht vor den traumatischen Erfahrungen des multikulturellen Menschenversuchs sicher. Besonders minderjährige Mädchen, die nicht den Schutz einschlägig vorbestrafter Brüder genießen, werden leicht zu Opfern von Migrantenbanden, die sie entsprechend ihrem mitgebrachten Menschenbild der minderwertigen Frau sexuell ausnutzen und vergewaltigen. Nach fast zweijährigen Untersuchungen gibt es jetzt die ersten Lachhaftstrafen für Mitglieder einer 14-köpfigen notorischen Vergewaltigerbande überwiegend bereichernder Herkunft.

Türkischer Pianist verurteilt

Die Türkei ist nicht gerade gesegnet mit Künstlern von Weltrang. Einen der Wenigen wollen sie jetzt einsperren.

Solche Urteile könnte es auch in Europa bald geben, wenn wir uns weiter den Forderungen zuwandernder Mohammedaner nach mehr “Toleranz” beugen: Der türkische Pianist und Komponist Fazil Say wurde zu acht Monaten Haft (fünf Jahre zur Bewährung) verurteilt, weil er islamkritische Äußerungen über Twitter verbreitet hat. Was die Süddeutsche in ihrem Bericht nicht erwähnt: Es waren nicht einmal seine eigenen, sondern die des persischen Dichters Omar Khayyám aus dem 11 Jahrhundert. Damals durfte man sowas noch sagen.

UN gängelt deutsche Richter

Diese ehrenwerte Gesellschaft befindet, wer in Deutschland wegen “Rassismus” ins Gefängnis gehört

War es nicht eines der wichtigsten Ziele der Väter unseres Grundgesetzes, nach den schlimmen Erfahrungen des Nationalsozialismus die Gerichte von politischer Einflussnahme frei zu halten? Am Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung erkennt man, wie weit die politisch Verantwortlichen, die ihren Kritikern gerne Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, den Verrat am Grundgesetz schon getrieben haben.

Auch Mohammedaner wollen zu Gericht sitzen

Die Rechtsstaatlichkeit im Prozess gegen Beate Zschäpe ist schon vor Beginn mit großen Fragezeichen versehen. Rechsstaatliche Standards wie die Unschuldsvermutung und die geforderte Unvoreigenommenheit des Gerichtes werden bei noch vollkommen ungeklärter Beweislage ignoriert. Politische Einmischung, sogar aus dem Ausland und staatliche Entschädigungszahlungen noch vor einer gerichtlichen Klärung der angeklagten Fälle widersprechen jeder Rechtsauffassung. Die Strafprozessordnung steht Kopf. Nach Vertretern des türkischen Staates und seiner hiesigen Agenten sowie der türkischen Presse, fordern nun auch die selbsternannten Funktionäre der Mohammedaner in Deutschland Vorzugsbehandlung und Ehrenplätze im Gericht. Nur für Deutsche dürfte am Ende kein Platz mehr frei sein, wenn alle diese Wünsche berücksichtigt würden. Man könnte den Prozess auch gleich nach Ankara verlegen. Wie Medien berichten, werden ausgerechnet die Verteidiger der Angeklagten den Affentanz um Prozessplätze zum Anlass nehmen, gleich zu Beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht zu stellen. Falls die türkische Strafprozessordnung so etwas kennt.

Sorgten sich die GG-Väter um die Türken?

Erstaunlich, an was die Väter des Grundgesetzes in den Trümmern Deutschlands 1949 alles gedacht haben sollen – und was erst Jahrzehnte später entdeckt wird! Nicht nur, dass sie den Mohammedanern Religionsfreiheit und das Recht sicherten, Deutschland mit Protzmoscheen zu zu bauen, auch an die Freiheit der türkischen Presse in deutschland sollen sie gedacht haben. Deswegen zieht eine türkische Zeitung jetzt vor das deutsche Verfassungsgericht. Man klagt auf das Recht auf Plätze in einem vollen Gerichtssaal. Ob die Väter des Grundgesetzes auch vorbestimmt haben, wer den Türken Platz machen soll?

Italien liefert seine Soldaten aus

Endstation einer Nato-Soldatenkarriere: Gefängniszelle in Indien

Soldaten im Auslandseinsatz in Kriegs- und Krisengebieten müssen oft innerhalb von Sekunden weitreichende Entscheidungen treffen, für deren Bewertung Politiker und Richter anschließend Monate benötigen. Dabei passieren Fehler, manchmal mit schlimmen Folgen. Alles, worauf sich Soldaten dann bisher verlassen konnten war, dass von der Gerichtsbarkeit des eigenen Militärs verhandelt wurde. Unter Berücksichtigung der Rechtslage und der bestehenden Befehle. Italien bricht jetzt mit dieser selbstverständlichen Regel. Zwei Soldaten, die bei der Abwehr eines vermeintlichen Piratenangriffs zwei Fischer irrtümlich töteten, werden der indischen Justiz ausgeliefert. Italiens Außenminister zeigt Charakter und tritt aus Protest zurück.

In Bagram gelten jetzt die Menschenrechte

Nach der von Präsident Obama angeordneten Flucht der US-Soldaten aus Afghanisten, ist jetzt auch der letzte Hort der teuflischen Besatzung bereinigt. Das Gefängnis von Bagram, wo nach typische amerikanischer Art schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren, ist jetzt wieder in afghanischer Hand. Damit gibt es jetzt dort auch keine Menschenrechtsverletzungen mehr – oder sagen wir mal vorsichtig, in unseren Medien werden wir davon nichts mehr hören.