Judäa und Samaria sind keine besetzten Gebiete

Diskriminiert beim Deutschlandbesuch: Juden aus Samaria

Israels früherer UNO-Botschafter, der bekannte Völkerrechtler Dore Gold, erklärte bereits vor acht Jahren, warum der Begriff “besetzte Gebiete”, wie ihn auch das deutsche Außenministerium auf seiner Webseite verwendet, völkerrechtlich nicht haltbar ist. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung des wichtigen Artikels von Gerrit Liskow, der über Haolam auch wichtige Internetforen erreicht hat. 

Hier ist der für Verständnis und die Diskussion des Nahostkonfliktes unverzichtbare Text:

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie auf der West Bank und im Gaza Streifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion der West Bank PLO den Gedanken weiter aus: “Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.” Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertigwerden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 widerholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrats den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf die West Bank und den Gaza Streifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen: „Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse auf der West Bank oder im Gaza Streifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen auf der West Bank und im Gaza Streifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also der jüngeren Geschichte mit der West Bank und dem Gaza Streifen eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in die West Bank und in den Gaza Streifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, die West Bank und den Gaza Streifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall der West Bank und des Gaza Streifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien die West Bank bzw. Ägypten den Gaza Streifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion der West Bank im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich: „Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle der West Bank und Gaza, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970: „Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in die West Bank begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion der West Bank. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute West Bank und Gaza Streifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden: „Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta „dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich der West Bank und dem Gaza Streifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile der West Bank und des Gaza Streifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung der West Bank und des Gaza Streifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gaza Streifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte der West Bank ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres: „Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung der West Bank und des Gaza Streifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gaza Streifen und auf der West Bank.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei, „in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, die West Bank und Gaza als besetzte Gebiete zu bezeichnen.(Es drängt sich die Vermutung auf, dass die sogenannte zweite Intifada genau daran etwas ändern sollte; A.d.Ü.)

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz in der West Bank und Gaza nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, die West Bank und den Gaza Streifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete: „Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4. Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5. U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6. 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7. Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8. Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-cypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9. Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10. Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11. Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12. In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13. Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtliche Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14. Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15. Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16. Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

· “Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam” betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

· Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).

· Marwan Barghouti, Chef der Fatah auf der West Bank, erklärte Anfang März 2000: “Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“. (Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

· Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet: „Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“ Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida: “Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

· Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte: “Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

· Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001): “Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“ Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Spürnase: Zahal

  1. #1 von ilex am 21/04/2011 - 21:55

    Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich der West Bank und dem Gaza Streifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

    Jemand hat also einen legitimen Anspruch auf ein Land und hat auch seine Armee da stehen. Was ist das Problem? Dann annektiert man das Eroberte.

    So einfach scheint es eben doch nicht zu sein. Land wird (bis auf wenige Ausnahmen) immer erobert. Dieses spezielle hatten sich die Türken unter den Nagel gerissen und dann die Engländer, die es großzügig mehrfach verschenkten. Wenn die “Westbank” nicht Jordanien war, was war es dann? Wenn Jordaniens König Hussein auf die “Westbank” verzichtete (obwohl sie angeblich garnicht zu seinem Königreich gehörte), ist es herrenlos geworden, bereit für den, der zugreift?

    Dankenswerterweise ist die Darstellung von Zahal sehr detailliert und quellenunterstützt. Nur scheint mir die Unterscheidung akademisch. “Umstritten” sagt nichts konkretes. “Besetzt” sagt zumindest, dass umstrittenes Territorium unter einer bestimmten Hand ist – in diesem Fall die der Israelis. “Nicht umstrittenes” Territorium wird ja wohl nicht besetzt sein.

    Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall der West Bank und des Gaza Streifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

    In der Tat hielten Jordanien die West Bank bzw. Ägypten den Gaza Streifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat.

    Das ist ja nun sehr trickreich. Wenn die Staaten Jordanien und Ägypten also die Gebiete 1948 illegal besetzten, kann man sie doch jetzt “legal” wiederholen, wenn man sie schon in der Hand hat. Hier werden argumentative Umwege gesucht, die nicht leicht nachzuvollziehen sind.

  2. #2 von Zahal am 21/04/2011 - 22:31

    Ilex,

    ich weiss, daß ist ein ganz schwieriges Thema, deshalb auch dieser Beitrag, damit es erst wieder ins Gedächtnis gerufen wird und werden kann. Unglücklicherweise hat man 1967 von Seiten Israels versäumt und auf Menschlichkeit gesetzt, anstatt klare Verhältnisse zu schaffen.

    Man hätte die Araber wirklich vertreiben sollen – überraschenderweise hat jedoch Moshe Dayan ihnen erlaubt zu bleiben. Diese Entscheidung hat die Arabische Welt sehr überrascht, weil nicht glauben konnten, dass die Juden so etwas bewilligen würden! Immerhin wussten die Araber zu der Zeit, was SIE mit den Juden gemacht hätten, hätten sie den Krieg gewonnen! Dayan’s Plan aber war dazu gedacht, die Araber zu belehren. Er hat den Verlierern sogar medizinische Hilfe, Arbeit und Einkommen gegeben. mit der Hoffnung, eine Brücke zur arabischen Welt zu schaffen. Das war ein grosser Fehler. Israel bezahlt heute für diese naive “Linke” Geste.

    Dann kam das Ölembargo und die Erpressung der arabischen Staaten an den Westen und die Entwicklung kann man nachvollziehen, Instituitionen wie das Internationale Rote Kreuz, wie Amnesy sprangen auf den Zug der “besetzten Gebiete” auf, anstatt sich auf den Begriff “umstrittene Gebiete” zu einigen, wie das bei anderen Konflikten auch möglich war…..Es wurde einfach internationales Völkerrecht gebeugt, so einfach ist das manchmal.

    http://www.freewebs.com/palestinaluege/

  3. #3 von ilex am 21/04/2011 - 22:34

    Werde mir das gern noch einmal in größerer Ruhe durchlesen.

  4. #4 von Zahal am 21/04/2011 - 22:46

    machen Sie das Ilex – Gute NACHT.

  5. #5 von einteilvonjenerkraft am 21/04/2011 - 23:49

    In der Tat hielten Jordanien die West Bank bzw. Ägypten den Gaza Streifen vor 1967 besetzt
    Besetzt? Sicher?
    Judäa und Samaria sind keine besetzten Gebiete
    Glauben wir das mal. Und was sind sie dann? Irgendwas müssen sie ja sein. Israelisches Staatsgebiet sind sie (auch nach israelischer Rechtsauffassung) nicht. “Umstrittenes Gebiet” taugt als Statusbeschreibung auch nicht wirklich. Umstritten könnte man es wohl nur dann nennen wenn mehrere Staaten oder Proto-Staaten Anspruch erheben würden, aber das ist ja nicht der Fall, es erhebt ja nur ein einziger Proto-Staat (nämlich die Palästinenser) darauf Anspruch. Davon abgesehen sind auch umstrittene Gebiete in der Auffassung der beteiligten Konfliktparteien nie einfach “umstrittene Gebiete” sondern haben einen konkreten Status (die Westsahara ist nach marokkanischer Auffassung marokkanisches Staatsgebiet, nach Auffassung der Afrikanischen Union Staatsgebiet der ADSR). Was sind jetzt Judäa und Samaria also?
    #2 von Zahal am 21/04/2011 – 22:31
    Unglücklicherweise hat man 1967 von Seiten Israels versäumt und auf Menschlichkeit gesetzt, anstatt klare Verhältnisse zu schaffen. Man hätte die Araber wirklich vertreiben sollen .
    Rein technisch gesehen kann man dem wohl nicht widersprechen, Nachsicht zahlt sich in der Weltpolitik selten aus.
    Gute Nacht und Frohe Ostern!

  6. #6 von mike hammer am 22/04/2011 - 00:13

    #5 von einteilvonjenerkraft
    was ist an umstritten nicht klar? die palis wollen es und die israelis auch, die welt möchte
    eine verhandlungslösung und israel beugte sich bisher dieser idee.
    #ilex hat völlig recht, anektieren und basta.

  7. #7 von mike hammer am 22/04/2011 - 00:20

    #5 von einteilvonjenerkraft
    ich mache mal etwas böses, sorry QQ kleckere mit koppypaste.
    hier ist eine stimme aus israel, Uzi Landau, minister der isr regierung:
    israel should annex W. Bank if PA get statehood By MORDECHAI I. TWERSKY 04/21/2011 21:40 Minister of nat’l infrastructure: I’ll call for annexation if Palestinians get unilateral state in UN; “We have to take care of our interests.” Talkbacks (9) Either scripts and active content are not permitted to run or Adobe Flash Player version 10.0.0 or greater is not installed. Get Adobe Flash Player Dr. Uzi Landau, Israel’s Minister of National Infrastructure, warns that in the event of a unilateral United Nations declaration of a Palestinian state, he will call upon Israel to annex the Jordan Valley and large, Jewish populated blocs in the West Bank: “We’ll have to take care of our interests,” Landau told Inside Israel’s Mordechai I. Twersky in a wide-ranging interview April 21. “We’ll have to take protect ourselves. If such a thing happens, I’m going to suggest to my government to extend out sovereignty over the Jordan Valley and over the highly-populated blocs we have in Judea and Samaria, just to start with.” RELATED: Tel Aviv demonstration calls for Palestinian statehood PA launches campaign for EU recognition of statehood The former chairman of the Knesset’s Foreign Affairs and Defense Committee invoked the Bush Road Map and a letter of commitment issued by the former president committing to Israel’s retention of major Jewish population centers in the West Bank in any negotiated settlement with the Palestinians. If that signed agreement can’t be honored, he said, all bets are off. “If we don’t see negotiations, and if we do a policy which basically makes the entire Road Map agreement a hoax, Israel should take care of its own interests,” said Minister Landau. Landau said the Arab Spring has brought chaos to the Middle east, and could well spread to the important western allies of Jordan and Saudi Arabia. He questioned the logic of Israel signing a peace deal with a Palestinian leader, whose own future and that of his government, remains tenuous at best. “Who knows what’s going to happen in the future to any agreement we sign with, let’s say, another chief of tribe in Judea and Samaria?” asked Minister Landau. “Today it’s Abu Mazen (Palestinian Authority President Mahmoud Abbas). Who is it going to be in the future?” Landau said the US Administration’s continued insistence that a peace agreement between Israel and the Palestinian Authority is key to wider stability in the region – even in the face of spreading Arab unrest – is incomprehensible. “This is clearly, totally detached from the present reality of the Middle East,” said Landau. “Anyone who lives here clearly understands that this is totally detached from the Middle East reality.” SORRY :(

  8. #8 von aktivposten am 22/04/2011 - 12:31

    @ mike hammer
    Ich habe mehrfach versucht, #7 zu lesen, aber ich finde leider nicht, was sich auf was bezieht, weil da diverse Einschübe drin sind. Bitte mal den Link posten, ich würde das gerne lesen.

    Es gibt übrigens auch Andere, die dieser Auffassung sind, in einer älteren Auflage von “Nahost” von F. Konzelmann werden Israel diese Gebiete ausdrücklich zugestanden, da diese völkerrechtlich Gebietsgewinne eines Defensivkrieges sind. (Der Autor bedauert dort auch, daß sich Israel beim Marsch auf Kairo großzügig zeigte, s.M.n. hätte Israel die 2. ägyptische Armee zur Kapitulation zwingen sollen, um dann aus der Position der Stärke heraus feste und sichere Grenzen zu bekommen.)

  9. #9 von mike hammer am 22/04/2011 - 12:43

  10. #10 von mehrdad am 22/04/2011 - 13:11

    sie sind in der tat keine bestzte gebiete, sondern auch nach internat. recht gebiete, die im rahmen eines krieges mit jordanien erobert wurden.

    man muss auch allen israelhassern nur die folgende frage stellen, wenn sie wieder mit dem müll kommen “ende der besatzung und alles wird gut”:

    zwischen 1948-1967 waren westbank, gaza und O-jerusalem arabisch besetzt und zu 100% judenrein gemacht worden. aber die araber dachten nie darüber nach, dort einen pally-staat zu gründen.

    ferner gab es in diese periode hudnerte israelische frauen und kinder, die opfer der fedayin-terroristen wurden.

    nein, irgendeine besatzung ist nicht die hauptursache des konfliktes, sondern die ablehnung der muslime, dort eine winzige jüdische nation zu dulden.

    sie wollen über die juden herrschen, damit sie auch israel, wie fast alle arabische länder, judenrein machen können.

  11. #11 von einteilvonjenerkraft am 22/04/2011 - 14:34

    #6 von mike hammer am 22/04/2011 – 00:13
    was ist an umstritten nicht klar? die palis wollen es und die israelis auch
    Eben nicht. Bis jetzt hat Israel keinen Anspruch erhoben (es gibt natürlich politische Parteien in Israel die das Gebiet gern annektieren wollen, aber offizielle Regierungspolitik war das bisher nicht).
    #10 von mehrdad am 22/04/2011 – 13:11
    sie sind in der tat keine bestzte gebiete, sondern auch nach internat. recht gebiete, die im rahmen eines krieges mit jordanien erobert wurden.
    Und danach wurden die Gebiete besetzt. Deutschland wurde auch im Rahmen eines Krieges erobert und dann besetzt (das hieß sogar offziell “Besatzungszonen”).
    “Umstrittene Gebiete” sind in der Regel aus Sicht der einen Konfliktpartei rechtmäßiges Staatsterritorium, aus der Sicht der anderen Partei besetztes Gebiet (Ausnahme sind ein paar meist unbewohnte Regionen, wo sich beide Parteien geeinigt haben, sie bis zur definitiven Klärung nicht zu besetzen). Und dritte Parteien haben sich manchmal keine Meinung gebildet (gutes Beispiel ist die Westsahara, wo Deutschland weder die marokkanische Souveränität noch Existenz der Sahara-Republik anerkennt. Die Afrikanische Union hingegen erkennt letztere an, d.h. aus deren Sicht ist die Westsahara besetztes Gebiet).

  12. #12 von Zahal am 22/04/2011 - 14:45

    #11 von einteilvonjenerkraft am 22/04/2011 – 14:34

    Eben nicht. Bis jetzt hat Israel keinen Anspruch erhoben (es gibt natürlich politische Parteien in Israel die das Gebiet gern annektieren wollen, aber offizielle Regierungspolitik war das bisher nicht).

    Israel hat 1967 lange überlegt, dann aber, wie schon geschrieben, hat Moshe Dayan auf Menschlichkeit gesetzt und wollte die Gebiete als Verhandlungsmasse gegen Frieden haben, was leider ein Schuss in den Ofen gleichkam, selbst der Frieden mit Ägypten steht möglicherweise wieder auf dem Spiel, die Golan Höhen sind übrigens anektiert und Jerusalem auch, also von soooooooo gar keinen Anspruch kann wohl nicht reden.

    Ich bin immer noch der Meinung, daß beste wäre ein organisierter Bevölkerungsausstausch, fast 1 Million Juden wurden aus den arabischen Ländern vertrieben OHNE Ausgleich, Jordanien ist groß genug, um alle aufzunehmen und nur, wer sich dem Staat Israel als loyal erweist, kann bleiben – fertisch.

  13. #13 von Zahal am 22/04/2011 - 14:55

    Nachtrag, es bleiben dennoch umstrittene Gebiete, denn Jordanien hat 1948 dieses Gebiet auch völkerrechtswidrig besetzt, es zählt nach wie vor:

    Das jüdische Recht auf Palästina wurde 1922 durch den Völkerbund bestätigt, als die 52 Mitgliedstaaten für das Palästina-Mandat stimmten, welches die Verwaltung des Gebietes an Großbritannien übertrug mit der Bestimmung „ein jüdisches Heimatland“ zu gründen. Die Mandats-Erklärung hat internationalen rechtlichen Status. Sie bestätigt das historische Recht des jüdischen Volkes auf das Land (Präambel). Sie verleit NUR den Juden politische Rechte zur Gründung eines nationalen Staates (Präambel; Art. 2). Nichtjüdischen Einwohnern werden Zivil- und Religionsrechte garantiert, es werden ihnen aber nicht die GLEICHEN politischen Rechte verliehen (Präambel; Art. 2).

    Die Erklärung bestimmt ferner, dass die jüdische Niederlassung im ganzen Lande von der Mandatsmacht (GB) gefördert werden soll; sie soll intensiv und auf allem Land, auch auf staatlichem Boden erfolgen, außer auf dem für öffentliche Zwecke benötigten (Artikel 6).
    Als staatlicher Boden galt der größte Teil Palästinas. Dabei handelte es sich um Gebiete, die niemandem privat gehörten (und automatisch von der Administration übernommen wurden, als die türkische Herrschaft aufhörte, weil die Türken von den Briten im 1. Weltkrieg besiegt wurden).

    Als Ironie des Schicksals hat Israel als verantwortliche Nachfolger-Administration in Palästina, nachdem Großbritannien seinen Posten verlassen hat, sogar die Pflicht, die Mandatsaufgaben zu erfüllen, einschließlich der Besiedlung des Landes.
    Die Vereinten Nationen (UNO) haben als Nachfolger des Völkerbundes die Gültigkeit aller Mandatsobligationen bestätigt, indem sie diese in ihre eigene Charta (Satzung) übernahmen, speziell mit Artikel 80 (die „Palästina-Klausel“ genannt). Die Jüdischen Siedlungsrechte sind deshalb sowohl vom Völkerbund als auch von der UNO garantiert, zweifellos zum Verdruss der Befürworter eines zweiten Palästinastaates, zudem ja heute die vorwiegende politische Meinung tangiert.

    Die Teilung Palästinas (Resolution 181) dagegen ist obsolet, weil sie durch einen Angriffskrieg ungültig wurde und ist NICHT Rechtens.

    Der Partitions-Plan hat heute keine Rechtskraft. Die Resolution wurde nie ein rechtgültiger Gegenstand internationaler Gesetzgebung. Obwohl die UNO-Generalversammlung ihn angenommen hatte, wurde er nicht vom Weltsicherheitsrat ratifiziert, da der arabische Angriff gegen Israel die Resolution irrelevant machte. Israel hatte die Resolution akzeptiert. Die Araber lehnten sie ab und beschlossen einen Angriffskrieg. Die Resolution war davon abhängig, von beiden Seiten akzeptiert zu werden, sie war deshalb seitdem nicht mehr vor der Versammlung. Nur Weltsicherheitsrats-Resolutionen sind rechtlich vollziehbar. Resolutionen der Generalversammlung sind zunächst Vorschläge, Empfehlungen, aber geben keine rechtliche Grundlage.

    So steht das Völkerrecht, auch wenn die politische Meinung anders dazu ausfällt.

  14. #14 von einteilvonjenerkraft am 22/04/2011 - 15:20

    #13 von Zahal am 22/04/2011 – 14:55
    Mandats-Erklärung … Sie verleit NUR den Juden politische Rechte zur Gründung eines nationalen Staates (Präambel; Art. 2).

    ART. 2.
    The Mandatory shall be responsible for placing the country under such political, administrative and economic conditions as will secure the establishment of the Jewish national home, as laid down in the preamble, and the development of self-governing institutions, and also for safeguarding the civil and religious rights of all the inhabitants of Palestine, irrespective of race and religion.
    In der Präambel steht:
    … Whereas recognition has thereby been given to the historical connection of the Jewish people with Palestine and to the grounds for reconstituting their national home in that country …
    Ein Exklusivrecht der Juden auf Gesamt-Palästina (wozu in jener Zeit auch Jordanien gehörte) ergibt sich daraus aber nicht notwendigerweise (und ein Recht auf Bevölkerungsaustausch schon mal gar nicht), “national home IN that country” ist offen für Interpretationen (konnte auch kaum anders sein, im Moment des Verfassens des Mandatstexts konnte man ja nicht wissen wie viele Juden kommen werden).

  15. #15 von mike hammer am 22/04/2011 - 15:37

    #11 von einteilvonjenerkraft
    der kerl ist minister was willst du das man die UN-judenverarschungsorganisation
    bittet?

  16. #16 von Zahal am 22/04/2011 - 16:55

    #14 von einteilvonjenerkraft am 22/04/2011 – 15:20

    Notwendigerweise ergibt es sich vielleicht nicht, aber hier das Mandatsgebiet:

    http://www.bilder-hochladen.net/files/42oi-a-jpg.html

    Erst später ergab es sich so:

    Gemäß der ,,Peel – Commission” von 1936 verstand man immer noch unter ,,Palästina” sowohl das westliche als auch das östliche Jordanland. Um den Arabern entgegenzukommen, erwirkte GB später dann in Art. 25 der Mandatserklärung, dass den Juden das Siedlungsrecht auf der Ostseite des Jordan entzogen wurde. Das bedeutete, 80 Prozent des Gebietes ,,Palästina” gingen schon mal vorab an die Araber, aus dem das spätere Jordanien wurde.

    Mit dem Recht auf Bevölkerungsaustausch meinte ich, die vertriebenen Juden aus den arabischen Ländern gegen die Araber, aber das ist nur meine persönliche Meinung, denn anders wird es nicht zu regeln sein.

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