Kommt jetzt der Aufstand der Tüchtigen?

Wie so oft war die ursprüngliche Idee gut. Was daraus wurde, steht auf einem anderen Blatt. Durch den Länderfinanzausgleich sollten ungleiche Ausgangsbedingungen der Länder der Bundesrepublik gemildert werden, um bei gleicher Anstrengung auch vergleichbaren Wohlstand in allen Regionen Deutschlands zu erreichen. Heute allerdings zahlen nur noch vier Länder die Zeche für die restlichen zwölf. Die Empfänger bemühen sich keineswegs, den Makel durch größere Anstrengung zu beheben, sondern feiern Party wie Berlin oder planen Fahhradautobahnen wie NRW, um das grüne Klientel bei Laune zu halten. Bezahlen sollen die Anderen, die gar noch als spießige Hinterwäldler verspottet werden.

So ist der Finanzausgleich zu einer Generalversicherung windiger Politik geworden, die die Wähler der wichtigen Lernchance beraubt, die Konsequenzen der von ihnen gewählten linkspopulistischen Politik am eigenen Leib zu erfahren und damit das vielleicht wichtigste Korrektiv eines demokratischen Systems außer Kraft setzt. Bayern als eines jener Geberländer, die sich mit Fleiß und guter zukunftsorientierter Technologiefreundlichkeit vom Almosenempfänger zu den Besten empor gearbeitet hat und heute in einem Jahr zur Strafe mehr zahlen muss, als es früher in vielen Jahren erhielt, will jetzt gegen das Schmarotzersystem klagen.

ZDF berichtet:

Jetzt macht Bayern Ernst: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begründete den Gang vor das Bundesverfassungsgericht mit einer “Schieflage im System” des Länderfinanzausgleichs. Nur vier Länder würden geben, die anderen zwölf unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen kassieren. “Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht”, erklärte Seehofer. Der CSU-Chef verwies darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich einbezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage als “Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung”. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau.

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Hessen will den Klageweg allerdings erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. Auch Baden-Württemberg setzt auf eine einvernehmliche Lösung. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen. Größtes Nehmerland war zuletzt der Stadtstaat Berlin mit 3,043 Milliarden Euro. Bisher ausschließlich kassiert haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie die fünf ostdeutschen Bundesländer. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das bisher ausschließlich zahlte.