Mehr Anreiz für Asylbetrug

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der Klage zweier irakischer Kurden und einer Nigerianerin stattgegeben und die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, jedem, der die deutsche Grenze überschreitet und das Wort “Asyl” ausspricht, künftig mehr Geld zu zahlen. Der Satz hat sich an dem zu orientieren, was einem deutschen Hilfsbedürftigen zur Führung eines eigenen Haushaltes zusteht. Schon im Vorfeld hatte die Presse beklagt, wie schlecht wir unsere Gäste behandeln, von denen bis zu 90% bei einer gerichtlichen Überprüfung als Betrüger überführt und dennoch nicht abgeschoben werden.

ntv jammerte:

In einem unbedachten Satz offenbarte Kay Hailbronner gleich zu Beginn des Prozesses um das Asylbewerberleistungsgesetz die Logik der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Prozessvertreter der Bundesregierung sagte: Auch die Menschenwürde müsse “in einem großen europapolitischen und migrationspolitischen Kontext gesehen werden.” Er saß im Sitzungsaal des Bundesverfassungsgerichts, jener Institution, deren einzige Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen. Im ersten Artikel heißt es darin: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Der Vizepräsident des Gerichts machte dann auch schnell klar, was er von Hailbronners Satz hält. Er warf der Bundesregierung vor, getreu dem Motto zu handeln: “Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon.” Seit diesem Prozessauftakt im vergangenen Monat gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als sicher: Am 18. Juli wird es das Asylbewerberleistungsgesetz kippen.

Die Regelung trat 1993 im Rahmen des Asylkompromisses in Kraft und legt fest, wie viel Geld einem politischen Flüchtling in Deutschland zusteht. Damals waren das 360 Deutsche Mark. Und daran hat sich trotz einer Preissteigerung von 30 Prozent seither nichts geändert. Der Lebensunterhalt eines Asylbewerbers liegt heute 40 Prozent unter dem eines Hartz-IV-Empfängers, 40 Prozent unter dem Existenzminimum.

Das Urteil heißt nun zunächst nur, dass Flüchtlingen mehr Geld winkt. Doch bei Menschenrechtlern lässt es schon jetzt eine Hoffnung aufkeimen: dass es auch einen Wandel in der Asylpolitik der Bundesrepublik insgesamt einleitet.

“Ich hoffe, dass dieses Urteil die Bundesregierung und die Abgeordneten generell dazu veranlasst, sich nochmal mit der deutschen Asylpolitik auseinanderzusetzen”, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. “Die deutsche Asylpolitk ist keine Erfolgsgeschichte.”

Wer das Innenministerium mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik konfrontiert, bekommt zu hören, was die Bundesrepublik doch alles leistet: Deutschland beherbergt weit mehr Flüchtlinge als alle anderen europäischen Staaten. 2011 waren es rund 572.000. Zudem übersteigen die Standards bei der Versorgung und Unterbringung bei Weitem die vieler europäischer Nachbarländer. Das Ministerium erwähnt dagegen nicht das Offensichtlichste: dass Deutschland auch das mit Abstand bevölkerungsreichste Land Europas ist.

Eine belastbarere Zahl ist nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR die Zahl der Flüchtlinge pro 1000 Einwohner. Vorne liegen da in Europa Malta mit 20,1 und Zypern mit 17,1 Flüchtlingen auf 1000 Einwohner. Deutschland landet hier nicht einmal unter den ersten zehn und kommt darum in dieser Kategorie im statistischen Report des UNHCR nicht vor.

Die deutschen Standards in Unterbringung und Versorgung wiederum mögen zwar die vieler Nachbarländer übersteigen, doch schon das Beispiel Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, dass italienische oder griechische Zustände vermutlich nicht der passende Maßstab sind. Tatsächlich war es die Bundesregierung, die die Messlatte für eine menschenwürdige Asylpolitik legte, doch das ist schon Jahrzehnte her.

Während der Nazi-Herrschaft von 1933 bis 1945 mussten etliche Deutsche selbst erfahren, was es heißt, politischer Flüchtling zu sein. Eine Erfahrung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz der Bundesrepublik niederschlug. In Artikel 16 hieß es schlicht: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.”
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Wer in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Schutz beantragte, bezog die volle Sozialhilfe. Wer einen Job fand, durfte arbeiten. Die Flüchtlinge konnten Wohnungen anmieten, mussten nicht in Heimen leben. Der Wandel setzte in den 1980er Jahren ein.

Pro-Aysl-Vize Mesovic hat eine unbequeme Theorie dafür, wie es dazu kam, dass Asylbewerber dann plötzlich schlechter behandelt wurden. “Die Menschen, die damals Asyl suchten, waren andere”, erinnert er sich. “Die Debatten über das Asylrecht fingen an, als Menschen aus anderen Kontinenten und mit anderen Hautfarben kamen. Da wurde auch die Anerkennungspraxis weniger generös.” Mesovic fügt hinzu: “Es ist ein Element von Rassismus dabei gewesen.” Hinzu kam, dass schlicht immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland drangen.

Vor allem aber kamen immer mehr, deren Asylersuchen einer Überprüfung nicht standhielt, die dennoch blieben und deren oft kriminelles Verhalten zu einem Umdenken vieler Deutschen führte. Eine “Erfolgsgeschichte” ist das tatsächlich nicht. Unser großzügiges Asylrecht wurde systematisch ausgehöhlt. Nicht durch “Rassisten”, sondern durch kriminelle Schlepper und Betrüger. Deswegen haben auch die wenigen echten Asylberechtigten jetzt in Deutschland ein schwereres Leben als in den Nachkriegsjahren.