Niemand würde sagen, dass NRW von Kriminellen regiert wird. Allerdings ist richtig, dass die Regierenden seit der Machtübernahme durch Hannelore Kraft immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. So die Chefin selber, der mehrere Haushaltsentwürfe als verfassungswidrig kassiert wurden. oder ihr Innenminister Jäger, der zehn mal hintereinander unbelehrbar das Zeigen von missliebigen Kunstwerken verbot und zehnmal von Gerichten zurückgepfiffen wurde. Jetzt trifft es den Finanzminister, gegen den eine Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einging. Es geht um die Millionenhehlerei beim Ankauf von kriminell beschafften Ausschnüffelungsdaten der Bürger.
Die ZEIT berichtet:
Nach dem umstrittenen Kauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz haben vier Mitglieder der Piratenpartei Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erstattet. Die Anzeige wurde an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gerichtet, wie ein Sprecher der Piraten-Landtagsfraktion sagte.
Der Sprecher sagte, es handele sich nicht um eine Strafanzeige der kompletten 20-köpfigen Landtagsfraktion. Die Anzeige haben demnach die beiden nordrhein-westfälischen Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern, der Kieler Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda und der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter erstattet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.
Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei.
#1 von susi bibelmaus am 18/08/2012 - 10:35
Schon mal jemand aufgefallen das die sich häufenden Berichte über Geldwäsche- Steuerhinterziehung- undurchsichtige Märkte oder sonstig mit Bargeldtransfer in Verbindung zu bringende Episoden auf die Kriminalisierung von Bargeld samt deren Benutzer abzielt? Die EU hat schon ab 2008 die Einführung Bargeldlosen Zahlungsverkehrs beschlossen. Bargeld ist der EU ein Dorn im Auge, seine Benutzung kann nicht überwacht werden, es wird von freiheitsliebenden Mitmenschen willkürlich ausgegeben und es unterliegt keiner Restriktion seitens des Staates. Das Schlüsselwort dazu nennt sich: SEPA, Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). Wer genauer recherchieren will kann es hier: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Kerngeschaeftsfelder/Unbarer_Zahlungsverkehr/unbarer_zahlungsverkehr.html?nsc=true oder auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitlicher_Euro-Zahlungsverkehrsraum oder auch hier: http://www.ftd.de/politik/europa/:sepa-soll-bargeldvorliebe-bremsen/308999.html und eben auch noch woanders.
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Die Bibel beschreibt sehr eindrücklich das teuflische religiös überhöhte System kurz vor dem Kommen Jesus und verweist hierzu auf die einheitliche Identifikationsnummer auf der Hand oder der Stirn seiner Besitzer die nur damit Kaufen und Verkaufen können. Wer sie, die Ident-Nummer, nicht hat, der ist vom Handel- vom Kaufen und Verkaufen und vom erwerben täglicher Güter und Nahrungsmittel abgeschnitten. Es wird eine schwere Zeit werden… berichtet die Bibel.
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Daher sehe ich als Bibelmaus die Berichte über die Kriminalisierung von Bargeld samt deren Benutzer in ganz anderen Zusammenhängen.
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susi
QQ: Du stehst übrigens nicht unter Moderation. Aber wenn Du ständig die E.Mail änderst, musst Du jedesmal neu freigeschaltet werden. Vielleicht bleibst Du mal bei einer?
#2 von Andz am 18/08/2012 - 11:36
Immerhin fraglich, ob es ein “Notwehrrecht” des Staates gibt. Die Erhebung und Beitreibung von Steuern könnte, legt man es weit aus, durchaus darunter fallen. Der Aufkauf dürfte auch das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellen. Letztlich bleibt festzuhalten, dass jeder, der seine Gelder an der Steuer vorbei ins Ausland abführt, diesem Land mit Sicherheit nicht so verbunden ist, wie es sich für einen “ordentlichen” Bürger gehört.
#3 von Naivling am 19/08/2012 - 18:47
Warum würde niemand sagen, dass NRW von Kriminellen regiert wird?