Libyen: Die unfreiheitlichen Freiheitskämpfer

“Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden”, stellt der Spiegel erstaunt fest und jeder, der nicht total dämlich ist, reibt sich verwundert die Augen. Denn so, wie es einen echten Korankenner auszeichnet, eine, höchstens zwei, Suren zu kennen und zu zitieren (das Zitat anderer Suren ist verboten und weist auf einen Rassisten hin), so kennzeichnet es einen guten, deutschen Journalisten, bei “Recherchen” alles wegzulassen, was aus volkspädagogischen Gründen nicht passt. Und deshalb würde es der meinungsmachenden Zunft nie einfallen, einen Fehler enzugestehen und zuzugeben, dass ihre geliebten Freiheitskämpfer in Libyen es wohl doch nicht so mit Freiheit haben.

Und Islam und Demokratie eben so zusammenpassen wie Feuer und Wasser. Gewusst haben das nur die rechtsradikalen Rassisten, auch Islamkritiker genannt. Das sind die, die im Gegensatz zu den Meinungsmachern, auch nie auf der Seite der Despoten im Nahen Osten gestanden haben.

SpOn schreibt:

Eigentlich müssten Libyens Rebellen gut auf den Uno-Sicherheitsrat zu sprechen sein. Es war schließlich seine Resolution 1973 vom März 2011, der sie das Eingreifen der Nato-Truppen zu ihren Gunsten verdanken. Ohne diesen Beschluss wäre Muammar al-Gaddafi vielleicht noch immer an der Macht.

Doch von einem anderen Beschluss, Resolution 1970 vom Februar 2011, halten sie offensichtlich wenig. Die Resolution sieht vor, dass Gaddafi-Sohn Saif al-Islam für seine Rolle bei der Unterdrückung der Aufstände in Libyen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gestellt wird.

Nun wurde ein ICC-Team, das Saifs Verteidigung übernehmen soll, am Donnerstag von einer Rebellengruppe der Stadt Zintan festgenommen. Es blieb nicht beim Irrtum einer einzelnen Rebellengruppe. Am Montag bestätigte auch ein Vertreter der libyschen Staatsanwaltschaft, man werde die Uno-Mitarbeiter bis zu 45 Tage festhalten – und gegen sie wegen Spionage ermitteln.

Die Verhaftung der vier Uno-Mitarbeiter kommt einem Affront Libyens gegen die internationale Gemeinschaft gleich. Denn der Übergangsrat verstößt damit klar gegen bestehendes Recht.
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Das willkürliche Festhalten von missliebigen Ausländern erinnert an die Geiselpolitik Gaddafis: 1999 verhaftete er für acht Jahre bulgarische Krankenschwestern, die er zum Sündenbock für den Anstieg der Zahl der HIV-Infektionen in Libyen machte. 2008 verhaftete er zwei Schweizer und hielt sie bis 2010 gefangen, nachdem die Schweiz ein Verfahren gegen seinen Sohn eröffnet hatte, weil dieser eine Hausangestellte in einem Genfer Hotel schwer misshandelt haben sollte. Den Bulgaren warf er Verschwörung vor, den Schweizern angebliche Verletzung von Aufenthaltsbestimmungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Libyens Rebellen in Konflikt mit internationalen Rechtsnormen geraten.

Im April hatte die nun verhaftete Uno-Anwältin Taylor kritisiert, Saif al-Islam werde in einem “juristischen schwarzen Loch” festgehalten. Ihm werde medizinische Behandlung verweigert, er werde misshandelt und in kompletter Isolation gehalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die im Dezember als erste ausländische Organisation den Gaddafi-Sohn sprechen konnte, kritisierte, ihm werde kein Zugang zu einem Anwalt gewährt. Auch andere ehemalige Gaddafi-Unterstützer befinden sich in einer ähnlichen rechtsfreien Zone und werden ohne Prozess in Haft gehalten, der Willkür ihrer Wärter ausgeliefert, beklagt Human Rights Watch.

Darüber hinaus hat der libysche Übergangsrat im vergangenen Monat einige Gesetze verabschiedet, die stark an die Gaddafi-Ära erinnern.

So sieht eine Regulierung für die kommenden Wahlen am 7. Juli vor, dass Libyer, die im Gaddafi-Regime höhere Positionen in der Verwaltung inne hatten oder “bekannt dafür waren, das vorige Regime glorifiziert oder gegen die Revolution vom 17. Februar gestanden zu haben”, von einer Kandidatur ausgeschlossen werden.

Damit nicht genug, wurde im Mai per Gesetz ein Verbot erlassen, die “Revolution vom 17. Februar” zu kritisieren. Wer dies tut, mache sich der feindlichen Propaganda strafbar und kann sogar ins Gefängnis kommen. Menschenrechtler befürchten, dass mit solch vagen Gesetzen gezielt kritische Stimmen ausgeschaltet werden könnten.

Auch hat der Übergangsrat im Mai entschieden, dass Verbrechen, die während der Aufstände von Rebellen begangen wurden, nicht verfolgt werden können. Im vorigen Jahr kam es immer wieder zu Berichten von grausamen Racheakten von Aufständischen an Gaddafi-Sympathisanten. Diese fallen nun unter die allgemeine Amnestie für Rebellen.

“Diese neuen Gesetze gehen ganz klar in die falsche Richtung”, sagte Wolfgang Büttner von Human Rights Watch SPIEGEL ONLINE.

Das dürfte den neuen Machthabern schnurz piep wurscht sein, was Human Rights Watch denkt. Aber selbst jetzt trauen sich unsere Meinungsmacher nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Und statt von Korantreuen zu sprechen, vernebeln sie lieber mit “islamistischen Extremisten”, die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben.