Schuldenkanzlerin macht 2 040 000 000 000 € Miese

Trotz guter Wirtschaftsentwicklung und teilweise überraschend höheren Steuereinnahmen als angenommen schafft Deutschland einen neuen Rekord. Mit 2,04 Billionen Euro hat die Regierung Merkel die höchsten Schulden aller Zeiten für Deutschland angesammelt. Niemals werden wir in der Lage sein, die Ausgaben unserer Politiker zu erwirtschaften und diese Schulden wieder zurückzuzahlen. Jede Privatperson und jeder Unternehmer würde  bei so einer Geschäftsführung für lange Zeit ins Gefängnis gehen. Nicht so die für den Staatsruin Verantwortlichen. Statt die Ausgaben zu senken und einmal linkspopulistische Glaubenssätze wie den vom Gewinn durch Immigration oder das von Betrügern ausgebeutete Sozialsystem (Beispiel: Piraten-Geschäftsführer Ponader) sachlich zu prüfen, denkt man bereits über die Einführung weiterer Steuern nach, um die arbeitende Minderheit in Deutschland weiter zu schikanieren.

Die WELT berichtet:

Die deutschen Staatsschulden sind zum Ende des ersten Quartals auf den Rekordwert von 2042 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Größter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Noch schneller kletterten die Schulden der Länder: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht.

Die Städte und Gemeinden stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Dabei erhöhte sich der Anteil an Kassenkrediten, die eigentlich nur kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, auf 35,9 Prozent. In dieser Statistik werden die Verbindlichkeiten kommunaler Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt.

Die Zahlen sind vor allem angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung enttäuschend. Deutschland hat nach dem Absturz durch die Finanzkrise eine jahrelange Wachstumsphase erlebt – auch im ersten Quartal 2012 legte die Wirtschaft um 0,5 Prozent zu.

Zusammen mit neun anderen EU-Ländern sucht Deutschland derzeit nach einer weiteren Einnahmequelle: die Finanztransaktionssteuer. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Währungsraumes Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien signalisierten sechs weitere Euro-Staaten ihre Bereitschaft zur Besteuerung der Märkte. Auf der Ebene aller 27-EU Länder war keine Mehrheit in Sicht, wie die Finanzminister in Luxemburg feststellten. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, die Abgabe solle so zügig wie möglich kommen.

Damit die Steuer auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit – und damit im Rahmen des EU-Rechtes – eingeführt werden kann, müssen mindestens neun EU-Staaten mitmachen. Die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager sagte nach dem Treffen der 27 Finanzminister, diese hätten festgestellt, dass es keine Aussicht mehr auf eine Einstimmigkeit aller 27 Regierungen gebe. Damit könne der alternative Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschritten werden. Dies heiße aber nicht, dass die Steuer schon morgen eingeführt werde, sagte sie.