Sucht Erdogan den großen Krieg?

Ein türkisches Militärflugzeug dringt in den syrischen Luftraum ein. Die Syrer, denen gerade ein eigenes Flugzeug nebst Pilot durch die Flucht eines Luftwaffenfliegers verloren gegangen ist, schießen den Eindringling ab – was ihr Recht ist.Dennoch klingt es in der deutschen Presse so, als müsse jetzt Syrien sich erklären. Erdogan wird gelobt, weil er sich noch zurückhält. Geht uns der Streit zwischen den verkrachten Ex-Freunden etwas an? Oh ja – wenn Erdogan es schafft, die Sache zum Nato-Verteidigungsfall umzudeuten, ist auch Deutschland in der Pflicht, dem Unruhestifter zu Hilfe zu kommen. Mit Russland und China auf der Seite Syriens könnte daraus schnell ein ernsthafter Konflikt entstehen.

Die WELT berichtet:

Im Nahen Osten droht nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Truppen ein internationaler Konflikt. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül kündigte am Samstag an, “notwendige” Schritte gegen Syrien einzuleiten. “Eine Vertuschung ist nicht möglich”, sagte Gül weiter. “Es gibt keine Zweifel daran, dass die notwendigen Schritte unternommen werden.” Worum es sich dabei handeln könnte, sagte Gül allerdings nicht.

“Unsere Ermittlungen werden sich darauf konzentrieren, ob das Flugzeug innerhalb unserer Grenzen abgeschossen wurde oder nicht”, sagte der türkische Staatschef. “Weil das ernste Konsequenzen haben könnte, wird es von uns keine Stellungnahme geben, bevor die Details untersucht worden sind.”

Die syrischen Streitkräfte hatten den türkischen Kampfjet am Freitag abgeschossen. Nach syrischen Armeeangaben war ein “nicht identifiziertes Ziel” ausgemacht worden, das mit schneller Geschwindigkeit und in geringer Höhe in den syrischen Luftraum über dem Mittelmeer eingedrungen war.

Die Suche nach den vermissten türkischen Piloten dauerte am Samstag an. An der Suche beteiligte sich auch die syrische Seite.

Der Abschuss des Kampfjets droht den Syrien-Konflikt auszuweiten und die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei weiter zu belasten. Nach Beginn der brutalen Niederschlagung der Proteste in Syrien vor mehr als einem Jahr hatte sich die Türkei von ihrem früheren politischen und wirtschaftlichen Verbündeten losgesagt. Die Türkei prüfte am Samstag weiter ihre Reaktion auf den Abschuss des Jets.

Auf die Gefahr, die daraus entsteht, in einem militärischen Bündnis mit einem Staat wie der Türkei zu stecken, hatte der FOCUS bereits im April hingewiesen, als Syrien Flüchtlinge – vielleicht auch angebliche Flüchtlinge – jenseits der türkischen Grenze beschossen hatte. Damals hatte Erdogan schon ganz unverhohlen gedroht, seine großen Brüder zu holen:

Die syrische Armee hat das Staatsgebiet der Türkei beschossen. Der türkische Premier Erdogan droht nun mit dem Nato-Bündnisfall. Tritt der ein, hat das auch Folgen für die Bundeswehr.

Es könnte unangenehm werden für die deutsche Bundeswehr und für die Bundesregierung. Sollte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Angriffen von syrischen Truppen auf türkisches Staatsgebiet tatsächlich den Nato-Bündnisfall ausrufen, dann müsste Deutschland Farbe bekennen: Steht es zur Nato und den daraus resultierenden Verpflichtungen – oder hält es sich aus internationalen Konflikten lieber heraus?

Der Bündnisfall tritt nach Artikel 5 des Nato-Vertrages im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland ein. Für diesen Fall haben sich die Staaten – ursprünglich mit Blick auf die Bedrohung durch die Sowjetunion – zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. „Das ist eigentlich die klassische Situation eines Bündnisfalls“, sagt der Nato-Experte Johannes Varwick zu den Schüssen der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager, das auf türkischem Staatsgebiet liegt. Bei diesen Schüssen waren am Montag auch ein türkischer Polizist und ein türkischer Dolmetscher getroffen worden. (…)

Aber selbst wenn der Konflikt in Syrien friedlich gelöst werden kann: Die Situation an der syrisch-türkischen Grenze gibt wohl einen Ausblick auf eine Zukunft, in der die Aufgaben der Bundeswehr in genau diesen Krisenregionen liegen. „Die Nato hat sich radikal gewandelt“, meint Varwick. „Die Bedrohungen liegen nicht mehr an der ostdeutschen Grenze, sondern im Nahen Osten oder dem asiatischen Raum. Das ist in Deutschland in keiner Weise angekommen.“ Greife die Nato bei Grenzverletzungen aber nicht ein, dann sei sie im Grunde irrelevant geworden.