Nach den skandalösen Enthüllungen um vernichtete Akten und andere Fälschung von Beweismitteln im Fall der angeblichen rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU gibt der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm auf und wurde vom Innenminister entlassen. Man darf gespannt sein, wie nach diesen Ereignissen ein Prozess gegen die einzig Überlebende des angeblichen Mordtrios noch möglich sein soll. In der islamkritischen Szene hatte Fromm keinen schlechten Ruf, insbesondere nachdem er sich den aufdringlichen Wünschen des SPD-Hinterbänklers Sebastian Edathy nach einer politisch gewollten Einschätzung islamkritischer Blogs als verfassungsfeindlich widersetzt hat. Vertreter von GRÜNEN und SED, unterstützt von willigen Sozialdemokraten, denen ein zu genaues Ausleuchten der eigenen Vergangenheit und gegenwärtigen Beziehungen unangenehm ist, hoffen, mit der Entlassung Fromms gleich die ganze Behörde kippen zu können. Vermutlich soll dann ein Bundesamt für den Kampf gegen Rechts an dessen Stelle treten. Oder gleich das alte Ministerium für Staatssicherheit?
Fromm sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde erschüttert und zutiefst besorgt über den dadurch entstehenden Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag. Er versetze den 63-Jährigen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand und betonte, die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel.
Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP zollten Fromm Respekt für seinen Schritt. Parteiübegreifend forderte die Opposition jedoch, die Arbeit des Dienstes nun grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Das 63-jährige SPD-Mitglied Fromm ist seit 2000 Chef des Bundesverfassungsschutzes. Auch nach Ablösung der rot-grünen Koalition beließen die folgenden konservativen Innenminister den als uneitel und sachlich geltenden Beamten im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung ist sein Stellvertreter Alexander Eisvogel als Nachfolger im Gespräch.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bedauerte Fromms Rücktritt. Er sei kein James Bond gewesen, sondern ein nüchterner Analytiker und guter Behördenleiter, sagte er der “Welt”. Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff vermutete hinter dem Rücktritt weitere brisante Erkenntnisse zu der Aktenlöschung. Der Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt lasse vermuten, “dass hinter der jüngst bekanntgewordenen Aktenvernichtung mehr steckt, als bislang bekannt”, erklärte er.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zollte Fromm als zuverlässigem Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus Respekt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass das “System Verfassungsschutz” auf den Prüfstand gehöre. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, der Verfassungsschutz habe sein Vertrauen verspielt. Die Behörde müsse nun durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle ihre Notwendigkeit beweisen. Auch der Links-Politiker Wolfgang Neskovic forderte eine grundlegende Reform der Behörde.
#1 von Martin Schrödl am 02/07/2012 - 15:18
Das war nicht der letzte Kopf, der gerollt ist. Die dicken Fische schwimmen noch munter im See. Da braucht’s besondere Köder.
#2 von Bürger der verfassungsfreien Zone D plus EU am 02/07/2012 - 15:42
Der schon seit jahren möglicherweise am “Nazi-Tourette-Syndrom” massivster Ausprägung leidenede Butdestagsabgeordnete Edarthy sieht wohl wegen dieser Erkrankung nur noch Verfassungsfeinde um sich. Wimmernd verlangt er von jeder möglichen Organisation, seine wohl krankheitsbedingten Halluzinationen als Verfassungsfeinde zu brandmarken. Dabei übersieht er, dass er selbst zu den Verfassungsfeinden gehört, wie man hier gut nachlesen kann:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9048.pdf
Vielleicht sollte man ihm mal den Hinweise geben, dass dejenige Nazi ist, der sich wie ein Nazi benimmt. Da sollte er sich mal selbst einer Prüfung unterziehen. Nazi ist eben nicht die ultimative Steigerung des Schimpfwortes Blödmann (Blödmann, Arschloch, Nazi) ist, wie sie täglich tausendfach in der Unterschicht und auf Schulhöfen mit überwiegend mulimischen Anteil gebräuchlich ist.
Dieser Kommentar hat selbstverständlich nichts mit der Realität zu tun, sondern ist Satire – halt wie im richtigen Leben.
#3 von Nächstenliebe am 03/07/2012 - 00:14
Die Begründung, warum der uns alle schützende Verfassungsschutz seine Akten vernichtet, wenn diese ausnahmsweise gebraucht werden, ist schon interessant.
Ich denke mal, die haben die nsu gesponsert und sind den beiden Uwes als V-Leuten auf den Leim gegangen.
Weil das total peinlich ist, wurde ad hoc geschreddert.
Der Verfassungsschutz ist schlicht dämlich und liest hoffentlich meine Meinung hier mit.